Scharfe Kritik am Bericht des Ombudsrates - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden erhalten Sie unsere Stellungnahme zum Bericht des Ombutsrates http://tinyurl.com/nq6su . Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter (0160) 42 58 910 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Jäger
(Geschäftsführer)


Kritik am Schlussbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Ombudsrates zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 23. Juni 2006 äußert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI).

Auch wenn der Bericht zum Teil die für die Betroffenen schwerwiegenden Missstände wie die Unverständlichkeit der Bescheide, die zu lange Bearbeitungszeit der Anträge, die schwierige Erreichbarkeit der zuständigen Stellen und die regional unterschiedliche Anwendung der Gesetze benenne, konzentriere er sich zu sehr auf die verwaltungstechnisch-organistorische Seite der Leistungsgewährung, so die BAG-SHI.

So gehe der Bericht insbesondere nicht auf die Probleme der zu geringen Leistungsausgestaltung und die unzureichende Rechtsposition von Leistungsberechtigten ein, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI: „Leider erwähnt der Bericht weder die Probleme, die den Menschen aufgrund der zu niedrigen Ausgestaltung der Regelleistung entstehen, noch die fehlenden Öffnungsmöglichkeiten, beispielsweise für Leistungen im Bereich der Lernmittel oder im medizinischen Bereich. Grundsätzlich zu bemängeln ist, dass die dramatischen Folgen und Auswirkungen der unzulänglich Leistungsgewährung auf die Menschen nicht ausreichend gewichtet werden.“

Die BAG-SHI kritisiert die Tendenz des Ombudsrates, die Ausweitung eines dauerhaften Niedriglohnarbeitsmarktes zu befürworten und die im Bericht erhobene Forderung, das Angebot von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannte ‚1-€-Jobs’) auszuweiten. Stattdessen fordert die BAG-SHI die Schaffung von existenzsichernder, soziaversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Die BAG-SHI besteht seit 1991 als bundesweiter Zusammenschluss von im sozialen Bereich tätigen Beratungsinitiativen und -organisationen.

Frank Jäger
Geschäftsführer
Für Rückfragen: (0160) 42 58 910
Moselstr. 25
60329 Frankfurt
fon (069) 27 22 08 96
fax (069) 27 22 08 97
jaeger@bag-shi.de

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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Schlussbericht des Ombudsrats vom 23. Juni 2006 (pdf) http://www.ombudsrat.de/Ombudsrat/Redaktion/Medien/Anlagen/abschlussbericht,property=pdf,bereich=ombudsrat,sprache=de,rwb=true.pdf

Siehe dazu auch:

Hartz IV: Einfache Arbeit "aus der Schmuddelecke holen"

„In seinem Bericht beklagt der Ombudsrat das Organisationschaos zwischen Bundesagentur, Kommunen und Ländern. Korrekturen allein seien zu wenig. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich der Forderung des Hartz-IV-Ombudsrates angeschlossen, einfache Arbeit dürfe nicht als unzumutbar gelten. Bei der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-IV-Wächter sagte der Minister, alle müssten sich stärker an den Gedanken gewöhnen, „dass jede menschenwürdige Arbeit ehrenwert ist“…“ Artikel von Nina Bovensiepen in der SZ vom 24.6.2006 http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/5/78926/

Leistungen und Auswirkungen > Kostenexplosion?

Missbrauch und Kostenexplosion bei Hartz IV? WSI-Thesen zur aktuellen Reformdiskussion

Studie von Judith Aust, Silke Bothfeld, Simone Leiber, Till Müller-Schoell und Britta Seine (WSI) vom Juni 2006 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2006/2006_06_22_wsi_hartz4.pdf

1-Euro-Jobs: Grundinfos für BR/PR

Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig

Mit einem heute verkündeten Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass der Einsatz sog. Ein-Euro-Kräfte bei den Verwaltungsbehörden im Bundesland Hessen der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegt. Siehe die Pressemitteilung Nr. 12/2006 vom 22. Juni 2006 (pdf) http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/C1256CD00049530B/vwContentByKey/W26QZGB4034JUSZDE/$File/06-06-22%20Einsatz%20von%20Ein-Euro-Jobbern%20mitbestimmungspflichtig.pdf

Träger der 1-Euro-Jobs

Gießen, spielen und zuhören. Als zusätzliche Kräfte sind Ein-Euro-Jobber in Seniorenheimen beliebt. Das fehlende qualifizierte Personal können sie nicht ersetzen

Artikel von Sabine Drangsal in Freitag vom 23.06.2006 http://www.freitag.de/2006/25/06250401.php


Aus: LabourNet, 26. Juni 2006

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