EUGH: Datentransfer nach USA illegal

EUGH: Flugdaten-Deals sind illegal

q/depesche 2006-05-30T12:07:34

Was ohnehin jeder wusste, der einen Gesetzestext lesen und verstehen kann, hat nunmehr auch der EU-Gerichtshof offiziell festgestellt. Nach zwei Jahren des transatlantischen Datenmiss/brauchs wäre es eigentlich Zeit, dass der dafür verantwortliche Ex-Kommissar Frits Bolkestein vor Gericht gestellt wird.

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Der Europäische Gerichtshof [EuGH] in Luxemburg gab am Dienstag einer Klage des Europaparlaments Recht. Die Weitergabe der Datensätze europäischer Flugpassagiere an die Zoll- und Heimatschutzbehörden der USA ist laut EuGH illegal.

Die entsprechenden Beschlüsse des Ministerrats und der EU-Kommission sind somit nichtig, da das viel kritisierte Abkommen der EU mit den USA auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage fuße, hieß es zur Begründung. Es darf höchstens noch bis Ende September angewendet werden.

[...]

Vor allem große Fluglinien wie die spanische Iberia und die Air France gaben die Daten entweder selbst weiter oder mussten den US-Behörden über das Buchungssystem Amadeus sogar Zugriff auf ihre Buchungssysteme gewähren.

[...]

Die US-Behörden hatten die Europäer schon vor allem deshalb auf Zugang bzw. Übermittllung der Daten in elektronischer Form gedrängt, da sie selbst Schwierigkeiten hatten, an genügend große Daten-Sets zu kommen, um ihr Datamining-Set-up auszuprobieren.

Die relativ schwachen Datenschutzgesetze der USA reichten aus, um eine systematische Weitergabe zu verhindern. Einzelne US-Fluglinien, die Daztensätze ihre Kunden weitergaben, wurden mit Zivilklagen eingedeckt.

Mehr dazu //futurezone.orf.at/it/stories/112521/

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relayed by Harkank

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Online Version: //quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003612

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Datentransfer nach USA illegal: Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig (30.05.06)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13714

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EU-Richter rügen Weitergabe von Passagierdaten an USA

Der Europäische Gerichtshof hat einem Einspruch des EU-Parlaments Recht gegeben, ohne sich aber zu datenrechtlichen Bedenken zu äußern.

//www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22788/1.html

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