Keine Chance gegen geplante Sendeanlage
Artikel vom 13. September 2006
O2 pocht auf den Vertrag mit der Stadt Balve und stellt sogar noch Ausbau in Aussicht. Rat und Verwaltung im Mittelpunkt der Anwohnerkritik.
Von Volker Griese
BALVE · Die Bürgerinitiative UMTS kann gegen den geplanten Mobilfunksendemasten auf dem städtischen Wohnhaus "Zu den Dinkeln 13" offenbar nichts machen. Das ist das Ergebnis einer Bürgerinformation, die am Montagabend im Rathaus stattfand, und bei der Vertreter der Stadt, der Bundesnetzagentur und des Mobilfunkanbieters O2 der Bevölkerung Rede und Antwort standen.
Der Bauantrag von O2 sei am 24. November in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses behandelt worden, versuchte Bürgermeister Hubertus Mühling den Vorwurf der Bürgerinitiative, die Stadt habe die Angelegenheit hinter verschlossenen Türen verhandelt, zu entkräften. Was er allerdings auch einräumte: Dem Mietvertrag mit O2 hatte der Rat bereits rund acht Wochen vorher zugestimmt. Und die vom Rat zur Bedingung gemachte Bürgerinformation sei zu spät erfolgt, räumte Mühling ein. "Politik und Rat haben in dieser Sache versagt", warf der von der Bürgerinitiative beauftragte Rechtsanwalt Björn Syring den Stadtvertretern vor.
Überhaupt richtete sich der Zorn der Anwohner vor allem gegen die Stadt Balve, von der sie sich schlecht informiert sehen. "Die Anwohner wollen eine solche Anlage ja, um auch die Technik nutzen zu können, aber nicht mitten in einem Wohngebiet", sagte Syring und fragte nach Alternativstandorten. Da musste ihn allerdings O2-Sprecher Ralph Bergmeier enttäuschen: "Dieser Standort ist für uns funktechnisch die beste Alternative", sagte er. Und Frank Heinemann, bei O2 zuständig für Mobilfunk und Umwelt ergänzte, dass eine Positionierung der Anlage zum Beispiel auf den Berge außerhalb der Innenstadt nicht möglich sei, weil sie dann von den Mobiltelefonen nicht mehr erreicht werden könne. Allerdings verschwendet man bei O2 wohl auch keinen Gedanken daran, von dem mit der Stadt Balve bereits abgeschlossenen Mietvertrag noch zurückzutreten. "Für uns sind alle rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklopft und wir sehen keine Veranlassung, unsere Rechte aus diesem Vertrag nicht auszuschöpfen", sagte Bergmeier klipp und klar.
Auch Bürgermeister Mühling sah keinen Ansatz, den rechtsverbindlichen Vertrag zu lösen, ohne Regressansprüche fürchten zu müssen. Überdies glaubt er, dass dies erst der Anfang ist: "Wir können uns dieser Sache nicht verschließen", erwartet er für die Zukunft weitere Anträge dieser Art, was Frank Heinemann von O2 auch schon bestätigte: Wenn die jetzt für den Mobilfunkstandard GSM geplante Anlage in etwa drei Jahren auf UMTS, den Mobilfunkstadard der dritten Generation, umgerüstet werde, müssten allein von O2 noch zwei bis drei weitere Anlagen installiert werden, um die Innenstadt abzudecken.
Solche Aussichten lassen die Anwohner in Balve-Süd erschauern, denn sie fürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Elektrosmog. Deshalb interessierten sie am Montag auch alle Beteuerungen nicht, dass die gesetzlichen Strahlengrenzwerte weit unterschritten würden. "Die Grenzwerte sind rein fiktiv, weil die Wirkung der Strahlen noch nicht bekannt ist", drückte Dr. Bernhard Genzel die Sorgen der Bevölkerung aus.
http://www.come-on.de/lokales/story.php?id=202085
O2 pocht auf den Vertrag mit der Stadt Balve und stellt sogar noch Ausbau in Aussicht. Rat und Verwaltung im Mittelpunkt der Anwohnerkritik.
Von Volker Griese
BALVE · Die Bürgerinitiative UMTS kann gegen den geplanten Mobilfunksendemasten auf dem städtischen Wohnhaus "Zu den Dinkeln 13" offenbar nichts machen. Das ist das Ergebnis einer Bürgerinformation, die am Montagabend im Rathaus stattfand, und bei der Vertreter der Stadt, der Bundesnetzagentur und des Mobilfunkanbieters O2 der Bevölkerung Rede und Antwort standen.
Der Bauantrag von O2 sei am 24. November in einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses behandelt worden, versuchte Bürgermeister Hubertus Mühling den Vorwurf der Bürgerinitiative, die Stadt habe die Angelegenheit hinter verschlossenen Türen verhandelt, zu entkräften. Was er allerdings auch einräumte: Dem Mietvertrag mit O2 hatte der Rat bereits rund acht Wochen vorher zugestimmt. Und die vom Rat zur Bedingung gemachte Bürgerinformation sei zu spät erfolgt, räumte Mühling ein. "Politik und Rat haben in dieser Sache versagt", warf der von der Bürgerinitiative beauftragte Rechtsanwalt Björn Syring den Stadtvertretern vor.
Überhaupt richtete sich der Zorn der Anwohner vor allem gegen die Stadt Balve, von der sie sich schlecht informiert sehen. "Die Anwohner wollen eine solche Anlage ja, um auch die Technik nutzen zu können, aber nicht mitten in einem Wohngebiet", sagte Syring und fragte nach Alternativstandorten. Da musste ihn allerdings O2-Sprecher Ralph Bergmeier enttäuschen: "Dieser Standort ist für uns funktechnisch die beste Alternative", sagte er. Und Frank Heinemann, bei O2 zuständig für Mobilfunk und Umwelt ergänzte, dass eine Positionierung der Anlage zum Beispiel auf den Berge außerhalb der Innenstadt nicht möglich sei, weil sie dann von den Mobiltelefonen nicht mehr erreicht werden könne. Allerdings verschwendet man bei O2 wohl auch keinen Gedanken daran, von dem mit der Stadt Balve bereits abgeschlossenen Mietvertrag noch zurückzutreten. "Für uns sind alle rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklopft und wir sehen keine Veranlassung, unsere Rechte aus diesem Vertrag nicht auszuschöpfen", sagte Bergmeier klipp und klar.
Auch Bürgermeister Mühling sah keinen Ansatz, den rechtsverbindlichen Vertrag zu lösen, ohne Regressansprüche fürchten zu müssen. Überdies glaubt er, dass dies erst der Anfang ist: "Wir können uns dieser Sache nicht verschließen", erwartet er für die Zukunft weitere Anträge dieser Art, was Frank Heinemann von O2 auch schon bestätigte: Wenn die jetzt für den Mobilfunkstandard GSM geplante Anlage in etwa drei Jahren auf UMTS, den Mobilfunkstadard der dritten Generation, umgerüstet werde, müssten allein von O2 noch zwei bis drei weitere Anlagen installiert werden, um die Innenstadt abzudecken.
Solche Aussichten lassen die Anwohner in Balve-Süd erschauern, denn sie fürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Elektrosmog. Deshalb interessierten sie am Montag auch alle Beteuerungen nicht, dass die gesetzlichen Strahlengrenzwerte weit unterschritten würden. "Die Grenzwerte sind rein fiktiv, weil die Wirkung der Strahlen noch nicht bekannt ist", drückte Dr. Bernhard Genzel die Sorgen der Bevölkerung aus.
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rudkla - 12. Sep, 22:44
