Dienstag, 9. März 2010

Dutch Government Wants To Sell Swine Flu Vaccines Back

http://groups.google.com/group/omeganews/t/f55f8fb1c4979ea6?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?q=Gardasil

Afghanistan im Fadenkreuz der Geostrategie

Freiheit ist kein Ziel mehr

Deutsche Politiker wollen nicht mehr für Menschenrechte, sondern nur noch für westliche Interessen kämpfen lassen. Eine Bilanz von Christian Semler in der taz vom 04.03.2010 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2010%2F03%2F04%2Fa0133&cHash=e318ba1c21


Afghanistan im Fadenkreuz der Geostrategie

Artikel von Werner Ruf in spw 1/2010 (pdf) http://www.spw.de/data/spw_176_ruf.pdf


Militärdienstleister: "Bundeswehr ist unser liebster Kunde"

„Seit die Bundeswehr im Ausland im Einsatz ist, freut sich die Düsseldorfer Firma Ecolog über das militärische Engagement. Ecolog wäscht die Uniformen der Soldaten, entsorgt ihren Müll, beseitigt ihr Abwasser und versorgt die Technik der Truppe mit Treibstoff. Die lange Geschäftsbeziehung, die 1999 im Kosovo begann und in Afghanistan fortdauert, überrascht: Mehrfach schon versagte der Dienstleister in der Qualität seiner Arbeit, wie gemeinsame Recherchen der Frankfurter Rundschau und der Wirtschaftswoche zeigen. Trotzdem hält die Bundeswehr zu Ecolog und vergibt viele Aufträge an die Firma freihändig, also ohne sie auszuschreiben…“ Artikel von Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau vom 06.03.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2388702_Militaerdienstleister-Bundeswehr-ist-unser-liebster-Kunde.html


Militär-Outsourcing: Wenn Söldner streiken

„Die äthiopische Regierung wollte im Konflikt mit Eritrea (1997-1999) sparen. Sie mietete kurzerhand bei einer russischen Firma namens Sukhoi die komplette Luftwaffe, Piloten inbegriffen. Die aber weigerten sich, gegen die eritreischen Einheiten zu kämpfen - denn Eritrea hatte seine Flieger ebenfalls aus den Reihen der gut ausgebildeten russischen und ukrainischen Kampfflieger engagiert…“ Artikel von Andreas Schwarzkopf in der Frankfurter Rundschau vom 06.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2388278_Militaer-Outsourcing-Wenn-Soeldner-streiken.html


Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Antimilitaristische Aktion bei Bildungsmesse

„Am 6. März 2010 hat die Bundeswehr wie so oft wieder versucht, auf einer Aufbildungsmesse Jugendliche für ihre Kriege und als Kanonenfutter zu werden. Aus diesem Grund kam es zu einer antimilitaristischen Aktion vor deren Stand im Haus der Wirtschaft in Stuttgart…“ Bericht vom 07.03.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/03/275126.shtml


Aus: LabourNet, 9. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

»Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren

Alles unter Kontrolle. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren

„In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten – eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«. Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag computergestützt zu durchforsten….“ Hintergrund von Matthias Monroy in junge Welt vom 05.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-05/018.php


Frontex: Europas Borderline

„"Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal. Frontex steht symbolisch für die Entwicklung einer eigenen EU-Politik der inneren Sicherheit. Nun soll die erst 2005 geschaffene Behörde neue Kompetenzen erhalten. Die Rede ist von Helikoptern und Schiffen, dem Initiieren von Operationen sowie Sammeln und Prozessieren von Personendaten. Zur Durchsetzung der Forderungen verschärfen Kommission und Frontex das Vokabular rund um illegalisierte Migration…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.03.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html


Aus: LabourNet, 9. März 2010

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Zivil-militärische Abschottungsagentur

„Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran..“ Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 22.03.2010 (erschienen in junge Welt, 22.03.2010) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1550


Aus: LabourNet, 22. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Frontex
http://freepage.twoday.net/search?q=Migration

Bolkestein-Richtlinie: "Gesellschaftliches Großexperiment"

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die einst heftig umkämpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie zu nationalem Recht geworden. Gewerkschaften sehen die Öffnung der Märkte mit Beunruhigung. Artikel von Joachim F. Tornau in Magazin Mitbestimmung 01+02/2010 http://www.boeckler.de/107_102925.html


Aus: LabourNet, 9. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Bolkestein

Westerwelle spricht aus, was viele denken

LabourNet Germany lässt Westerwelle und Kraft rechts liegen

Es mag einige verwundert haben, im LabourNet nichts über Westerwelles Dekadenz-Tiraden und die scheinheilige Aufregung darüber gelesen zu haben. Scheinheilig, weil Lohnabstandsgebot und Leistungsgerechtigkeit zu den Grundsäulen dieser kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gehören und breite Akzeptanz auch am Fließband oder im Gewerkschaftshaus genießen.

Es gibt Gründe für unsere mediale Zurückhaltung:

Halten wir uns bekanntlich aus Parteipolitik und Wahlkämpfen heraus und weigern uns, Döspaddel auch noch aufzuwerten.

Haben wir es nicht mit Aufgewärmten. Die Debatte ist nichts Neues und die bestehenden Gesetze samt Sanktionen sind viel schlimmer, als das aktuell politisch Geforderte, mensch muss sie nur kennen und ein Blick ins LabourNet Germany hätte genügt:

Die Rubrik „Arbeitszwang die x-te“ wurde bereits 1998 so gennannt, http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/arbeitszwang.html

Die Rubrik „Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte“ besteht unter diesem Titel seit 2003 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schein.html und der angeblich so dringend benötigte Dritte Sektor wird im LabourNet seit 2001 kritisch debattiert – was nicht heisst, dass er erst seitdem besteht… Siehe dazu die Rubriken

Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/index.html und darin die Specials: ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/oebs.html

Sowie „Lohnarbeit ganz umsonst - Bürgerarbeit u.a.“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/ganzumsonst.html

Wie gesagt besteht unser Problem in der grundsätzlichen Akzeptanz bei wohl den meisten Lohnabhängigen und den Gewerkschaften – Westerwelle spricht leider wirklich aus, was viele denken.

Siehe dazu die Ausführungen von Mag Wompel zum Gerechtigkeitsbegriff der Erwerbslosenproteste, ausführlich zitiert in: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Artikel von Peter Nowak als Leseauszug aus seinem Buch "Zahltag" (Kapitel bei infopartisan http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Zur grundsätzlichen Akzeptanz von „Fördern und Fordern“ sowie Arbeitszwang durch die DGB-Gewerkschaften einige aktuelle Zitate:

- DGB fordert geförderte Beschäftigung zu fairen Bedingungen

„Zur Diskussion um öffentlich geförderte Beschäftigung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Öffentlich geförderte Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose, deren Integration bisher erfolglos war, sind weiterhin sinnvoll und notwendig. Der Staat darf sich jedoch nicht zum Nutznießer der prekären Lage vieler Arbeitsloser machen. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass reguläre Jobs nicht verdrängt oder ersetzt werden – wie es bei den Ein-Euro-Jobs schon vielfach der Fall ist…“ DGB- PM vom 08.03.2010. „vielfach“? „Integration“? http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3609

Siehe dazu auch die aktuelle DGB-Studie „"Bürgerarbeit" - öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit“ (pdf) http://www.dgb.de/2010/pdf/arbeitsmarktaktuell_buergerarbeit_032010.pdf

Aus dem Text: „… Unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt wird man die Langzeitarbeitslosigkeit ohne öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nachhaltig senken können. Das Ziel muss jedoch sein, sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel, die Löhne weiter zu senken sind mit unserem Verständnis von Sozialstaat nicht zu vereinbaren und ökonomisch nicht sinnvoll…“

- Hartz-IV-Vorstoß: DGB unterstützt Kraft

„In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag…“ Artikel in Focus oline vom 07.03.2010 http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-vorstoss-dgb-unterstuetzt-kraft_aid_487494.html

- Langzeitarbeitslose: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Pressemitteilung vom 08.03.2010, der Titel sagt u.E. alles… http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=feaeeb5a-2ab0-11df-5cac-0019b9e321e1


Daher beschränken wir uns bei der aktuellen Debatte auf zwei Hinweise:

Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik. Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz

„Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"?...“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 23.02.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32139/1.html


Spätrömische Hartz IV-Dekadenz

Video-Zusammenschnitt aus "Quo Vadis" mit Peter Ustinov in der Extra
3-Sendung vom 21.02.2010 http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/video_archiv/tv224.html

Und wie verlogen diese Wahlkampf-Debatte ist, zeigt auch:

Sparen, wo es nicht so wehtut

„Haushaltspolitiker sperren 600 Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen. Die Koalition preist ihre Sparanstrengungen. Geplante Neuverschuldung liegt bei 80 statt 86 Milliarden Euro, wie es der Finanzminister vorgesehen hatte. "Fördern und Fordern", lautete das Motto der rot-grünen Hartz-Reformen. Das Fördern kam schon immer zu kurz - und Schwarz-Gelb scheint daran nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil: Am frühen Freitagmorgen sperrten die Haushaltspolitiker 600 Millionen Euro, die 2010 für die Qualifizierung von Arbeitslosen gedacht sind…“ Artikel von Hannes Koch in der taz vom 06.03.2010 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F03%2F06%2Fa0110&cHash=1e532eb64b

Siehe dazu: DGB: Sperrung der Fördermittel für Arbeitslose inakzeptabel

DGB-PM vom 05.03.2010 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3607

Im Text wird DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zitiert: „Das ehemalige Versprechen des ‚Fördern und Fordern’ wird so zu einer Fassade für knallharten Sozialabbau.“ Anmerkung der LabourNet-Redaktion: Die Erwerbslosenbewegung hatte ‚Fördern und Fordern’ schon im Vorfeld als knallharte Drohung und kein „Versprechen“ begriffen…


Aus: LabourNet, 9. März 2010

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Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - Eine Norm ohne Wert

„Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - § 28 Abs. 4 SGB XII - steht seit dem
Urteil des BVerfG vom 9. Februar wieder verstärkt in der Diskussion. Wenig
bekannt ist, dass das Abstandsgebot seit der Neuordnung des
Fürsorgesystems im Jahre 2005 überhaupt nicht mehr überprüfbar ist. Beim
Abstandsgebot handelt es sich inzwischen um eine Norm ohne Wert, die in
ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch einen allgemeinen Mindestlohn
ersetzt gehört…“ Studie von Johannes Steffen vom 19. März 2010 (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-03-19%20Lohnabstandsgebot.pdf


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.

“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”

Vollständiger Artikel unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sumpf-der-selbstbedienung-system-der-eigenfinanzierung-bei-argen_20100310.html

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Wenn die Arbeitslosenrate sinkt und die Zahl der "wirtschaftlich Inaktiven" steigt

Zahlen trügen, wie man weiß.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147274



Von gewaschenen und gebügelten Fehdehandschuhen

Die Debatte um die Ungleichbehandlung von Arbeitenden und ALG II-Empfängern wurde unter Zuhilfenahme von offensichtlich falschen Zahlen begonnen - aber ist das eigentlich wirklich eine Zeile wert?

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147342



http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialschmarotzer
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnabstand
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitszwang
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Montagsdemonstration
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Buntenbach

Next-up News Nr 1291

http://www.next-up.org/France/Fibre_optique.php#1

The Race to the Bottom

by Lynn Stuter

In order for the United States to coalesce other nations in pursuit of the sustainable global environment, the middle class must be exterminated, leaving the two classes characterizing all third world nations: the elitists who rule with a heavy hand, and the poor who live in squalor with no hope of anything better. This is the feudal system of the Dark Ages, when ignorance and lack of education kept people repressed, when witchcraft, paganism and Gnosticism permeated the culture just as it is today..........

http://www.newswithviews.com/Stuter/stuter181.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=elitist
http://freepage.twoday.net/search?q=middle+class
http://freepage.twoday.net/search?q=feudal+system
http://freepage.twoday.net/search?q=Dark+Age
http://freepage.twoday.net/search?q=com/Stuter

Congressional condemnation of Cheney/Kristol?

Salon
by Glenn Greenwald

03/08/10

“One of the most inane acts undertaken by the Democratic Congress was its formal and highly bipartisan condemnation of MoveOn.org’s ‘Petraeus/Betrayus’ ad. Regardless of one’s views of that ad, formally opining on the views of private citizens is not the role of Congress. But since they did that, and apparently believe that repugnant political campaigns merit Congressional disapproval, shouldn’t there be some form of formal sanction for the far more pernicious and genuinely McCarthyite attacks on DOJ lawyers from Liz Cheney and Bill Kristol’s ‘Keep America Safe?’ So reprehensible was that campaign that numerous right-wing lawyers have vehemenetly condemned it — including Ken Starr, David Rivkin, Ted Olsen, and even (ironically) former Bush official Cully Stimson — with most of them signing a letter decrying it as ‘a shameful series of attacks’ that are ‘destructive of any attempt to build lasting mechanisms for counterterrorism adjudications.’ There is a real opportunity here to cause that rarest of political events: namely, having someone’s credibility and standing be diminished by virtue of repugnant acts...

http://tinyurl.com/yazz947



Republican witch-hunters embrace dictatorship

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

Are there no depths to which conservatives will not sink in their ardent embrace of the war on terrorism? The latest monstrosity from the right came courtesy of Keep America Safe, a toxic organization headed by Liz Cheney, the daughter of former Vice President Dick Cheney, who recently put out a disgraceful TV ad, ‘Who Are the Al-Qaeda Seven?’ The ad questioned the loyalty and patriotism of nine lawyers in the Justice Department who had represented prisoners at Guantanamo before joining the DoJ...

http://www.fff.org/comment/com1003e.asp



Glenn Beck: Conservatism’s snake oil salesman, part 1

Our Future Blog
by Terrance Heath

03/15/10

The circus sideshow that was CPAC folded its tent and left Washington weeks ago. However, its apparent ringmaster and chief snake oil salesman still sweats, struts, and sobs across the ’stage’ of conservative media — that medicine show never stops rolling and never stops hawking its ’solutions’ to Americans in desperate need of something to ease their economic aches and pains, and heal their political maladies. And like the medicine shows of old, Glenn Beck — and others like him — peddle magical ‘miracle cures’ that either poison directly by filling the body politic with toxic bile, or indirectly by distracting us from actual solutions, and aren’t intended to ‘cure what ails us’ so much as to make us think that we feel better even as the illness progresses...

http://tinyurl.com/ygldy2t


Informant: Thomas L. Knapp

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"Values" of a Smear

Eugene Robinson: "The word 'McCarthyism' is overused, but in this case it's mild. Liz Cheney, the former vice president's ambitious daughter, has in her hand a list of nine Justice Department lawyers whose 'values' she has the gall to question. She ought to spend the time examining her own principles, if she can find them."

http://www.truthout.org/values-a-smear57484

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Why Netanyahu Canceled His DC Visit, and Why the GOP Is Applauding

By Daniel Levy

Speaking to Republican party loyalists at the Southern Republican Leadership Conference in New Orleans, Liz Cheney in a manner that was not only very predictable but also as one imagines Netanyahu would have scripted her -- attacked the president of her own country for what she called his "shabby" and "disgraceful" treatment of Israel. The party faithful applauded.

http://www.informationclearinghouse.info/article25184.htm



The Weird Theology of Glenn Beck and His Cohorts

The New Christian Right and Christianity

By Robert Fantina

It is an unfortunate truth that organizations ranging from the mildly amusing to the extremely dangerous have all co-opted the term 'Christian.' Christian Right, Christian Coalition, etc., all use the term without, apparently, knowing what it means. It has reached a point where even Christians cringe when they hear the word in political commentary.

http://www.informationclearinghouse.info/article25299.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=Kristol
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Rivkin
http://freepage.twoday.net/search?q=Cully+Stimson
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Beck
http://freepage.twoday.net/search?q=Petraeus
http://freepage.twoday.net/search?q=McCarthy
http://freepage.twoday.net/search?q=Netanyahu
http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=DOJ
http://freepage.twoday.net/search?q=Keep+America+Safe
http://freepage.twoday.net/search?q=CPAC
http://freepage.twoday.net/search?q=Global+War+On+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=counterterrorism
http://freepage.twoday.net/search?q=dictatorship
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
http://freepage.twoday.net/search?q=Eugene+Robinson
http://freepage.twoday.net/search?q=Andy+Worthington
http://freepage.twoday.net/search?q=Terrance+Heath
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Fantina

Bulldozing the American dream

Reason
by Anthony Randazzo

03/08/10

Taxpayers have already spent more than $111 billion bailing out mortgage giants Freddie Mac and Fannie Mae, and that’s going to be just the tip of the iceberg. Instead of limiting Fannie’s and Freddie’s bailouts to $400 billion as first planned, the Treasury quietly announced (on Christmas Eve, no less) that it would offer the two firms unlimited bailouts. This puts taxpayers on the hook for any losses the two firms suffer. And there will be lots of losses. Last week, Fannie announced it lost $15.3 billion in just the fourth quarter of 2009, bringing its 2009 losses to $74.4 billion. The Congressional Budget Office expects Fannie and Freddie to cost taxpayers a whopping $290 billion this year alone...

http://reason.com/archives/2010/03/08/bulldozing-the-american-dream


Informant: Thomas L. Knapp

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Where Seldom is Heard a Discouraging Word ... Like "Bribery"

By William Blum

I really did not know that I could still be so surprised, even shocked, by corruption in the Congress of the United States. I thought my coating of cynicism was already more than thick enough to be impervious to any new revelations. I was wrong. Consider the following.

http://www.informationclearinghouse.info/article24946.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=the+American+dream
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=Congressional+Budget+Office
http://freepage.twoday.net/search?q=corruption
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=Freddie+Mac
http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie+Mae
http://freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
http://freepage.twoday.net/search?q=Anthony+Randazzo
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Blum

Exit Strategies for Afghanistan and Iraq

http://www.commondreams.org/view/2010/03/08-8



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Hayden

Do You Feel Free Anymore?

http://www.lewrockwell.com/cooper/cooper34.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=/cooper

The 'Peace President' Wants To Keep America's Nukes

http://www.lewrockwell.com/margolis/margolis182.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=nobel+laureate
http://freepage.twoday.net/search?q=margolis

Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV einander an?

SPD-NRW-Chefin Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose beschäftigen, was der FDP und den Grünen gefällt, bei der CDU und der Linken aber auf Widerspruch stößt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32214/1.html



Grüne im Saarland im Spendensumpf

Nun hat also auch die Grünen der Vorwurf eingeholt, käuflich zu sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147212



Hemmungslose Müßiggänger

Nachdenken über klerikale Kultur, Sittenverfall und den Dünger der Bequemlichkeit.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32235/1.html



Opfer oder Störfaktor

Selbstbewusste Erwerbslose kommen in der aktuellen Hartz-IV-Debatte kaum vor.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32222/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
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