Fehlende gesetzliche Regelungen gegen Sozialmissbrauch und Rechtsbrüche durch die ARGEN
Petitionsrecht im Zusammenhang mit Sozialrecht
„… am 11(09).04.2006 verfasste ich eine Petition zum fehlenden Grundrechtsschutz von ALG II-Beziehern durch den Gesetzgeber. Diese schickte ich einerseits in Schriftform an den Petitionsausschuss, anderseits wollte ich die Möglichkeit einer „Öffentlichen Petition“ nutzen. Unter Pet 4-16-11-81503-00642 erhielt ich nun vom Petitionsausschuss die Mitteilung, dass meine Petition zwar angenommen jedoch nicht veröffentlicht wird, „weil das Anliegen zu pauschal gefasst und daher für eine sachliche und inhaltlich weiterführende öffentliche Diskussion nicht geeignet ist.“ (Schreiben v. 02.05.2006). Dieses Vorgehen verletzt mein Grundrecht aus GG Art. 17 (Petitionsrecht)…“ Antwort von Armin Kammrad vom 21.05.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/rechtsbruch2.html
Siehe dazu bereits im LabourNet:
Betrifft: Fehlende gesetzliche Regelungen gegen Sozialmissbrauch und Rechtsbrüche durch die ARGEN. Petition von Armin Kammrad vom 09.04.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/rechtsbruch.html
Aus: LabourNet, 24. Mai 2006
„… am 11(09).04.2006 verfasste ich eine Petition zum fehlenden Grundrechtsschutz von ALG II-Beziehern durch den Gesetzgeber. Diese schickte ich einerseits in Schriftform an den Petitionsausschuss, anderseits wollte ich die Möglichkeit einer „Öffentlichen Petition“ nutzen. Unter Pet 4-16-11-81503-00642 erhielt ich nun vom Petitionsausschuss die Mitteilung, dass meine Petition zwar angenommen jedoch nicht veröffentlicht wird, „weil das Anliegen zu pauschal gefasst und daher für eine sachliche und inhaltlich weiterführende öffentliche Diskussion nicht geeignet ist.“ (Schreiben v. 02.05.2006). Dieses Vorgehen verletzt mein Grundrecht aus GG Art. 17 (Petitionsrecht)…“ Antwort von Armin Kammrad vom 21.05.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/rechtsbruch2.html
Siehe dazu bereits im LabourNet:
Betrifft: Fehlende gesetzliche Regelungen gegen Sozialmissbrauch und Rechtsbrüche durch die ARGEN. Petition von Armin Kammrad vom 09.04.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/rechtsbruch.html
Aus: LabourNet, 24. Mai 2006
rudkla - 24. Mai, 13:30
