BND bespitzelte Journalisten in großem Stil

Agenten des Geheimdienstes spionierten sogar das Privatleben von Medienvertretern aus.

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte…“ Artikel von Annette Ramelsberger in Süddeutsche Zeitung vom 12.5.2006 http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/694/75619/

Siehe dazu: dju verurteilt BND-Bespitzelung von Journalisten

„Als Verletzung der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) die Bespitzelungen und Beschattungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendient (BND) verurteilt. Nach Angaben von dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen machten die neuesten Meldungen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) über die umfangreiche rechtswidrige Bespitzelung von Journalisten durch den BND deutlich, wie notwendig die parlamentarische und darüber hinaus die öffentliche demokratische Kontrolle der "geheimen Dienste" ist…“ dju-Pressemitteilung vom 12.05.2006 http://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=3ab8b8c6-e1ac-11da-7df5-000e0c672486


Umstrittene Polizei-Razzia bei Stern-Korrespondenten. Richter bezweifeln Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegen den Journalisten, der Betrügereien bei der EU nachging

„Reicht ein Gerücht über Schmiergeldzahlungen aus, dass eine EU-Behörde die Festnahme eines Journalisten, die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros sowie die Beschlagnahme sämtlichen Recherche-Papiere, Handys und Computer veranlassen kann? Diese Frage wollte der Europäische Gerichtshof Erster Instanz in Luxemburg am heutigen Donnerstag bei einer Anhörung klären…“ Artikel von Marcello Faraggi in telepolis vom 11.05.2006 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22655/1.html


Aus: LabourNet, 15. Mai 2006

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"Stasi-Methoden": "Bespitzelungsaffäre kommt im Osten verheerend an" (15.05.06)

Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberg vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13608

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Rechtsstaat muss Pressefreiheit schützen

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

16. Mai 2006

Zur Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die jüngste Affäre des BND macht erneut die schwierige parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten deutlich. Der BDN als Auslandsgeheimdienst hat im Inland nichts zu suchen. Mit seinen Aktivitäten hat er jeden rechtsstaatlichen Rahmen überschritten. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, der Rechtsstaat ist gefordert, sie zu schützen. Die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume im September
2005 und die Beschlagnahme von Redaktionsmaterial war ein erstes Alarmsignal. Die Linkspartei.PDS fordert eine umfassende öffentliche Aufklärung der Vorwürfe, um derartigen Machenschaften konsequent einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Frage nach dem Sinn von Geheimdiensten neu zu stellen, bevor der erfolgreiche Kinofilm Das Leben der Anderen möglicherweise ungewollt eine Fortsetzung findet.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32732

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"Stasi-Methoden": Journalist Barth erwägt Klage gegen Bundesnachrichtendienst (16.05.06)

Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13619

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Stasi-Methoden überall?: Auch US-Geheimdienst NSA soll deutsche Journalisten ausspähen (16.05.06)

Neben dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet angelich auch der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche Journalisten. Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp. Nach diesen Angaben führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung "Signals Intelligence Directorate" (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen "First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13622

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Feuer und Wasser – 10 Thesen zum `organisierten Nicht-Verhältnis` von Geheimdiensten und Journalismus

Thesen von Dr. Thomas Leif, Vorsitzender netzwerk recherche, vom 5.4.2005 zur Tagung "Kollege Spitzel" der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/leif.html


"Komplex faktenmäßig nicht im Griff"

„Der BND bespitzelte Journalisten, Journalisten bespitzelten für den BND Kollegen: Wer war Opfer und wer auch Täter? Beim Netzwerk Recherche warnt man vor der Schadenfreude der Politiker. Die aber haben vielleicht noch gar nichts verstanden. Wenn Journalisten Journalisten verraten, ist der Ofen aus. Schluss mit dem netten Bonmot von Helmut Schmidt, der BND sammle doch in erster Linie Zeitungsausschnitte. "Heute wissen wir: Er hat die Kollegen gleich mit gekauft" sagt Karl Günther Barth….“ Artikel von Steffen Grimberg in der taz vom 22.5.2006 http://www.taz.de/pt/2006/05/22/a0037.1/text


Aus: LabourNet, 23. Mai 2006

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