De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime

11. März 2010

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-befoerdert-ausgrenzung-der-muslime/



23. März 2010

De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers - erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce. Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-setzt-auf-vorurteile-statt-auf-dialog-mit-den-muslimen/



17. Mai 2010

Innenminister De Maizière blockiert die Debatte über steigende Islamfeindlichkeit

Die heutige Tagung der Islamkonferenz kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) torpedierte den Dialog - nicht die muslimischen Verbände. De Maizières Entscheidung, auch bei der zweiten Islamkonferenz die Debatte über „Terrorismus und Extremismus“ statt über Islamfeindlichkeit ins Zentrum zu stellen, ist falsch und fahrlässig. Er brüskiert die muslimischen Verbände und nimmt ihre Sorgen über wachsende Islamfeindlichkeit nicht ernst. Der Zentralrat der Muslime hat sich zu Recht entschieden, an der Polit-Show der CDU nicht teilzunehmen. Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbänden ist eine Farce. Die Diskussion über steigende Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus ist dringend notwendig. Jeder dritte Muslim und jede dritte Muslimin waren in den letzten zwölf Monaten einer Diskriminierung ausgesetzt, besonders im Arbeitsleben, so die Studie der EU zu Minderheiten und Diskriminierung über Muslime in Europa. Rassistische Ausfälle gegen Muslime – wie unlängst von Thilo Sarrazin (SPD) – finden Unterstützung bis in weiten Teilen der Gesellschaft. DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. DIE LINKE beschloss gestern auf ihrem Parteitag in Rostock, die Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit zu bekämpfen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/innenminister-de-maiziere-blockiert-die-debatte-ueber-steigende-islamfeindlichkeit/



22. Juni 2010

De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig

Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak:

Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte wird den Herausforderungen einer digitalen Welt und allen voran den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. So ist etwa die Debatte um eine festgeschriebene Netzneutralität hierzulande in vollem Gange. Ich hätte mir von Thomas de Maizière ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Netzneutralität gewünscht. Sie ist eine wichtige Bedingung für die Entwicklung innovativer Anwendungen und Dienste im Netz und Grundlage für ein offenes und freies Internet. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der Bundestag die Weichen gestellt um eine langfristige Perspektive der deutschen Netzpolitik zu erarbeiten. Ich fordere den Bundesinnenminister und die gesamte Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission ernst zu nehmen und nicht auf eigene Faust in blinden Aktionismus zu verfallen. Wenn die heutige Vorstellung des Bundesinnenministers wirklich eine Grundsatzrede sein sollte, bin ich froh, dass es die Internet-Enquete gibt, die sich im Gegensatz dazu tatsächlich mit den grundlegenden Belangen der Netzpolitik beschäftigt.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-unkonkret-weichgespuelt-und-beliebig/

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Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro

Wie der schwedische Geschäftsmann Patrik Brinkmann an die Spitze der deutschen Pro-Bewegung kommen will.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32228/1.html



Islamkonferenz: Das Innenministerium lädt zum Diktat der Leerformeln

Vorbereitungstreffen: Wichtige Teilnehmer fehlen, Kritiker sprechen von einer Sinnkrise, das Ministerium von einem "offenen und konstruktiven Gespräch".

//www.heise.de/tp/blogs/8/147325



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