Donnerstag, 29. Juni 2006

Photos of Ft. Lewis Watada rally highlight of Day 7 coverage

//www.ufppc.org/content/view/4727/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



//freepage.twoday.net/search?q=Watada

Another Abramoff Associate to Plead Guilty

Roger Stillwell, the desk officer for the Mariana Islands at the US Department of the Interior who dealt closely with disgraced lobbyist Jack Abramoff, is expected to plead guilty to a misdemeanor count of false certification, his attorney confirmed Wednesday.

//www.truthout.org/docs_2006/062906M.shtml

Jim McDermott: a Portrait of a Progressive Congressman

"Congressman Jim McDermott became involved in politics through his opposition to the Vietnam war," writes David Swanson. "He came to Washington 17 years ago hoping to create national health coverage. Instead he's spent much of his time opposing new wars and war crimes. McDermott's record on matters of peace and war is unsurpassed in the Congress."

//www.truthout.org/docs_2006/062906L.shtml

Prescription Drug Scams

//www.truthout.org/docs_2006/062906J.shtml

E-voting gear at risk of hacking

Tuesday June 27, 2006 09:57AM PDT

The three most commonly purchased machines are all vulnerable to breach and fraud, according to a new report.

//news.zdnet.com/2100-1009_22-6088464.html?tag=zdnn.alert


Informant: Martin Greenhut

Bayerischer Erprobungsanbau: Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen

29.06.06

Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13901

US-Amerikaner geben weltweit fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes, der von Fahrzeugen verursacht wird, in die Atmosphäre ab

"Das rollende CO2"

US-Amerikaner stellen 5 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie fahren ein Drittel aller Fahrzeuge und geben damit weltweit fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes, der von Fahrzeugen verursacht wird, in die Atmosphäre ab.

//www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22999/1.html

Die Welt zu Gast und unter Generalverdacht

Offene Fragen um die Überwachungstechnik in Münchens neuer Fußballarena.
//www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22990/1.html

Survey for Sir William Stewart

I would like to request that anyone who is electrosensitive, to take part in a survey questionnaire about your condition.

I am acting on behalf of a lady by the name of Sarah Dacre, who would like to gather as much information as possible, on people with electro-sensitivity. This will then be presented to Sir William Stewart of the National Radiological Protection Board.

If you would like to take part in the survey, please send me an e-mail and I will send you a word document to complete and send back.

ryanaw@myway.com

Thank you for your cooperation

Ryan



//freepage.twoday.net/search?q=Sarah+Dacre
//omega.twoday.net/search?q=Sarah+Dacre

Privacy group seeks to block release of financial data to CIA anti-terror program

//jurist.law.pitt.edu/paperchase/2006/06/privacy-group-seeks-to-block-release.php


Informant: Martin Greenhut

Democrats' K Street Addiction

by Russ Baker, TomPaine.com

They can't be a credible force for reform as long as they are in bed with corporate lobbyists.

//www.tompaine.com/articles/2006/06/29/democrats_K_street_addiction.php

Mexico's Left Turn

by Mark Engler, TomPaine.com

Bush won't cheer a progressive win in Mexico's presidential election, but the rest of us should.

//www.tompaine.com/articles/2006/06/29/mexicos_left_turn.php

Ralph Lauren stoppt Pelzverkauf wegen Video über chinesische Pelztierfarmen

Ralph Lauren, seit langem anerkannt als führender Modemacher, ist jetzt auch in Sachen Mitgefühl in der Spitzenklasse vertreten, denn er gab in einer beispielhaften Entscheidung bekannt, dass er aus rein ethischen Gründen ab sofort auf Pelz bei seiner Kleidung und seinen sonstigen Artikeln verzichten wird...

//www.pelzinfo.de/f_ralphlaurensieg.php

HPA Response to the Science and Technology Committee

//www.buergerwelle.de/pdf/hpa_response_to_the_science_and_technology_committee.htm

SGB II-Eingliederungsmittel um 30 Millionen Euro gekürzt und 1,1 Milliarden Euro gesperrt

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) Knochenhauerstraße 20-25
(Postfach 10 67 46)
28195 Bremen
(Postfach: 28067 Bremen)
Tel. 0421/302380


Hartz IV-Eingliederungsleistungen („Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“):

Haushaltsauschuss sperrt 1,1 Milliarden Euro – um Mehrausgaben beim Alg II zu finanzieren

Ländervergleich Eingliederungsleistungen: Ist bis Mai 2006 und Soll 2006 nach Mittelsperrung

In einigen Kreisen - insbesondere in Ostdeutschland - zeichnet sich Bewilligungsstopp ab

nachrichtlich:

Ländervergleich „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und Alg II-Ausgaben (bis Mai 2006)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 31. Mai 2006 die im Entwurf des Bundeshaushalts 2006 vorgesehenen SGB II-Eingliederungsmittel um 30 Millionen Euro gekürzt und 1,1 Milliarden Euro gesperrt. Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ nach dem SGB II (Hartz IV) stehen in den 439 Kreisen derzeit statt der ursprünglich vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro nur noch 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gesperrten Mittel sollen der Deckung der erwarteten Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II dienen. Ob die Sperre zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder aufgehoben wird, ist unbekannt, aber vermutlich eher unwahrscheinlich.

Wie sich SGB II-Mittel und -Ausgaben für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in den 16 Ländern nach den ersten 5 Monaten des Haushaltsjahres 2006 darstellen können Sie dem Anhang entnehmen. (Anm.: Die Länderdaten zu den Ausgaben beziehen sich ausschließlich auf die 370 Kreise, die "nicht optiert" haben. Grund: Für 69 Kreise liegen noch immer keine zugänglichen Abrechnungsergebnisse vor.)

Der gemessen am Anteil von fünf Monaten am Haushaltsjahr (41,7%) relativ geringe Stand der Ausgaben (27,2% von 4,70 Milliarden Euro) deutet an, dass auch im Haushaltsjahr 2 nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ die vom Gesetzgeber vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen bei weitem nicht ausgegeben werden. Dies aber ist nur die „halbe Wahrheit“.

Der Anteil der Ausgaben an den nach Kürzung und Sperrung zur Verfügung stehenden Ein­glie­derungsmitteln stellt sich jedoch in Ost- und Westdeutschland und in den 16 Ländern sehr unterschiedlich dar. Dies dürfte noch mehr für die 439 Kreise gelten, für die aber bisher keine Abrechnungsergebnisse zugänglich sind.

Insbesondere in Ostdeutschland dürften Kreise durch die Mittelsperrung dazu gezwungen sein, die Bewilligung von den in den Arbeitsmarktprogrammen geplanten zusätzlichen Maßnahmen zu stoppen. Dem Anhang ist zudem zu entnehmen, wie sich das Verhältnis der "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" zu den Alg II-Ausgaben in den 16 Ländern darstellt - für das ursprünglich einmal ein Verhältnis von 45 Euro zu 100 Euro geplant wurde. Wir hoffen auf Ihr/Euer Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Paul M. Schröder
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

Supreme Court Rules Bush Overstepped Authority at Guantanamo

The Supreme Court ruled today that President Bush overstepped his authority in ordering military war crimes trials for Guantanamo Bay detainees.

//www.truthout.org/docs_2006/062906Y.shtml



US Law Trumps World Treaty, High Court Says

Stating that American law outweighs an international treaty, the Supreme Court said Wednesday that foreign criminals held in state prisons did not have a right to reopen their cases if their rights under the Vienna Convention had been violated.

//www.truthout.org/docs_2006/062906K.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

Hartz IV-Software: Regelleistung ohne Regel

//www.heise.de/newsticker/meldung/74750

Guantanamo-Tribunale sind illegal

//www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5667656_NAV_REF1,00.html

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"Rudimentärste Prozessrechte": Guantánamo-Tribunale sind illegal (30.06.06)

Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13918

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Symbolische Politik und Rechtsprechung

Nach dem Urteil des Supreme Court ist die Farce der Militärtribunale in Guantanamo illegal und verstößt gegen US-Recht und die Genfer Konventionen, für die Häftlinge und das US-Lagersystem wird sich dadurch erst einmal nichts ändern.

//www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23005/1.html

Protesters: mast fight goes on

29 June 2006

DETERMINED residents have vowed to continue their protests against a mobile phone mast being put up near a primary school.

Phone company T-Mobile began work on the 11.7-metre-tall mast next to Aldersbrook Bowls Club in Aldersbrook Road, Wanstead, on Friday.

The building work is set to continue despite a long-running campaign by residents who say it poses a cancer risk to pupils at nearby Aldersbrook Primary School in Harpenden Road and St Gabriel's Church pre-school in Park Road.

FOR FULL STORY SEE THIS WEEK'S RECORDER

Have your say:
//tinyurl.com/k8qzy

Copyright © 2006 Archant Regional. All rights reserved.

//tinyurl.com/jaqg2

Mast deal was never on

//www.buergerwelle.de/pdf/latest_O2_statement.htm

Military resistance

CounterPunch
by Zoltan Grossman

06/28/06

The public refusals here at Fort Lewis (Washington) of Army 1st Lt. Ehren Watada, Sgt. Kevin Benderman and Spc. Suzanne Swift to deploy to Iraq are the most recent chapter of a long and noble history of resistance within the U.S. armed forces. To understand this history, and where it might lead, it helps to see how resistance varies strongly according to rank, class and race, and how difficult it is for resisters to express their patriotic viewpoints alone, without support from the larger peace movement. ... Opposition within the military is far higher after three years of the Iraq War than it was three years into the Vietnam War. More than 8,000 personnel have deserted since the war began (according to USA Today), about 400 of whom have gone to Canada...

//www.counterpunch.org/grossman06282006.html



//freepage.twoday.net/search?q=Watada
//freepage.twoday.net/search?q=Benderman
//freepage.twoday.net/search?q=Suzanne+Swift

Global spiderweb

Village Voice
by Nat Hentoff

06/25/06

Three years ago, a CIA kidnapping ring was in Italy to snatch a radical imam, Hussan Mustafa Nasr, from a street in Milan. Flown on a CIA plane to his native Egypt, Nasr was held in a dungeon where he was given electric shock treatments, hung upside down, and tortured in various positions. Released and then rearrested, Nasr disappeared in the bowels of the Egyptian prison system. While in Milan setting up the kidnapping, the CIA crew made many calls from their top-of-the-line hotel rooms, but these were not, as the spying trade puts it, on 'secure phones.' So, Italian intelligence agents had no difficulty tracking them -- leading to arrest warrants for these CIA spooks for violating the sovereignty of Italy and its laws. ... The exposure of this CIA kidnapping ring is part of the growing revulsion throughout Europe and other parts of the world against such American gangsterism. As Judge Sparato said in Florence: 'We know it's a great mistake to fight terrorism in this way'...

//www.villagevoice.com/news/0626,hentoff,73639,6.html


Informant: Thomas L. Knapp

Do they dare to say "impeach?"

Reason
by Tim Cavanaugh

06/06

You'll never find anyone as impartial, disinterested, judicious, and concerned only with the well-being of the American people as a party hack laying into a politician from a rival party. Thus the case for the impeachment of President George W. Bush has grown organically from the very fabric of the universe. It's not that Democrats are motivated by frustration with Bush and his party's electoral winning streak -- h.., the Dems profoundly regret that they've been brought to this! It's that Bush's lies and violations of the Constitution are so egregious, so without precedent in American history, that we must activate the gravest of constitutional mechanisms...

//www.reason.com/0606/co.tc.rant.shtml



//omega.twoday.net/search?q=impeach
//freepage.twoday.net/search?q=impeach

Redacting the Constitution

CounterPunch
by Dave Lindorff

06/28/06

Over the course of the past year, it has been discovered that President Bush, during his five years in office, has cancelled all or part of 750 laws of Congress, quietly and with the stroke of a pen. These so-called 'signing statements' have been used to invalidate laws passed by Congress to do everything from require government reporting on the uses of the Patriot Act's invasive provisions to banning torture and establishing a special investigator for corruption in Iraq. ... Sen. John Cornyn (R-TX), one of the president's yes-men in Congress, says, 'The president is entitled to express his opinion. It's the courts that determine what the law is. I don't know why the issue of presidents issuing signing statements is controversial at all.' Well John, here's the reason: The Constitution. Remember that hoary document? It's the one you and the rest of your mealy-mouthed, high-living, coiffed and chauffeured colleagues in Congress swore to uphold when you took office and started collecting your salaries as representatives of the People...

//www.counterpunch.org/lindorff06282006.html


Informant: Thomas L. Knapp

Government keeps people poor

Future of Freedom Foundation
by Sheldon Richman

06/28/06

Washington reruns are boring. A Democrat beholden to Big Labor proposes an increase in the mandated minimum wage. Republicans beholden to Big (and small) Business defeat the bill. End of episode. Each side has thus reestablished its bona fides with its respective constituency and thus can return to what it really cares about -- spending the people's money on war against this, that, or the other. Both sides will claim to care about the poor, but 'caring' means they can be counted on to utter the 'right' words on cue. That's Washington for you -- nothing more...

//www.fff.org/comment/com0606j.asp


Informant: Thomas L. Knapp

Berkeley council passes impeachment resolution

San Francisco Chronicle

06/28/06

With overwhelming support from Berkeley residents, the Berkeley City Council unanimously passed a resolution Tuesday night to be the first jurisdiction in the United States to let the public vote for the impeachment of President George W. Bush and Vice President Dick Cheney. The measure will appear on the Nov. 7 ballot, at a cost of about $10,000. Among those who urged the council to approve the initiative were peace activists Cindy Sheehan and Daniel Ellsberg, as well as 500 Berkeley residents who sent supportive e-mails to City Hall. Only three residents said they were against the idea. The council agreed to drop a provision that would have set up a task force of Berkeley residents to monitor the President and Vice President...

//tinyurl.com/fn5zk


Informant: Thomas L. Knapp



//omega.twoday.net/search?q=impeach
//freepage.twoday.net/search?q=impeach

Dad’s desperate plea to mobile phone company

By Linda Piper

Protesters Susan Charge, Jennifer Boswell and Father Raymond from a neighbouring priory are all opposed to the mast BE4556-05

A DESPERATE father is fighting a last-ditch battle to stop a phone mast so he can bring his disabled son home.

Danch Boswell, 69, of Carlton Road, Northumberland Heath, has been battling for three years to bring home his son Levi, 34, who was paralysed after two catastrophic stem cell strokes in June 2003.

Levi, who is married with two children aged eight and four, relies on a range of hi-tec machinery, including a ventilator, to keep him alive. He can only communicate by blinking his eyes.

As his parents were making the necessary alterations to their home, they were told by doctors mobile phones could not be used in the house because of the potential effect on the medical equipment. continued...

So Mr Boswell was horrified to discover that a mobile phone mast, which he thought had been refused permission, is about to be put up just yards from his home.

T-Mobile was refused planning permission by Bexley Council in July last year to site a 10m-high mast on the footpath at the junction of Carlton Road and Erith Road.

But last month a planning inspector overturned Bexley's decision and has told the company it can go ahead and put up the mast.

Mr Boswell has appealed to T-Mobile to find somewhere else for its mast, but although they promised to talk to him, he has still not heard anything back from the company.

His son went into King's College Hospital in Denmark Hill, in June 2003 to have a growth removed from his brain. The operation was a success but Levi, one of twins, suffered a double stroke soon afterwards.

Mr Boswell said the family feared he would die. He started to lose his sight, and with the help of the NHS, the family flew Levi to a German clinic, where his sight was saved.

When his family flew him back to England, Levi spent time at St Thomas' Hospital in central London and at a care home in Sawbridgeworth, Hertfordshire, to prepare him to go home.

In the meantime the family started make preparations for his return. His wife and children live in Belvedere, but their home was too small to accommodate Levi, all his equipment and specialist nurses.

So Mr Boswell and his wife Jennifer paid for extensive alterations to their own bungalow so Levi could live with his family again. Bexley Care Trust is providing specialist nursing.

Everything was in place for Levi's return in the next few weeks, when Mr Boswell discovered that the mast is to go ahead.

He told News Shopper: "I am shattered. We don't need this on our doorstep. We cannot risk this mast outside our home.

"We have fought for three years to bring Levi home. If I don't fight for my son, who will?"

All attempts by News Shopper to contact T-Mobile were unsuccessful.

10:00am today

© Copyright 2001-2006 Newsquest Media Group

//www.newsshopper.co.uk/display.var.811918.0.dads_desperate_plea_to_mobile_phone_company.php

We had no say on mast

Letters

Jun 29, 2006

I would like to inform Aldridge residents, in particular those living within the vicinity of the Lazy Hill shops, of the imminent erection of a mobile phone mast on the top of the Shimla Restaurant/chip shop, which will be in the form of yet another flag pole as already erected on top of the Cedar Tree public house.

This means that we will now have two mobile phone masts in close proximity to each other. All parties concerned have displayed a total disregard for the residents of this area, especially as most of the groundwork appears to have been carried out over a holiday period when people are away.

There has been no public consultation whatsoever in respect of either of these masts despite being a potential health hazard. They are contrary to the wishes of residents and tenants alike.

I would urge anyone who wishes to raise any objections to write to Mr Norman Hickson, Senior Planning Officer, Planning and Transportation, Walsall Metropolitan Borough Council, Civic Centre, Walsall, WS1 1TP.

Mrs S. Mellar, Walsall Wood Road, Aldridge.

© Express & Star Ltd, 1997-2006

//www.expressandstar.com/articles/features/opinion/article_91490.php

Demonstration gegen Sozialabbau und Verarmung: "Schluss mit dem Foulspiel gegen uns!" - "Erwerbslose raus aus dem Abseits!"

„Mehr als 500 Menschen aus Bündnissen gegen den Sozialkahlschlag haben am 26. Juni in Köln gegen Sozialabbau und Verarmung protestiert. Dabei erreichten sie Tausende Passanten. Bewusst war die Demonstration unter dem Motto "Erwerbslose raus aus dem Abseits!" auf den Tag des Achtelfinales der Fußballweltmeisterschaft gelegt worden…“ Bericht von Hatice Cetin vom 27.06.2006 bei Linke Zeitung //www.linkezeitung.de/cms/content/view/705/32/

Bilder der Demo 26.06 Köln und Aktionstag 27.06 Bonn beim Erwerbslosenforum //www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/bilder_demo_koln_und_aktionstag_bonn.htm

Dortmund

„wir haben uns unters Volk gemischt, beim Samba mitgetanzt und Handzettel verteilt. 9 Menschen in weißen Anzügen auf dem Rücken das Arge A und Arge-ntinos auf dem Rücken. Die zweite Aktion in Dortmund zur WM findet am 4. Juli statt. Die Arge-n-tinos treffen sich um 18.00 an der Haltestelle Reinoldikirche unterm Pylon. Wir bitten um Unterstützung, einfach zum Treff kommen, Anzüge sind vorhanden.“

Wiesbaden

Einige Engagierte haben am Wiesbadener Sozialamt Flugblätter gegen Schickanen und Grundgesetzverstöße unter dem Motto „Es spielen: Grundgesetz, Deutschland, gegen „Lex H essenauer, Wiesbaden“. Siehe dazu Die Presseinfo (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/wm_wiesb1.pdf


Aus: LabourNet, 29. Juni 2006

Spürbarer Griff in die Taschen der Arbeitnehmer

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

29. Juni 2006

Zur heutigen Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Das Steueränderungsgesetz belastet Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, entlastet Unternehmen. Das ist die Philosophie der Regierungspolitik der Großen Koalition. Der deutliche Versuch, vor der heutigen Debatte die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition zu beschneiden, ist mehr als eine Marginalie. Es ist Ausdruck der Selbstherrlichkeit und Arroganz von SPD und CDU, die Kraft ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit einmal mehr versuchten, das Parlament zur Spielwiese koalitionärer Eitelkeiten zu degradieren. Das Steueränderungsgesetzt ist eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Die Wirtschaft fordert flexible Arbeitnehmer, die Politik von SPD und CDU bestraft die Flexibilität durch massive Einschnitte bei der Pendlerpauschale, besonders für die neuen Länder eine grandiose Fehlentscheidung. Die Bundesregierung beklagt die demografische Entwicklung und kürzt das Kindergeld für zwei Jahre in einer Zeit, in der sich Jugendliche oft noch in der Ausbildung befinden. Gerade Gering- und Normalverdiener werden durch die Kürzung des Sparerfreibetrages um die geringen Früchte ihrer Arbeit betrogen. Und das alles schon unter den Belastungen der um drei Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer, die vor allem Familien und sozial Benachteiligte belastet. Die Linksfraktion hat einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht und fordert darin die Rücknahme des Gesetzentwurfes. Die Steuergesetzgebung muss einfach und transparent gestaltet werden, alle Steuerpflichtigen sollen sozial gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen, die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken. Die sogenannte Reichensteuer ist ein Trostpflästerchen für die Seele der SPD. Mit dieser Reichensteuer plant die Regierung jährlich max.
250 Millionen Euro, das sind gerade mal 10 Prozent dessen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein durch die faktische Streichung der Entfernungspauschale aufbringen sollen.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33157

Schon wieder: Bush in Deutschland

//www.attac.de/biss/
//www.attac.de/biss/mfzpk/

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Bush in Deutschland: Nicht schon wieder!

Bush kommt schon am 13. Juli nach Stralsund - also demonstriert auch die Friedensbewegung am 13. Juli in Stralsund.

Für die Friedensbewegung im ganzen Land heißt das:

All das, was für den 14. Juli ursprünglich geplant war, findet nun am
13. Juli statt! Also bitte entsprechende Plakate und Flugblätter mit dem alten Stralsund-Termin ändern!

Diejenigen, die sich in der Lage sehen, am 13. Juli nach Stralsund zu kommen - mit PKW, Bussen oder Bahn -, sollten das auf jeden Fall tun und ihrerseits viele weitere Friedensfreundinnen und -freunde mitnehmen. Der Protest muss groß werden!

Auch die Planung der dezentralen Aktivitäten kann beibehalten werden. Die Regionen, die allein schon aus geografischen Gründen beim besten Willen nicht nennenswert nach Stralsund mobilisieren können, sollten am
13. (oder 15.) Juli möglichst überall im Land Aktionen gegen die US-Kriegspolitik und ihre deutschen und EU-Helfershelfer durchführen. Dieser Protest soll laut sein. Wir schlagen daher vor, am 13. Juli gegen 18 Uhr - parallel zur gleichzeitig stattfindenden Abschlusskundgebung in Stralsund – die Bush-Trommeln zu rühren und so viel Krach zu machen, dass Bush und Merkel die Ohren abfallen. Viele werden sich erinnern: Das hat schon im Mai 2002 sehr gut geklappt und nebenbei auch Spaß gemacht. Und bitte: Meldet eure Aktionen bei: frieden-und-zukunft@t-online.de und
friekoop@bonn.comlink.org

Siehe das veränderte Plakat zum Ausdrucken und Verteilen (pdf) //www.bush-in-stralsund.de/dateien/plakat_aufruf_color.pdf

Für Details siehe die Aktionsseite //www.bush-in-stralsund.de/


Aus: LabourNet, 29. Juni 2006

Stand Up With the War Resisters & Peacemakers

//tinyurl.com/s44ar



//freepage.twoday.net/search?q=Watada

Charities Tied to Doctors Get Drug Industry Gifts

The Midwest Heart Foundation, and the way it has become quietly interwoven into its doctors' professional lives, is far from unique. Around the country, doctors in private practice have set up tax-exempt charities into which drug companies and medical device makers are, with little fanfare, pouring donations - money that adds up to millions of dollars a year. And some medical experts see that as a big problem.

//www.truthout.org/issues_06/062806HA.shtml

US Emits Half of Car-Caused Greenhouse Gas

American cars and pickup trucks are responsible for nearly half of the greenhouse gases emitted by automobiles globally, even though the nation's vehicles make up just 30% of the nearly 700 million cars in use, according to a new report by Environmental Defense. Cars in the US are driven more miles, face lower fuel economy standards and use fuel with more carbon than many of those driven in other countries, the authors found. The report's authors hope their findings will bolster efforts in Congress to require federal regulators to raise fuel economy standards for vehicles and set a mandatory cap on greenhouse gases from all.

//www.truthout.org/issues_06/062806ED.shtml

Estate-Tax Cuts "Sweetened" With Corporate Welfare for Timber

To butter up Senate votes, lawmakers pushing to roll back taxes for the ultra-wealthy are throwing a tax break for timber into the mix - and drawing the ire of public-interest advocates.

//www.truthout.org/issues_06/062806EB.shtml

New Rules Force States to Curb Welfare Rolls

The Bush administration plans to issue sweeping new rules on Wednesday that will require states to move much larger numbers of poor people from welfare to work. The rules, drafted in response to a budget signed into law by President Bush in February, represent the biggest changes in welfare policy since 1996, when Congress abolished the federal guarantee of cash assistance for the nation's poorest children.

//www.truthout.org/docs_2006/062806T.shtml

Allianz für Deutschland: Maximalprofit und Entlassungen

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

29. Juni 2006

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Ein Grund für die Jubelschreie von Konjunktur und Aufschwung von Union und SPD kann ich nicht erkennen. Allen, die wieder Arbeit haben, ist zu wünschen, dass es kein 1-Euro-Job ist, der sie nur kurzfristig aus der Statistik entlässt, dass es kein WM-Arbeitsplatz ist, der am 10. Juli beendet ist oder dass es gar ein Job bei einem börsennotierten Unternehmen ist. Gerade im letzten Fall könnte es sein, dass sich der Besitzer eines Arbeitsplatzes auch bei satten Gewinnen des Unternehmens recht schnell wieder auf der Straße befindet. Die Allianz z.B. macht vor, wie man seiner Verantwortung nicht gegenüber der Gesellschaft, sondern nur gegenüber seinen Aktionären nachkommt. Menschen werden dem Staat zur Verwaltung übergeben. Dieser scheint unfähig, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, sie wieder in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Wie auch, wird doch das Verhalten der Allianz von der rot-schwarzen Allianz gefördert. Als Dankeschön gibts demnächst noch die Unternehmenssteuersenkung oben drauf. Sportlich will ich es so formulieren: Selbst Klinsmann weiß, dass das Spiel über den linken Flügel Erfolg versprechend ist! Die Linkspartei.PDS setzt auf Arbeitsmarktpolitik, die auch die Verantwortung der Wirtschaft für den Abbau der Arbeitslosigkeit festschreiben soll. Unser Ansatz bleibt:

* Neue Arbeitsplätze durch eine offensive Beschäftigungspolitik

* Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau

* Entwicklung eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors

* Überwindung von Hartz IV hin zu versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch die Bündelung von Mitteln aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33152

4 Republicans Plead No Contest in Ohio Ethics Case

They were accused of receiving money from prominent GOP donor Tom Noe, then contributing it to President Bush's re-election campaign in their own names in an alleged scheme by Noe to skirt laws limiting individual contributions to $2,000.

//tinyurl.com/ejyb4


From Information Clearing House

Former Bush Spokesman Urges Newspapers to Run Pro-War Stories

Vets for Freedom is a very interesting organization. I call it a Republican front group. It might be more accurate to call it a Republican-financed, pro-war group geared toward helping the Republicans keep control of Congress and the Senate this November.

//www.democracynow.org/article.pl?sid=06/06/27/1433211


From Information Clearing House

Neocon ideologues are being given free rein by the media to rewrite the history of Britain's empire and whitewash its crimes

//www.informationclearinghouse.info/article13779.htm

Mahogany imports 'are wiping out Peru tribes'

In the jungles of southern Peru, these so-called "uncontacted tribes" face an unprecedented threat from illegal loggers who are increasingly moving into remote areas in search of rare mahogany trees.

//news.independent.co.uk/world/americas/article1099169.ece


From Information Clearing House

CIA money trail probe under fire

A civil liberties group has asked governments around the world, including Australia, to block the release of confidential financial records to US authorities.

//www.theaustralian.news.com.au/story/0,20867,19623013-2703,00.html



CIA monitors personal bank data of Irish citizens

The personal data of thousands of Irish citizens that have sent or received money transfers to and from the US has been covertly logged by US anti-terrorist agencies.

//www.ireland.com/newspaper/front/2006/0628/4117598577HM1CIA.html



Belgium to probe US monitoring of international money transfers

Belgian prime minister Guy Verhofstadt has ordered a probe into whether a Brussels-based banking consortium broke the law when it provided US anti-terror authorities with confidential information about international money transfers.

//euobserver.com/9/21963/


From Information Clearing House

EU members urged to admit to CIA renditions

More than a dozen European governments yesterday came under severe pressure to own up to their secret services' role in handing over suspected terrorists to US intelligence.

//www.guardian.co.uk/usa/story/0,,1807444,00.html


From Information Clearing House

US House body votes for N-deal with India

A Republican lawmaker, however, said the deal ‘knifed’ the international Nuclear Non-Proliferation Treaty and called it a sad day for efforts to stop the spread of nuclear weapons.

//www.dawn.com/2006/06/28/top10.htm


From Information Clearing House

1.3m people displaced in Iraq

"It is estimated that 1.3 million individuals are displaced inside Iraq, nearly five percent of the country's total population," said a UNAMI statement.

//www.news24.com/News24/World/Iraq/0,,2-10-1460_1958776,00.html


From Information Clearing House

War crimes prosecutions bring mixed bag of results

At least 14 members of the U.S. military have been convicted in connection with the deaths of Iraqis. Two received sentences of up to life in prison, while most others were given little or no jail time.

//tinyurl.com/pglul


From Information Clearing House

The Bourgeois Congress and Economic Violence

By Charles Sullivan

If the greatness of a nation is measured by how it treats its poor rather than its military expenditure, America must rank near the bottom of the heap. The disparity between rich and poor has never been greater and it is widening at an accelerating pace.

//www.informationclearinghouse.info/article13780.htm

American press stuck on sunny side of Iraq

//www.informationclearinghouse.info/article13778.htm

New Estate Tax "Compromise" Even Costlier Than Previous One

//www.commondreams.org/news2006/0628-14.htm

Costs of 5 1/2 years of Congressional Travel Made Public

//www.commondreams.org/news2006/0628-08.htm

Rich Man's War, Poor Man's Fight

//www.commondreams.org/views06/0628-23.htm

The Occupation of Iraqi Hearts and Minds

//www.commondreams.org/views06/0628-20.htm

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The Occupation of Iraqi Hearts and Minds

By Nir Rosen

Imagine how many Iraqi homes have been destroyed. How many families have been traumatized. How many men have disappeared into American military vehicles in the night. How many crimes have been committed against the Iraqi people every single day in the course of the normal operations of the occupation.

//www.informationclearinghouse.info/article13848.htm

--------

The Occupation of Iraqi Hearts and Minds
//www.truthdig.com/dig/item/20060627_occupation_iraq_hearts_minds/


Informant: Lew Rockwell

Democrats Accuse Bush of Power Grab

//www.commondreams.org/headlines06/0628-02.htm

Navy Sonar Use Stirs Up Waves of Worry for Marine Life Watchdogs

//www.commondreams.org/headlines06/0628-06.htm

Navy Will Be Sued to Stop Illegal Sonar in Massive Hawaiian War Games
//www.commondreams.org/news2006/0628-17.htm

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Navy to Use Sonar That May Affect Whales

Federal regulators granted the Navy a permit Tuesday to use sonar in a maritime exercise despite environmentalists' concerns it could disturb or even kill whales and dolphins. It was the first such permit granted to the Navy, and one environmental group, the Natural Resources Defense Council, said it would file a lawsuit Wednesday to prevent the sonar's use.

//www.truthout.org/issues_06/062806EC.shtml

The Misuse of American History

//www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt203.html

Neither Shall the Sword

//www.lewrockwell.com/lind/lind99.html

The Bush War on Liberty Intensifies

//www.lewrockwell.com/floyd/floyd11.html

Who’s Afraid of the Big Bad Brother?

//www.lewrockwell.com/murphy/murphy105.html

The High Price of American Gullibility

//www.lewrockwell.com/roberts/roberts164.html

West Kirby residents defeat telecommunications giant, 02

Tonight West Kirby residents, along with Wirral West Parliamentary candidate, Esther McVey, and Conservative Councillor Jeff Green, celebrated success in Wallasey Town Hall. Over 40 residents attended Wirral's Planning Committee to hear the committee refuse planning permission for a 15 metre high telecommunications mast and ancillary equipment in Orrysdale Road, West Kirby.

Speaking on behalf of local residents at the Planning committee, Cllr. Jeff Green, Conservative Councillor for West Kirby and Thurstaston outlined the concerns of the residents and asked that the Planning Committee refuse the application.

Cllr Green said: "The location identified by 02 is clearly totally unsuitable. The mast would be five metres higher than any of the existing street lights this along with the 1.5 metre high cabinets would create clutter and clearly be detrimental to the visual amenity of the area.

West Kirby resident and mast campaigner, Kate Evans said, "I am delighted by this decision, too often planning permission is given for the erection of poorly-located masts, I have real concerns about the health implications caused by the use of these masts, it's a pity that the Government will not allow the Council to refuse applications on health grounds. Unfortunately because of the current system there is a presumption in favour of development which overrides local, environmental and safety concerns. Clearly on this occasion common sense has prevailed." "I would like to thank all those residents who came together and organised the opposition to this application. It is thanks to their pro-active and robust work in organising the petition of opposition that the officers have recommended refusal. I would also like to thank all the people who attended the planning committee this evening, those who signed the petition and sent in letters opposing the application as well as those who gave their support in many other ways", added Esther McVey 02 have the right of appeal against the planning committee's decision.

Esther and the West Kirby and Thurstaston Councillors have pledged to keep residents informed of any appeal or future planning applications by 02 or any other telecommunications companies.

//www.wirralwestconservatives.co.uk/West-Kirby-residents-defeat-02.html


Well done to West Kirby residents.

W-A-R-T Wednesbury Action for the Removal of Telephone masts. //www.w-a-r-t.pwp.blueyonder.co.uk

International Charter is Drawing us Into A Black Hole

by Attorney Scott Tips

We ourselves are passing our own event horizon, even now, as you read this. Without the barest cover of legal authority, in 2004 and with little fanfare, the Food and Drug Administration (FDA) and the Federal Trade Commission (FTC) inked an agreement called the “Trilateral Cooperation Charter” with their unelected, bureaucratic counterparts in Canada and Mexico.....

//www.newswithviews.com/guest_opinion/guest94.htm

World-News

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