Optimierung des Widerstands gegen das Optimierungsgesetz
Auf am 3. Juni nach Berlin!
http://tinyurl.com/g6e3j
http://tinyurl.com/zd3lv
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SGB II – Optimierungsgesetz
Zitat des Tages – weil es nun auch der DGB gemerkt hat (und Hartz IV verbessern möchte): "Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird Hartz IV keinen Deut besser. Die Bundesregierung setzt auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern. Damit wird das Prinzip Fördern und Fordern' immer mehr zu einer Blaupause für Sozialabbau…“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in der DGB-Pressemitteilung vom 09.05.2006: „Engelen-Kefer für Generalrevision bei Hartz IV“ http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2770
Aus: LabourNet, 10. Mai 2006
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"Durchpeitschen": Linksfraktion kritisiert Beratung zu "Hartz IV"-Optimierungsgesetz (10.05.06)
Die Linksfraktion kritisiert die geplante Parlamentsberatung über das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass der Gesetzentwurf der Regierungskoalition nach dem Willen der großen Koalition erst am Donnerstagabend nach 20.00 Uhr in erster Lesung im Parlament diskutiert werden solle. Damit finde die Debatte "faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", sagte Maurer. Die "in dem Gesetz verankerte Sozialschnüffelei" solle offensichtlich "im Vorübergehen durchgepeitscht" werden.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13577
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Aktionen 2006
Aufruf zu einem NRW–Treffen am 24.05.2006 in Dortmund
LabourNet Germany und die Montagsdemo Dortmund laden Montagsdemos, Sozialforen, Agenturschluß und andere Initativen, zum Erfahrungsaustausch ein. Dieses erste Treffen soll NRW zusammen führen, damit in Zukunft Aktionen und Demos in NRW größer gestaltet werden können. Kurzfristig geht es um die Vorbereitung von Aktionen gegen das Hartz IV-„Optimierungsgesetz“. Siehe die Einladung mit Ortsbeschreibung und Anreise (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/nrwaufruf.pdf
Siehe dazu auch den Aufruf zu Dezentrale bundesweite Proteste während der WM von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/wmdezentral.pdf
Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html ist aktualisiert worden!
Aus: LabourNet, 11. Mai 2006
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Optimierungsgesetz bringt ein Optimum an Repression und Sanktion
Presseerklärung des Erwerbslosenausschusses ver.di Südbaden zu der geplanten 2. Nachbesserung des SGB II (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sgb2opti_evsb.pdf
Risiko Wohngemeinschaft
Hartz IV-Optimierungsgesetz. Paare und Wohngemeinschaften müssen sich zukünftig vor der Arbeitsagentur rechtfertigen. Artikel von Maria Wersig in Freitag vom 12.5.06 http://www.freitag.de/2006/19/06190401.php
Aus: LabourNet, 16. Mai 2006
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Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion: Die Optimierung wird optimiert
Mit dem Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion (Auschussdrucksache 16 (11) 275) vom 30.5.06 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/04_gesetze/gesetzgebung/2006/2006_05_09_sgbii_fortentwicklung_aenderungsantraege.pdf
wird das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz (BT-Drs. 16/1410) nochmals verschärft: 1. Es sollen wieder die Erreichbarkeitsanordnungen eingeführt werden (Residenzpflicht). 2. Bei "wiederholter Pflichtverletzung" werden nunmehr alle Leistungen (auch KdU) um 100 % gekürzt … Das Gesetz mit den Änderungen soll heute durch die Ausschüsse und am Donnerstag (1.6.) durchs Bundestags-Plenum gepeitscht werden.
„DGB fordert Nachbesserungen bei Hartz IV“
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/s/stgn_arbeitssuchende.pdf/
Aus dem Text: „…Mit dem Gesetzentwurf soll das Gesetz weiter optimiert werden. Dies ist auch dringend notwendig. Aber die Lösungsansätze im Gesetzentwurf zielen vor allem darauf, die Verwaltungspraxis zu straffen, den Leistungsmissbrauch zu bekämpfen und das Zusammenwirken des SGB II mit anderen Rechts- und Leistungssystemen zu verbessern. Hierdurch sollen dauerhaft 1,4 Mrd. Euro eingespart werden. Doch dies allein reicht nicht um die entstanden Schwierigkeiten zu beheben….“
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand 8.5.2006) vom 24.05.2006 (pdf) http://www.bag-shi.de/info_mat/downloads/stellungnahmen/bag-stellungnahme-fortentwg.pdf
Alle (weiteren) Entwürfe und Stellungnahmen gibt es nun auf einer Sonderseite der Arbeitnehmerkammer http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/04_gesetze/gesetzgebung/2006/2006_05_09_sgbii_fortentwicklung.htm
Arbeitsuchende unter Generalverdacht
“Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" beschlossen, der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist (Bundestags-Drucksache 16/1410) und bereits am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu begrenzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2006 gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Stellung genommen und auf die datenschutzrechtlichen Probleme hingewiesen. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen nachdrücklich die in der Stellungnahme des BfDI enthaltenen Forderungen…“ Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 26. Mai 2006 http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm
Aus: LabourNet, 31. Mai 2006
http://freepage.twoday.net/search?q=Optimierungsgesetz
http://tinyurl.com/g6e3j
http://tinyurl.com/zd3lv
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SGB II – Optimierungsgesetz
Zitat des Tages – weil es nun auch der DGB gemerkt hat (und Hartz IV verbessern möchte): "Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird Hartz IV keinen Deut besser. Die Bundesregierung setzt auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern. Damit wird das Prinzip Fördern und Fordern' immer mehr zu einer Blaupause für Sozialabbau…“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in der DGB-Pressemitteilung vom 09.05.2006: „Engelen-Kefer für Generalrevision bei Hartz IV“ http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2770
Aus: LabourNet, 10. Mai 2006
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"Durchpeitschen": Linksfraktion kritisiert Beratung zu "Hartz IV"-Optimierungsgesetz (10.05.06)
Die Linksfraktion kritisiert die geplante Parlamentsberatung über das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass der Gesetzentwurf der Regierungskoalition nach dem Willen der großen Koalition erst am Donnerstagabend nach 20.00 Uhr in erster Lesung im Parlament diskutiert werden solle. Damit finde die Debatte "faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", sagte Maurer. Die "in dem Gesetz verankerte Sozialschnüffelei" solle offensichtlich "im Vorübergehen durchgepeitscht" werden.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13577
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Aktionen 2006
Aufruf zu einem NRW–Treffen am 24.05.2006 in Dortmund
LabourNet Germany und die Montagsdemo Dortmund laden Montagsdemos, Sozialforen, Agenturschluß und andere Initativen, zum Erfahrungsaustausch ein. Dieses erste Treffen soll NRW zusammen führen, damit in Zukunft Aktionen und Demos in NRW größer gestaltet werden können. Kurzfristig geht es um die Vorbereitung von Aktionen gegen das Hartz IV-„Optimierungsgesetz“. Siehe die Einladung mit Ortsbeschreibung und Anreise (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/nrwaufruf.pdf
Siehe dazu auch den Aufruf zu Dezentrale bundesweite Proteste während der WM von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/wmdezentral.pdf
Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html ist aktualisiert worden!
Aus: LabourNet, 11. Mai 2006
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Optimierungsgesetz bringt ein Optimum an Repression und Sanktion
Presseerklärung des Erwerbslosenausschusses ver.di Südbaden zu der geplanten 2. Nachbesserung des SGB II (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sgb2opti_evsb.pdf
Risiko Wohngemeinschaft
Hartz IV-Optimierungsgesetz. Paare und Wohngemeinschaften müssen sich zukünftig vor der Arbeitsagentur rechtfertigen. Artikel von Maria Wersig in Freitag vom 12.5.06 http://www.freitag.de/2006/19/06190401.php
Aus: LabourNet, 16. Mai 2006
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Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion: Die Optimierung wird optimiert
Mit dem Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion (Auschussdrucksache 16 (11) 275) vom 30.5.06 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/04_gesetze/gesetzgebung/2006/2006_05_09_sgbii_fortentwicklung_aenderungsantraege.pdf
wird das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz (BT-Drs. 16/1410) nochmals verschärft: 1. Es sollen wieder die Erreichbarkeitsanordnungen eingeführt werden (Residenzpflicht). 2. Bei "wiederholter Pflichtverletzung" werden nunmehr alle Leistungen (auch KdU) um 100 % gekürzt … Das Gesetz mit den Änderungen soll heute durch die Ausschüsse und am Donnerstag (1.6.) durchs Bundestags-Plenum gepeitscht werden.
„DGB fordert Nachbesserungen bei Hartz IV“
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/s/stgn_arbeitssuchende.pdf/
Aus dem Text: „…Mit dem Gesetzentwurf soll das Gesetz weiter optimiert werden. Dies ist auch dringend notwendig. Aber die Lösungsansätze im Gesetzentwurf zielen vor allem darauf, die Verwaltungspraxis zu straffen, den Leistungsmissbrauch zu bekämpfen und das Zusammenwirken des SGB II mit anderen Rechts- und Leistungssystemen zu verbessern. Hierdurch sollen dauerhaft 1,4 Mrd. Euro eingespart werden. Doch dies allein reicht nicht um die entstanden Schwierigkeiten zu beheben….“
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand 8.5.2006) vom 24.05.2006 (pdf) http://www.bag-shi.de/info_mat/downloads/stellungnahmen/bag-stellungnahme-fortentwg.pdf
Alle (weiteren) Entwürfe und Stellungnahmen gibt es nun auf einer Sonderseite der Arbeitnehmerkammer http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/04_gesetze/gesetzgebung/2006/2006_05_09_sgbii_fortentwicklung.htm
Arbeitsuchende unter Generalverdacht
“Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" beschlossen, der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist (Bundestags-Drucksache 16/1410) und bereits am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu begrenzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2006 gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Stellung genommen und auf die datenschutzrechtlichen Probleme hingewiesen. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen nachdrücklich die in der Stellungnahme des BfDI enthaltenen Forderungen…“ Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 26. Mai 2006 http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20060526-arbeitssuchende.htm
Aus: LabourNet, 31. Mai 2006
http://freepage.twoday.net/search?q=Optimierungsgesetz
rudkla - 10. Mai, 14:13
