World-News

By Joe Conason

The values that most of us share include honesty and fairness - and this sleazy campaign violates both.

http://www.informationclearinghouse.info/article24967.htm



Tea Partyers Are White Nationalists, Pure and Simple

By Glen Ford

The continued appeal of a loud and boisterous White Nationalism threatens the prevailing American mythology, shared by the likes of corporate Democrat Barack Obama and corporate Republican John McCain: the myth that racism is not endemic to American life and history.

http://www.informationclearinghouse.info/article24962.htm



Decoding The Language Of Social Control

By Manuel Garcia Jr.

How did the corporate ideology social programmers manage to peel back a million years of human evolution to produce the "Tea Party" sideshows where people act at their limbic level, like monkey troops howling over the invasion of their banana groves? Let's skip through history to piece together an answer.

http://www.informationclearinghouse.info/article24966.htm



How to Bribe a Supreme Court Justice

The wife of a Supreme Court justice has organized a political non-profit linked to Tea Party activists whose activities can be supported to an unlimited extent by corporations whose donations need not be disclosed to the public.

http://snipurl.com/uwbew


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=McCain
http://freepage.twoday.net/search?q=Palin
http://freepage.twoday.net/search?q=McCarthy
http://freepage.twoday.net/search?q=Tea+Party
http://freepage.twoday.net/search?q=nationalism
http://freepage.twoday.net/search?q=racism
http://freepage.twoday.net/search?q=corporate+ideology
http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Conason
http://freepage.twoday.net/search?q=Manuel+Garcia

11. März 2010

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-befoerdert-ausgrenzung-der-muslime/



23. März 2010

De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers - erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce. Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-setzt-auf-vorurteile-statt-auf-dialog-mit-den-muslimen/



17. Mai 2010

Innenminister De Maizière blockiert die Debatte über steigende Islamfeindlichkeit

Die heutige Tagung der Islamkonferenz kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) torpedierte den Dialog - nicht die muslimischen Verbände. De Maizières Entscheidung, auch bei der zweiten Islamkonferenz die Debatte über „Terrorismus und Extremismus“ statt über Islamfeindlichkeit ins Zentrum zu stellen, ist falsch und fahrlässig. Er brüskiert die muslimischen Verbände und nimmt ihre Sorgen über wachsende Islamfeindlichkeit nicht ernst. Der Zentralrat der Muslime hat sich zu Recht entschieden, an der Polit-Show der CDU nicht teilzunehmen. Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbänden ist eine Farce. Die Diskussion über steigende Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus ist dringend notwendig. Jeder dritte Muslim und jede dritte Muslimin waren in den letzten zwölf Monaten einer Diskriminierung ausgesetzt, besonders im Arbeitsleben, so die Studie der EU zu Minderheiten und Diskriminierung über Muslime in Europa. Rassistische Ausfälle gegen Muslime – wie unlängst von Thilo Sarrazin (SPD) – finden Unterstützung bis in weiten Teilen der Gesellschaft. DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. DIE LINKE beschloss gestern auf ihrem Parteitag in Rostock, die Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit zu bekämpfen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/innenminister-de-maiziere-blockiert-die-debatte-ueber-steigende-islamfeindlichkeit/



22. Juni 2010

De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig

Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak:

Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte wird den Herausforderungen einer digitalen Welt und allen voran den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. So ist etwa die Debatte um eine festgeschriebene Netzneutralität hierzulande in vollem Gange. Ich hätte mir von Thomas de Maizière ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Netzneutralität gewünscht. Sie ist eine wichtige Bedingung für die Entwicklung innovativer Anwendungen und Dienste im Netz und Grundlage für ein offenes und freies Internet. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der Bundestag die Weichen gestellt um eine langfristige Perspektive der deutschen Netzpolitik zu erarbeiten. Ich fordere den Bundesinnenminister und die gesamte Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission ernst zu nehmen und nicht auf eigene Faust in blinden Aktionismus zu verfallen. Wenn die heutige Vorstellung des Bundesinnenministers wirklich eine Grundsatzrede sein sollte, bin ich froh, dass es die Internet-Enquete gibt, die sich im Gegensatz dazu tatsächlich mit den grundlegenden Belangen der Netzpolitik beschäftigt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-unkonkret-weichgespuelt-und-beliebig/

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Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro

Wie der schwedische Geschäftsmann Patrik Brinkmann an die Spitze der deutschen Pro-Bewegung kommen will.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32228/1.html



Islamkonferenz: Das Innenministerium lädt zum Diktat der Leerformeln

Vorbereitungstreffen: Wichtige Teilnehmer fehlen, Kritiker sprechen von einer Sinnkrise, das Ministerium von einem "offenen und konstruktiven Gespräch".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147325



http://freepage.twoday.net/search?q=De+Maiziere
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz+Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Muslime
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Netzpolitik

Erwerbslosen-Info. Infobrief des ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen Nr. 2 vom Februar 2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/erwlinfo2.pdf

Darin u.a.: Zu niedrige Hartz IV-Regelsätze: Was tun bei Ablehnung von Überprüfungsanträgen?; Europäisches Jahr der Armut & Ausgrenzung. EU: 17 Prozent „offizielle“ Arme; Rettungsdienste: Wie europäisches Recht unser Leben beeinflusst; Hartz IV: Sanktionswillkür; DGB will mehr Mindestlohn; Slowenien: Mindestlohnerhöhung nach Massenprotest; Spanien: Hausbesetzung als Massenphänomen; Italien: Freispruch für Sozialaktivisten…


Aus: LabourNet, 11. März 2010

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Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen.

Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Feb. 2010 geurteilt, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab sofort über die sogenannte "Härtefallklausel" ein direkter Anspruch besteht und diese direkt nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes beantragt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte mit dem Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Liste erarbeitet. In dieser Liste werden atypische Bedarfe aufgeführt. Eine gewichtigen Teilaspekt wurde jedoch schon wieder entfernt. Die Liste als solches ist äußerst spärlich und betrift insgesamt nur wenige ALG-II Bezieher. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-ueberpruefungsantraege-zurueck-nehmen-8152.php



Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten.

In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales Image deutlich aufbessern und in den Frontalangriff auf die Bundesregierung gehen. Der Vizekanzler und FDP Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte hierfür mit seinen unsäglichen Hartz IV Vorschlägen allen Grund gegeben. Doch die hoffnungsvolle Zeit scheint nur nach kurzer Dauer passé zu sein. Ginge es nach der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, so soll der Ein-Euro-Job Bereich noch weiter ausgebaut werden. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-vorschlaege-von-hannelore-kraft-551.php



FDP Politiker fordert weniger Überwachung und Druck auf Hartz IV Bezieher.

Der FDP arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel distanziert sich in einem Thesenpapier vom Parteivorsitzenden Guido Westerwelle: "Grundsicherung ist ein Grundrecht" und „Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“. Erwerbslose sollten weniger kontrolliert werden.

Kaum zu glauben, aber innerhalb der FDP gibt es Politiker, die eine sachliche und menschliche Hartz IV Diskussion einfordern. Anders als der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle, bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, die momentane arbeitsmarktpolitische Debatte als "volkswirtschaftlich schädlich". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-weniger-druck-auf-hartz-iv-bezieher-9533.php

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Hartz IV Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!

"Hartz4-Plattform" und "Arge-Freiburg" bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren

Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, dass Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden. Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, und die Freiburger Initiative, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt, als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.

„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 SGB II von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“

Weitere Information unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widersprueche-ueberpruefungsantraege-stellen-klagen_20100313.html



Fordern und Fördern bei Hartz IV?

Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § 14). Masnahmen wie "Zukunftscheck" und "Leistungsdiagnostik" legen den Schlusss nahe, dass mit „Fördern“ nicht Erwerbslose, sondern vor allem Maßnahmeträger wie das RBZ (Rheinisches Bildungszentrum Köln gGmbH) gemeint sind. Beim Fordern sieht es anders aus – hier wird tatsachlich der Erwerbslose gefordert: Er soll unsinnige Maßnahmen der „Wohltatigkeitsindustrie“ unterstützen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fordern-und-foerdern-6651.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
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http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
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http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

NRW-DGB – “Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber”

„Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach und nach wurde die Kooperation beendet. Jetzt fängt der NRW-DGB wieder damit an. Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zu einem „NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010“ für den 18.3. ins Maritim Hotel in Düsseldorf ein. Dort geht es dann um ein Problem, das Bertelsmann mit seiner Entstaatlichungs- und Privatisierungspropaganda und -Lobbyarbeit wesentlich miterzeugt hat. Das ist ganz schön dreist von der Bertelsmann Stiftung und abgrundtief töricht vom DGB NRW. So versieht man seine Gegner mit einem feinen Mäntelchen. Und so füttert man die Gegner der Arbeitnehmerschaft. Wir möchten bei den Gewerkschafterinnen/n unter unseren Leserinnen/n in NRW anregen, diesen strategischen Fehler ihres DGB nicht klaglos hinzunehmen.“ Kommentar von Albrecht Müller vom 9. März 2010 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4732#more-4732

Auch die Redaktion des LabourNet Germany ist auf diesen Termin aufmerksam gemacht worden: NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010: „Spätestens seit dem Jahr 2009 steht es alles andere als gut um die Finanzen zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sprunghaft gestiegene Defizite, rasante Gewerbesteuerausfälle, ausufernde Kassenkredite, Haushaltssicherungskonzepte vielerorts. Das sind nur einige der Schlagzeilen, denen wir tagtäglich begegnen. Grund genug für den DGB NRW und die Bertelsmann Stiftung, sich in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Möglichkeiten und Grenzen einer nachhaltigen kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik in NRW zu befassen.“ Termin-Hinweis (18.03.2010, 09:00-16:45 Uhr) beim NRW-DGB http://www.nrw.dgb.de/termine/termindb/termin_single?termid=114

Siehe dazu auch:

Nachtrag zum NRW-Forum von Bertelsmann und NRW-DGB: wg. Arvato

„Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas „Kommunalfinanzen“ ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum „Kommunalfinanzen“ nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte…“ Artikel von Albrecht Müller vom 10. März 2010 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4743


Brief an Gruntram Schneider von Peter Rath-Sangkhakorn

„Lieber Guntram Schneider, als ich gestern dem Focus entnahm, daß Du nun mit Hannelore Kraft gemeinsam den Westerwelle reitest habe ich mir schon verwundert die Augen gerieben. Aber was soll man(n) erwarten, hat doch der DGB NRW die Hartz-Politik mit den Worten bejubelt „Die Gleise sind richtig und zukunftsweisend ausgelegt“. 2010 ist das Jahr der Wahrheit der Agenda-Politik. Sie hat sich als Fehler herausgestellt. (…) War die Kumpanei von Gewerkschaftsfunktionären mit der neoliberal verschrödertern SPD schon Skandal genug, sehe ich nun: der Niveauverlust des DGB-NRW ist noch steigerungsfähig, denn nun tagt er gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung!...“ Der Brief vom 9.3.2010 als Anregung an unsere Leserschaft! (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/dgb_rath.pdf

c) unser Special: Das Potsdamer Forum – kungelt ver.di mit der Bertelsmann Stiftung? http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/oed/pforum.html

d) sowie: Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/bertelsmann.html


Aus: LabourNet, 11. März 2010

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NRW-DGB und Bertelsmann

Offener Brief des ver.di Bezirksfachbereichvorstandes Bildung, Wissenschaft und Forschung Hannover/Leine-Weser an den DGB Bezirk NRW

„Mit Verwunderung und großer Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, Bezirk NRW gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zu einem „NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010“ einlädt. Und damit auch gleich klar ist, wer das Sagen hat, ist für weitere Auskünfte eine Kontaktadresse der Bertelsmann-Stiftung angegeben. (…) Ist den Verantwortlichen beim DGB die Diskussion der vergangenen Jahre um die „Wohltaten“ der Bertelsmann-Stiftung entgangen oder will man einen Versuchsballon starten, um zu sehen, ob sich die Wogen mittlerweile geglättet haben? Unsere Antwort lautet: nein, die Wogen haben sich nicht geglättet!...“ Offener Brief vom 15.3.2010 (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100316_hinweise_dgb_nrw_bertelsmann.pdf


Der Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen des DGB, Guntram Schneider, hat sich aufgrund des Unmuts von Kolleginnen und Kollegen in einem offenen Brief an seine Mitglieder gewandt und die gemeinsame Veranstaltung verteidigt. Offener Brief von Guntram Schneider (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100316_schreiben_nrw_dgb.pdf


Der Betriebsratsvorsitzende Steingrube aus Werther/NRW macht in einem Brief an den DGB NRW und an andere Gewerkschaften auf die Rolle Bertelsmanns bei der Arbeit an einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz aufmerksam. Offener Brief von Manfred Steingrube (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100310_Steingrube_zu_DGB_NRW.pdf


Aus: LabourNet, 16. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Arvato
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Hannelore+Kraft
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

AntiWar.Com
by Philip Giraldi

03/11/10

In spite of the fact that the United States faces no enemy anywhere in the world capable of opposing it on a battlefield, the Defense budget for 2011 will go up 7.1 percent from current levels. A lot of the new spending will be on drones, America’s latest contribution to western civilization, capable of surveilling large areas on the ground and delivering death from the skies. It is a peculiarly American vision of warfare, with a ‘pilot’ sitting at a desk half a world away and pressing a button that can kill a target far below. … Washington’s embrace of drones as the weapon of choice for international assassination is one major reason why the United States has become the evil empire...

http://original.antiwar.com/giraldi/2010/03/10/the-rogue-nation/



One nation? Under God? Indivisible?

The Libertarian Enterprise
by Russell D. Longcore

03/07/10

If you grew up in America, you learned the Pledge of Allegiance pretty early in your life. And if you emigrated here, you learned it, either to fit in or before you tried to become an American citizen. But have you ever learned about the Pledge of Allegiance itself, and stopped repeating it by rote long enough to think about what you are pledging?

http://www.ncc-1776.org/tle2010/tle560-20100307-06.html


Informant: Thomas L. Knapp

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What Makes America Strong?

Winslow Myers, Truthout: "An unmanned drone hovers over the house of a suspected leader of a terrorist cell, the craft's camera and missiles controlled by a soldier thousands of miles away on the plains of Kansas. A missile is launched, and the terrorist is blown apart - but so are innocent bystanders, among them a dark-eyed eight-year-old girl named Aeisha who dreamed of becoming a doctor."

http://www.truthout.org/what-makes-america-strong57533

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Journalist Allan Nairn Facing Possible Arrest in Indonesia for Exposing US-Backed Forces Assassinated Civilians

http://www.commondreams.org/video/2010/03/24-0

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Defense Spending Is Much Greater Than You Think
http://www.lewrockwell.com/higgs/higgs147.html



http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=Pledge+of+Allegiance
http://freepage.twoday.net/search?q=budget
http://freepage.twoday.net/search?q=defense+spending
http://freepage.twoday.net/search?q=drone
http://freepage.twoday.net/search?q=assassin
http://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths
http://freepage.twoday.net/search?q=Giraldi
http://freepage.twoday.net/search?q=Russell+D.+Longcore
http://freepage.twoday.net/search?q=Allan+Nairn
http://freepage.twoday.net/search?q=com/higgs

Tom Engelhardt, TomDispatch.com: "Hubris? We're bigger than that! We've now been at war with, or in, Iraq for almost 20 years, and intermittently at war in Afghanistan for 30 years. Think of it as nearly half a century of experience, all bad. And what is it that Washington seems to have concluded?"

http://www.truthout.org/tom-engelhardt-premature-withdrawal-washingtons-cult-narcissism-and-iraq57538



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/topics/Iraq+War+-+Irak+Krieg/
http://freepage.twoday.net/search?q=Hubris
http://freepage.twoday.net/search?q=narcissism
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt

Unemployment rises in 30 states in January

Five states reported record-high joblessness in January: California, at 12.5 percent; South Carolina, 12.6 percent; Florida, 11.9 percent; North Carolina, 11.1 percent; and Georgia, 10.4 percent.

http://news.yahoo.com/s/ap/20100310/ap_on_bi_go_ec_fi/us_state_unemployment



U.S. Monthly Budget Deficit Balloons to a Record

Even as government receipts posted a rare increase in February, soaring outlays pushed the country's year-to-date deficit up to a record $651.60 billion. The government's fiscal 2010 year-to-date deficit is up 10.5% from fiscal year 2009.

http://snipurl.com/urdq4



J.P. Morgan: Foreclosure Sales Could Be Higher in Three Years

Efforts to modify loans and delay foreclosures may have helped hold down the stock of foreclosures for sale in the second half of 2009, fostering home-price stabilization. But that cure could require different medicine: an elevated level of foreclosures for sale over the next three years.

http://snipurl.com/urdqg



U.S. Taxpayers on Hook for $5 Trillion of Fannie, Freddie Debt ... No Matter What Barney Frank Says

http://snipurl.com/urdqt


From Information Clearing House

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Obama’s optimism

Fox Business News

by John Stossel

04/13/10

The Washington Post reports: ‘President’s team is optimistic on deficit.’ What? How can that be? The Post’s explanation: The federal deficit is running significantly lower than it did last year, with the budget gap for the first half of fiscal 2010 down 8 percent over the same period a year ago, senior Obama administration officials said Monday. … If the trend continues for the rest of the year, it would mean the annual deficit would be $1.3 trillion — about $300 billion less than the administration’s projection. … Assuming that Post reported that correctly, the Obama Administration is optimistic because … their estimates were wrong. The deficits may be $1.3 Trillion instead of $1.6 Trillion. Would that have been something to brag about when they made their initial estimates? … When the budget outlook over the next 10 years looks like this, a $1.3 Trillion annual deficit is not turning any corners...

http://stossel.blogs.foxbusiness.com/2010/04/13/obamas-optimism/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=budget
http://freepage.twoday.net/search?q=deficit
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=foreclosure
http://freepage.twoday.net/search?q=J.P.+Morgan
http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie
http://freepage.twoday.net/search?q=Freddie
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Barney+Frank
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Stossel

In a test of congressional support for President Barack Obama's new Afghanistan strategy, lawmakers are set to vote on Wednesday on a resolution that would direct him to pull U.S. forces out of the war.

http://www.reuters.com/article/idUSTRE6293CF20100310



A Petition Requesting the U.S. Congress to Stop Funding Additional Troops
http://kucinich.us/afghanistan/


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

The State Department is failing to properly oversee nearly $2 billion in contracts to battle the drug trade, build infrastructure and train police in Afghanistan, according to a bluntly worded internal assessment.

http://www.usatoday.com/news/washington/2010-03-09-embassy_N.htm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=drug+trade

By Allison Kilkenny

Not only are people unsurprised by tasering these days, but they watch it for entertainment on Youtube. This normalizing goes beyond tasering, however. It's now normal for the state to monitor citizens, and for any kind of mass protest to be immediately restricted by the government.

http://www.informationclearinghouse.info/article24956.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=police+state
http://freepage.twoday.net/search?q=taser
http://freepage.twoday.net/search?q=Allison+Kilkenny

Welcome To The World's First Murdochracy

By John Pilger

What is a murdochracy? It is where the fealty and augmentation of Murdoch's editors and managers are undisguised, an inspiration to his choir on seven continents, where even his competitors sing along and wise politicians heed the Murdochism: "What'll it be? A headline a day or a bucket of s... a day?"

http://www.informationclearinghouse.info/article24955.htm



Nick Clegg's rise could lock Murdoch and the media elite out of UK politics

Make no mistake, if the Liberal Democrats actually won the election - or held the balance of power - it would be the first time in decades that Murdoch was locked out of British politics. In so many ways, a vote for the Lib Dems is a vote against Murdoch and the media elite.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/apr/18/clegg-media-elite-murdoch-lib-dem


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Nick+Clegg
http://freepage.twoday.net/search?q=Murdoch
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Pilger

Die Aufdeckung der Manipulationsmethoden des IZgMF


Nachricht von Krzysztof Puzyna

http://www.lewrockwell.com/paul/paul248.html

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National ID cards? Try shutting down NAFTA instead

Hawaii Reporter
by Daniel de Gracia, II

03/12/10

Lately it seems like Washington D.C. just can’t go to sleep at night without introducing at least one new policy or bill to make life for Americans more unbearable. As if going to jail for not buying health insurance, declaring carbon dioxide a hazardous poison that must be taxed or the National Intelligence Director announcing that his people reserve the right to perform extra-judicial ‘hits’ on American citizens perceived to be terror threats wasn’t enough, the icing on the cake comes in the form of biometric ID cards as the so-called solution to America’s illegal immigration problem...

http://tinyurl.com/ycydou2


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=NAFTA
http://freepage.twoday.net/search?q=illegal+immigration
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/paul
http://freepage.twoday.net/search?q=Daniel+de+Gracia

http://readersupportednews.org/news-section/156-civilian-security/977-your-cell-phone-is-a-tracking-device


From APFN daily update