ALTER EU-Studie: Finanzindustrie dominiert EU-Expertengruppen.
In einer neuen Studie enthüllt die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst holte. Einzelne Fallstudien untersuchen Schlüsselbereiche, wie die Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating-Agenturen, Buchführungsvorschriften und Steuern. Die Beispiele zeigen, wie die Finanzlobby aktiv politische Entscheidungen der EU mitgestaltet hat, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Bei der Bewältigung der Krise vertraut die EU nun auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher.
Das ALTER-EU-Netzwerk, an dem sich auch LobbyControl beteiligt, verlangt von der EU-Kommission einen Stopp dieser einseitigen Beratung: Sie soll die Mitgliedschaften und Dokumente aller Expertengruppen im Finanzbereich offen zu legen, einseitig besetzte Expertengruppen auflösen und neue Expertengruppen im Finanzbereich erst zu bilden, wenn es Transparenz und faire Mechanismen gibt, die die ausgewogene Konsultation aller „Stakeholder“ garantieren.
Weitere Informationen und eine deutsche Zusammenfassung der Studie:
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2591
Verbesserungen mit Fragezeichen: Neues zu Lobbyisten in Ministerien.
Ende Oktober legte das Innenministerium dem Bundestag den dritten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vor. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es bleiben offene Fragen.
Denn der Bericht erfasst nur einen Teil des Problems: befristete Verträge, Werkverträge oder Beratungsverträge werden darin nicht offen gelegt. LobbyControl fordert deshalb mehr Transparenz seitens der Bundesregierung: Der Bundestag muss endlich für eine vollständige Transparenz aller externen Mitarbeiter in den Ministerien sorgen - egal in welcher Form sie dort tätig sind. Aus unserer Sicht sollte die Regierung ganz auf diese Mitarbeit verzichten.
Weitere Informationen sowie eine Liste der Fälle aus dem Bericht unter
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2554
Macht hoch die Tür: Gesetz-Outsourcing in Ministerien und Sponsoring.
Zwei weitere Dokumente werfen ein Schlaglicht auf die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen. Allein 2009 wurden 16 Gesetze verkündet, an denen Externe mitgewirkt haben. Mehr dazu unter
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2536
Einen Blick lohnt auch der dritte Sponsoringbericht des Innenministeriums. Für die Jahre 2007 und 2008 listet er Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro an die Bundesverwaltung auf. Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben gerne politische Landschaftspflege. Einige Beispiele aus dem Bericht finden Sie unter
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2634
Grauzonen des Lobbyismus - Skandal-Agentur Berlinpolis lädt ein.
Die Denkfabrik und Lobbyagentur Berlinpolis hat uns zu einer Veranstaltung über die Grauzonen des Lobbyismus eingeladen. Berlinpolis war in die PR-Skandale der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verstrickt. Im Vorgespräch erklärte Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gegenüber LobbyControl, dass er sich zu Anfang nochmal zu den Skandalen äußern will. Der Einladungstext versteckt das hinter der Formulierung „Einleitende Anmerkungen" und stellt aus unserer Sicht eine absurde Alarmismus-These auf: als sei verdeckte PR nur eine Reaktion auf eine alarmistische, unaufgeklärte Bevölkerung. Wir haben uns gut überlegt, ob wir an der Veranstaltung teilnehmen. Wir wollen kein Feigenblatt für eine Imagepolitur von Berlinpolis sein. Aber wir wollen zeigen, dass die vergangenen Skandale jetzt eine politische Reaktion erfordern – ein Lobbyregister, das verdeckte Kampagnen wie die der Bahn in Zukunft erschwert.
Auf der Berlinpolis-Webseite finden Sie die Einladung mit Anmeldebogen:
http://www.berlinpolis.de/fileadmin/Downloads/Aktuelles/Einladung_Podiumsdiskussion.pdf
In den zwei Wochen bis zur Veranstaltung wird eine Rüge des Deutschen PR-Rats zum Biosprit-Skandal erwartet. Diese hat bereits im Vorfeld Konsequenzen: die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beendet ihre Zusammenarbeit mit Berlinpolis. Noch nach Bekanntwerden des Bahn-Skandals hatte das Land ein Konsortium um Berlinpolis mit dem sogenannten „Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft“ beauftragt. LobbyControl hatte die Auftragsvergabe früh kritisiert, insbesondere da Berlinpolis 2008 auch Pro-Biosprit-Artikel auf einer Webseite des Wirtschaftsministeriums NRW platziert hatte.
Weiterlesen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2558
Aus: LobbyControl-Newsletter vom 12. November 2009
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