Krieg der Rohstoffe: sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?

18.05.06

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13628

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Friedensbewegung: "Lehnen Sie den Bundeswehreinsatz im Kongo ab!"

Vor der am Freitag (19. Mai) stattfindenden Bundestagsdebatte über eine deutsche Beteiligung am EU-Einsatz im Kongo hat sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem Schreiben an die Fraktionen gewandt. Darin wird ausführlich dargelegt, warum das Militärunternehmen im Kongo "überflüssig" ist. Beide von Regierungsseite vorgebrachten Einsatzziele (Wahlen zu sichern und evtl. Evakuierungen vornehmen zu können) sind mit der EU-Mission entweder nicht oder aber anders zu erreichen. Der abrüstungspolitische Sprecher des "Friedensratschlags", Lühr Henken, vermutet daher, dass es der EU und der Bundesregierung vor allem darum gehe, die "Legitimationsbasis für den Aufbau der EU-Battle-Groups zu verbessern", das Battle-Group-Konzept in einem "Praxis-Test" zu erproben und - last but not least - "den Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne zu bereiten". Siehe das Schreiben des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18.5.06 (pdf) //www.sonnenseite.com/fileport.php?file=v1_file_5291_6.pdf&filename=kongo.pdf


Deutschland wird auch in Kinshasa "verteidigt". Der neokoloniale Militäreinsatz der EU in der DR Kongo

„Zur aktuellen globalen Situation: Nach Angaben der UNO wird weltweit jährlich über eine Billion Dollar für Krieg und Militär ausgegeben, davon allein 450 Milliarden Dollar von den USA. Die USA sind militärisch ein Welthegemon. Die zweitgrößte Militärmacht ist die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten jährlich zusammen etwa 200 Milliarden Dollar fürs Militär verplanen…“ Artikel von Bernd Drücke in der Graswurzelrevolution 309 vom Mai 2006 //www.graswurzel.net/309/kongo.shtml


Aus: LabourNet, 19. Mai 2006

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EU im Kongo

"Den Kopf hinhalten". Für wen deutsche Soldaten unter anderem an den Congo gehen

„Einige Gründe für den EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Congo (DRC) liegen auf der Hand. Es geht natürlich darum, in der rohstoffreichen Region einen Fuß in der Tür zu behalten, es geht darum, die europäische Militärkooperation im Feld zu üben und gegenüber dem Rest der Welt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nicht zuletzt geht es speziell Deutschland darum, seine Armee und seine Öffentlichkeit auf robustere Einsätze vorzubereiten…“ IMI-Standpunkt 2006/039 vom 19.5.2006 //www.imi-online.de/2006.php3?id=1353


Aus: LabourNet, 24. Mai 2006

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"Rohstoffarme Ländern wie Deutschland": Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo (01.06.06)

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in d em zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

Die ganze Nachricht im Internet: //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13727

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EU im Kongo

"Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich nur die Möglichkeit, dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag unverändert zuzustimmen oder ihn abzulehnen"

Das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Kongo - Abweichende Meinungen und Persönliche Erklärungen „Am 1. Juni stimmte der Bundestag über den Kongo-Einsatz der Bundeswehr ab. Im Folgenden dokumentieren wir das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung, wobei natürlich nur die jeweils abweichenden Stimmen aus den einzelnen Fraktionen von Interesse sind. Darüber hinaus dokumentieren wir die schriftlich zu Protokoll gegebenen Persönlichen Erklärungen einzelner Abgeordneter, die ihre Stimmabgabe extra begründeten. Die Debatte selbst haben wir hier dokumentiert: Die Bundestagsdebatte…“ Doku der AG Friedensforschung //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kongo/bt-abstimmung.html

Zustimmung im Bundestag - Skepsis, Kritik und Ablehnung in der Gesellschaft: Die Kongoentscheidung des Deutschen Bundestags - Erklärungen aus der Friedensbewegung, vom Bundeswehrverband und con caritativen Einrichtungen. Doku der AG Friedensforschung //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kongo/bt-baf.html

Wahlen im Kongo – Aufgabe für die Bundeswehr? Rohstoffe, Militär und Interessen in der DR Kongo

Eine Analyse von Lühr Henken, Sprecher des Hamburger Forums für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie Sprecher des Bunddesausschusses Friedensratschlag. Der vorliegende Text basiert auf dem Manuskript einer Veranstaltung zum Kongo vom 23. Mai 2006 im Hamburger Curiohaus. //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kongo/henken.html


Aus: LabourNet, 7. Juni 2006

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Deutsche Kriege für das "nationale Interesse"?
//freepage.twoday.net/stories/2024431/

Den Friedensauftrag aus Artikel 26 Grundgesetz endlich einlösen
//freepage.twoday.net/stories/2026042/



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