"Hatz auf Arbeitslose": Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent
03.05.06
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden soll rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine a ngebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13511
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SGB II – Optimierungsgesetz
Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
„Die vorhandenen Mittel zur Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen effizient und praxisnah eingesetzt werden. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Zielgenauigkeit einiger Instrumente noch verbessert werden muss. Das Kabinett hat Anpassungen beschlossen, damit jede und jeder Arbeitsuchende bestmöglich unterstützt werden kann…“ Meldung zum Kabinettsbeschluss bei Bundesregierung online vom 03.05.2006 http://www.bundesregierung.de/-,413.996647/artikel/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuch.htm
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD - Stand vom 18. April 2006 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2006/2006_04_18_SGBII_optimierungsgesetz.pdf
Das nunmehr von der Regierung gebilligte „Fortentwicklungsgesetz“ liegt noch nicht vor. Es soll noch in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Der Bundesrat muss dann im Juli zustimmen, damit die Neuregelungen wie geplant zum 1. August in Kraft treten können. Höchste Zeit für Proteste!
Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen
Studierende in Elternzeit bekommen kein ALG II mehr in Jena
In der Universitätsstadt Jena (Thüringen) bekommen seit Ende letzten Jahres bedürftige, beurlaubte Studierende keine Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG II) mehr. Jena ist eine optierende Kommune, welche das betreffende Sozialgesetzbuch (SGB II) selbst auslegen kann. Siehe dazu eine Debattenseite http://intensivkind.apyodo.de/category/backstage/lebensunterhalt/
Aus: LabourNet, 4.Mai 2006
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden soll rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine a ngebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13511
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SGB II – Optimierungsgesetz
Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
„Die vorhandenen Mittel zur Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen effizient und praxisnah eingesetzt werden. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Zielgenauigkeit einiger Instrumente noch verbessert werden muss. Das Kabinett hat Anpassungen beschlossen, damit jede und jeder Arbeitsuchende bestmöglich unterstützt werden kann…“ Meldung zum Kabinettsbeschluss bei Bundesregierung online vom 03.05.2006 http://www.bundesregierung.de/-,413.996647/artikel/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuch.htm
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD - Stand vom 18. April 2006 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2006/2006_04_18_SGBII_optimierungsgesetz.pdf
Das nunmehr von der Regierung gebilligte „Fortentwicklungsgesetz“ liegt noch nicht vor. Es soll noch in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Der Bundesrat muss dann im Juli zustimmen, damit die Neuregelungen wie geplant zum 1. August in Kraft treten können. Höchste Zeit für Proteste!
Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen
Studierende in Elternzeit bekommen kein ALG II mehr in Jena
In der Universitätsstadt Jena (Thüringen) bekommen seit Ende letzten Jahres bedürftige, beurlaubte Studierende keine Leistungen zum Lebensunterhalt (ALG II) mehr. Jena ist eine optierende Kommune, welche das betreffende Sozialgesetzbuch (SGB II) selbst auslegen kann. Siehe dazu eine Debattenseite http://intensivkind.apyodo.de/category/backstage/lebensunterhalt/
Aus: LabourNet, 4.Mai 2006
rudkla - 3. Mai, 22:39
