Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung - Angst um die Meinungsfreiheit im Internet - Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
ARGE Weisungen zur Telefonabfrage
Tacheles veröffentlicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage. Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/weisungen_telefonabfrage.html
Keine Auskunftspflicht am Telefon – Bündnis fordert Stopp der Telefonabfrage von Arbeitslosengeld II-Beziehenden
„Das Rhein-Main-Jobcenter GmbH beauftragt seit dem 1.2.2006 ein Service-Center damit, Erwerbslose zwischen 8h und 20h zu Hause anzurufen, um Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu erfragen. Mit einem kurzen Serienbrief werden die Betroffenen über dieses Vorhaben nur unzureichend aufgeklärt...“ Pressemitteilung des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 7.2.06 (pdf) http://www.alg-2.info/info_argumente/060207PM_Abfrage.pdf
Netzzensur
Angst um die Meinungsfreiheit im Internet
„Die Urteile erregten große Aufregung: Erst wies das Hamburger Landgericht Betreibern von Internet-Foren die volle Haftung für Beiträge von Nutzern zu. Dann sperrte ein Berliner Gericht vorübergehend die Weiterleitung auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia…“ Artikel von Ludwig Greven in FDT vom 03.02.2006 http://www.ftd.de/tm/me/44035.html
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation - Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“
„In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete „Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten“ aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus….“ Siehe die Erklärung vom 07.02.2006 http://www.bluwiki.org/index.php?title=Vorratsspeicherung
Aus: LabourNet, 8. Februar 2006
Tacheles veröffentlicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage. Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/weisungen_telefonabfrage.html
Keine Auskunftspflicht am Telefon – Bündnis fordert Stopp der Telefonabfrage von Arbeitslosengeld II-Beziehenden
„Das Rhein-Main-Jobcenter GmbH beauftragt seit dem 1.2.2006 ein Service-Center damit, Erwerbslose zwischen 8h und 20h zu Hause anzurufen, um Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu erfragen. Mit einem kurzen Serienbrief werden die Betroffenen über dieses Vorhaben nur unzureichend aufgeklärt...“ Pressemitteilung des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 7.2.06 (pdf) http://www.alg-2.info/info_argumente/060207PM_Abfrage.pdf
Netzzensur
Angst um die Meinungsfreiheit im Internet
„Die Urteile erregten große Aufregung: Erst wies das Hamburger Landgericht Betreibern von Internet-Foren die volle Haftung für Beiträge von Nutzern zu. Dann sperrte ein Berliner Gericht vorübergehend die Weiterleitung auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia…“ Artikel von Ludwig Greven in FDT vom 03.02.2006 http://www.ftd.de/tm/me/44035.html
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation - Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“
„In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete „Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten“ aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus….“ Siehe die Erklärung vom 07.02.2006 http://www.bluwiki.org/index.php?title=Vorratsspeicherung
Aus: LabourNet, 8. Februar 2006
rudkla - 8. Feb, 15:13
