World-News

Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im gleichen Atemzug verteidigte der zukünftige Ministerpräsident die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung. Auf einer Klausur der Landtagsfraktion in Sinsheim sagte der Unions-Politiker: "Wenn wir aus den Sozialhaushalten keinen erheblichen Beitrag leisten, werden wir es nie schaffen". Die Ausgaben für Hartz IV seien mit rund 40 Milliarden Euro der größte Ausgabenbereich. Deshalb sollte man bei Sparmaßnahmen Hartz IV nicht als "Tabuzone" erklären. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierungschef-mappus-cdu-will-hartz-iv-kuerzen0765.php



Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen

In einem Interview mit der "Bild" forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Hartz IV Bezieher. Insgesamt sei Hartz IV "zu hastig" umgesetzt worden und viele Menschen seien dadurch "durch Netz" gefalllen. Gleichzeitig geht von der Leyen davon aus, dass ALG II Bezieher sich nicht genug aktivieren: "Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.", so die CDU-Politikerin. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/von-der-leyen-konsequentere-hartz-iv-sanktionen8651.php

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Koch: Mehr Temperatur durch Härte bei Hartz IV

Der hessische Ministerpräsident fordert die Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger: "Politik sollte die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen"

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146916

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Roland Koch will kein „Leben von Hartz IV als angenehme Variante“

Hessens Regierungschef Roland Koch "Politik muss notwendige Härte haben"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform. Interview von Henning Krumrey und Roland Tichy in der Wirtschaftswoche vom 16.01.2010 http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/politik-muss-notwendige-haerte-haben-419310/


Koch: Mehr Temperatur durch Härte bei Hartz IV

„Der hessische Ministerpräsident fordert die Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger: "Politik sollte die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch legt in der "Drückeberger-Diskussion" im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern nach…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 16.01.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/146916


Roland Koch läutet neue Runde übler Hetzte gegen Erwerbslose ein: „Brutalstmöglicher“ Kampf gegen Arbeitslose?

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 16.01.2010 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/roland_koch_lautet_neue_runde_ubler_hetze_gegen_erwerbslose_ein_162010160116_367_1.htm


Doppelpass Koch mit von der Leyen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger

Pressespiegel und Kommentare in den Hinweisen des Tages von Nachdenkseiten vom 18. Januar 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=4463#h02


Aus: LabourNet, 18. Januar 2010

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18. Januar 2010

Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!

Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:

Immerhin hat die Ministerin Ursula von der Leyen die Tragweite des kommenden Urteilspruches des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen bei Hartz IV erfasst: Er stellt möglicherweise die gesamte Methode der Berechnung der Höhe der Regelleistungen in Frage. Dass Ministerin von der Leyen zudem den Hetzer und Scharfmacher Roland Koch mit deutlichen Worten kritisiert, findet meine Zustimmung. Allerdings steht für DIE LINKE auch das gesamte Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV zur Disposition - sein Sanktionsparagraf 31, der die Leistungsbeziehenden schikaniert und ihnen das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe verwehrt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die die Partnerinnen und Partner voneinander ökonomisch abhängig macht und Schnüffelpraktiken bis ins Intimste befördert. Das ganze Hartz-IV-System muss also überwunden werden! Weg mit dem Sanktionsparagrafen 31 SGB II! Weg mit der Bedarfsgemeinschaftsregelung! Weg mit der Grundsicherung, die Menschen in Armut hält. Dafür muss eine Absicherung her, die sich an den Grundrechten der Menschen orientiert.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-ganze-hartz-iv-system-muss-ueberwunden-werden/

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab und erntete erneut heftige Kritik von der Opposition

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab. Im hessischen Landtag erneuerte er seine Forderung nach einer Arbeitspflicht. Die SPD hatte für den Mittwoch eine fast zweistündige Debatte im Hessischen Landtag beantragt. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/roland-koch-weiterhin-fuer-hartz-iv-arbeitspflicht-3322.php



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