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Zum ersten Mal in der mittlerweile 10-jährigen Geschichte hat das LabourNet Germany die zweifelhafte Ehre im gerade erschienenen Grundrechte-Report 2006 zu erscheinen. In dem Artikel von Anja Lederer: „Staatsschutz vs. Pressefreiheit“ berichtet die Autorin u.a. über die unsägliche Hausdurchsuchung bei uns im letzten Jahr. Wir bemühen uns den Artikel vom Verlag zu bekommen und werden ihn dann hier einbinden. Bis dahin erstmal die Einleitung bei der Humanistischen Union, die wohlwissend schreibt: „..In Deutschland geraten die Grund- und Menschenrechte zunehmend in die Defensive. Die flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte, eine weitreichende Speicherung aller Telekommunikationsdaten und die vorbeugende Inhaftierung Terrorismusverdächtiger sollen, so wird es der Öffentlichkeit vermittelt, für mehr Sicherheit im Angesicht einer weltweiten terroristischen Bedrohung sorgen. In Zeiten großer Sparzwänge müssten auch Abstriche am Existenzminimum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hingenommen werden. Wie diese und andere Verstöße gegen das Grundgesetz Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot und Demokratie in Deutschland bedrohen, schildert der Grundrechte-Report 2006…“ Siehe dazu die Sonderseite zur aktuellen Ausgabe bei der Humanistischen Union mit einem Link zum Inhaltsverzeichnis und den notwenigen Bestellinformationen (Fischer Taschenbuch Verlag, Preis: 9,95 Euro; ISBN 3-596-17177-6) http://report.humanistische-union.de/report2006.php


Aus: LabourNet, 26. Mai 2006