„Als das Bundesfinanzministerium im vergangenen Frühsommer ankündigte, man beginne mit der Generierung neuer, lebenslang gültiger Steueridentifikationsnummern, war die Aufregung groß. Plötzlich stand die Befürchtung im Raum, mit der SteuerID werde durch die Hintertür eine Personenkennziffer eingeführt. Die Humanistische Union hat deshalb die gesetzlichen Grundlagen der SteuerID und ihre Verwendungsmöglichkeiten ausgiebig geprüft. Wir sind zu der Einsicht gelangt, dass die Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden kann. Deshalb bieten wir ab sofort eine Musterklage an, mit der sich interessierte Bürger gegen die Zuteilung und Speicherung der SteuerID wehren können…“ Artikel von Sven Lüders zur Musterklage der Humanistischen Union
http://www.humanistische-union.de/shortcuts/steuerid/
Datenschutz: Ein E-Ausweis – drei Typen von Bürgern
Kundendurchsage
„Sehr geehrte Kunden, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß nach Einführung des neuen elektronischen Personalausweises das unbegrenzte Einkaufen von Daten auch über Internet möglich ist. Künftig können Sie mit dem neuen Identitätsnachweis nämlich alle Personal- und Bankdaten, biometrische Angaben, Telefon- und Sozialversicherungsnummern sowie Blut- und sonstige Gruppen unkontrolliert kontrollieren und davon Gebrauch machen. Diese Kundenmitteilung richtet sich vorläufig ausdrücklich nur an unsere Stammkunden wie den Bundesverfassungsschutz, den MAD, den BND, den Bundesgrenzschutz und alle Polizeibehörden, sowie unseren Juniorpartner Telekom und die mit ihr vernetzten Call-Center im In- und Ausland. Wir wünschen Ihnen mit den durch die elektronischen Personalausweise übermittelten Daten ab sofort unbürokratischen und profitablen Erfolg! Ihr Bundesinnenministerium“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/08
Vorratsdatenspeicherung: Registrierung aller Flugreisen
"Sind Sie Terrorist?" Onlinefragenkatalog für Einreiseerlaubnis in die USA freigeschaltet. EU-Innenminister wollen eigene Flugpassagierdatenbank.
„Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA hat am Freitag, den 1. August
2008, ihr umstrittenes Online-Anmeldesystem für Reisende aus Ländern ohne allgemeine Visapflicht freigeschaltet. Betroffen sind davon insgesamt 27 Staaten, darunter Deutschland und die meisten westeuropäischen Länder. Ab 12. Januar 2009 ist die Nutzung dieses »Electronic System for Travel Authorization« (ESTA) verpflichtend. Damit wird die Überwachung bei Einreisen in die USA verstärkt. Als Zweck der Neuerung geben die Amerikaner den Schutz vor »potentiellen Terroristen« an…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 04.08.08
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=944
Aus: LabourNet, 4. August 2008
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SteuerID - Endlich EINE Nummer!
Die SteuerID im Briefkasten? So können Sie sich wehren!
„Seit dem 1. August verteilt das Bundeszentralamt für Steuern neue Steueridentifikationsnummern. Die 11stellige Steuer-ID gilt künftig ein Leben lang. Wir sehen darin ein unzulässiges Personenkennzeichen, dass nicht nur bei Finanzämtern, sondern auch bei vielen anderen Behörden, Arbeitgebern, Banken und Versicherungen gespeichert wird. Ob damit die Steuerehrlichkeit verbessert werden kann, ist völlig ungewiss. Die Humanistische Union führt deshalb eine Musterklage gegen die Steuer-ID. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über unsere Bedenken gegen die Steuernummer, wie Sie sich dagegen wehren und wie Sie unsere Musterbeschwerde unterstützen können...“ Sonderseite der Humanistischen Union mit allen Informationen und Formular zum Widerspruch
http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/
Einführung der neuen Steuer-ID: Datenschutzrechtlicher Quantensprung
„Nun ist es soweit. Jeder bekommt seine Nummer. Anfang August startete die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik: bis zu einer Million Briefe mit der neuen und bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) werden täglich verschickt. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einer verfassungswidrigen Einführung der "ersten deutschen Personenkennzahl" und protestieren…“ Artikel von Nina Eschke in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 162 vom 03.09.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12829
Aus: LabourNet, 15. September 2008
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http://freepage.twoday.net/search?q=Personenkennziffer
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