Scandal - Skandale - Lobby

Dienstag, 30. Dezember 2008

Financial Times strebt nach Weltherrschaft

Die britische Tageszeitung forderte in einem Leitartikel die Errichtung eines globalen Regimes als einzigen Weg zur Lösung globaler Probleme.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29413/1.html

Dienstag, 23. Dezember 2008

4. Bertelsmann-kritische Tagung

Die Tagung findet am Samstag und Sonntag, 24. /25. Januar 2009 in Gütersloh statt. Alle Infos auf Anti-Bertelsmann - Zur Kritik der Staatsmodernisierung durch das Wirken von Bertelsmann in der neoliberalen Ära http://www.anti-bertelsmann.de/

Dort auch Anti-Bertelsmann Programm zur Tagung http://www.anti-bertelsmann.de/2008/Vierte_Anti-B_Tagung.pdf


Schulrationalisierung und Bertelsmann

Die Broschüre der „ag du bist bertelsmann“ ist überarbeitet worden. Die KollegInnen schreiben: „Wir haben die Ergebnisse einer längeren Diskussion über die neoliberale Verwaltungsreform eingearbeitet, die auch unter dem Namen "New Public Management " bekannt ist. Sie bildet die konzeptionelle Grundlage fast aller Reformen im öffentlichen Bereich, die die Bertelsmann-Stiftung in den 90er Jahren vorangetrieben hat.“ (pdf) http://www.anti-bertelsmann.de/schule/schulrationalisierung.pdf


Aus: LabourNet, 23. Dezember 2008

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"Was nicht zusammengehört" - 130 Bertelsmann-Kritiker tagen in der Weberei

„Unter dem Motto "Wer B(ertelsmann) sagt, muss auch A(rvato) sagen" lief am Samstag in der Weberei die "4. Bertelsmann-kritische Tagung". Erstmals hatten sich die Kritiker des ihrer Ansicht nach bedenklich starken medialen, wirtschaftlichen und politischen Einflusses des Konzerns und seiner Stiftung an deren Sitz getroffen…“ Artikel in „Neue Westfälische“ vom 26.01.2009 http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/guetersloh/guetersloh/?cnt=2808148&


Bertelsmann-Kritiker wollen Gemeinnützigkeit prüfen lassen: 130 Tagungs-Teilnehmer fordern Trennung von Geschäftsinteressen und Arbeit der Stiftung

„Seit einigen Jahren formiert sich bundesweit eine Bewegung, die eine gesellschaftlich schädliche Verflechtung des Gütersloher Bertelsmann-Konzerns mit dessen gleichnamiger Stiftung anprangert. Jetzt traf man sich zur vierten "Bertelsmann-kritischen Tagung" erstmals am Bertelsmann-Sitz…“ Artikel in „Neue Westfälische“ vom 26.01.2009 http://www.nw-news.de/nw/news/owl_/_nrw/?sid=d89c8fbf15b25cd872cbcfb8983ceff8&cnt=2808072


Das Centrum für Hochschulentwicklung und die Hochschulreformen

Ein Impulsreferat von Wolfgang Lieb auf der 4. Bertelsmann-kritischen Tagung am 24. Januar in Gütersloh auf den Nachdenkseiten vom 26.01.2009 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3726


Aus: LabourNet, 28. Januar 2009

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Nachbetrachtung: 4. Bertelsmann-kritische Tagung

„Die Tagung Ende Januar nahm die Bertelsmann-Stiftung und ihren lobbyistischer Einfluss kritisch unter die Lupe. Wichtige Erkenntnisse steuerte u. a. ein unabhängiges Rechtsgutachten bei, demnach die Stiftung keineswegs als gemeinnützig gelten dürfe…“ Nachbetrachtung und Abschlusserklärung bei Attac http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2009/02/19/nachbetrachtung-4-bertelsmann-kritische-tagung/?no_cache=1&cHash=85d548e7e1


Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft

„Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die "Bertelsmann-kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr...“ Artikel von Annette Jensen in ver.di Publik 01/02 http://publik.verdi.de/2009/ausgabe_01_02/gesellschaft/.gesellschaft/seite_9/A0

Siehe dazu:

Ist die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig?“

„Die Grafik zeigt, wie der Bertelsmann-Konzern und die Bertelsmann Stiftung miteinander verflochten sind, auf eine Art und Weise, die eine Nutzung der Stiftung für private Profitinteressen des Konzerns gewährleistet. Eine juristische Betrachtung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sie den Tatbestand der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nicht erfüllt. Die Stiftung genießt bisher zu Unrecht steuerliche Privilegien im Milliardenbereich. Diese müssen nach Ansicht zahlreicher KritikerInnen von den zuständigen Aufsichtsbehörden aberkannt werden...“ Doku von Wiebke Priehn vom 13.02.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

Siehe dazu die angesprochene Grafik von Alexander Brabandt: Personelle Verflechtung im Bertelsmann-Komplex (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2009/02//241795.pdf


Bertelsmann-Führung und Konzernverflechtungen

„Die Bertelsmann AG, Europas größter Medien- und Informationskonzern, gehört mehrheitlich der operativ tätigen Bertelsmann Stiftung. Mit dieser Kombination hat Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn einen beispiellosen Macht- und Einflussapparat geschaffen, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geriet. Wer hat dort heute das Sagen? Das Organigramm zeigt eine durchgängige Top-Down-Struktur, in der Verantwortliche im Bertelsmann-Komplex ein Gesicht bekommen. Es stellt sich die Frage nach der persönlichen Haftung jener Personen, die sich in den Dienst dieses Systems stellen, für den Schaden am Gemeinwohl, den der Bertelsmann-Komplex anrichtet. (Achtung: Die nachfolgend zusammengetragenen Informationen beziehen sich auf den Stand von Juni 2008 - soweit nicht anders angegeben. Seither hat sich im Bertelsmann-Komplex einiges verändert, z. B. wurde die Bertelsmann Music Group (BMG) abgestoßen. Gleichwohl bietet der Text eine exemplarische Übersicht über die in diesem Komplex organisierten Interessen und Abhängigkeiten.)...“ Doku von Wiebke Priehn vom 12.02.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/02/241781.shtml

Siehe dazu das angesprochene Organigramm von Alexander Brabandt: Bertelsmann (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2009/02//241783.pdf


Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

Gütersloh regiert die Welt?

Wie die Bertelsmann Stiftung die ganze Gesellschaft der kapitalistischen Wirtschaft unterordnen will. Artikel von Maren W. in utopia vom 16 Februar
2009 dokumentiert beim Linksnet http://www.linksnet.de/de/artikel/24212

Siehe dazu auch:

Deutschland für die Globalisierung gut aufgestellt, aber Defizite in wichtigen Politikfeldern

„Internationale Vergleichsstudie unter allen Industriestaaten zeigt: Je demokratischer und gerechter eine Gesellschaft, desto erfolgreicher kann sie Veränderungen bewältigen. Für die Herausforderungen durch die Globalisierung ist Deutschland unter allen westlichen Industriestaaten vergleichsweise gut aufgestellt. Allerdings weist das öko­nomische und politische Leistungsniveau gerade im Vergleich zu den skandinavischen Staaten erhebliche Defizite auf. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Vergleichsstudie über die Zu­kunftsfähigkeit in allen 30 OECD-Staaten der Bertelsmann Stiftung (Sustainable Governance Indicators - SGI)...“ Pressemeldung vom 24.02.2009 http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-49563FEA/bst/hs.xsl/nachrichten_93282.htm

und die Studie (pdf) ebenfalls bei der Bertelsmann Stiftung http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/topten.php?bst.PDF.rechts.Presse.Nachrichten.Deutschlandfuerdie_93282.Downloads.BroschuereNachhalt&ns_type=pdf&ns_url=http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_27431_27432_2.pdf


Aus: LabourNet, 19. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberale
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Arvato

Montag, 22. Dezember 2008

Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU

„Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: “Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren.” Konkrete Beispiele: Die EU betreibt ein Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau und damit ist es mehr und mehr so, dass Menschen fliehen müssen. Es werden insbesondere auch durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fischgründe abgefischt - innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten und es gibt eine rapide Zerstörung traditioneller Fischereidörfer zum Beispiel in der Sahel-Zone, aber auch Mali und Guinea Bissau sind da Beispiele…“ IMI-Standpunkt 2008/064 von Tobias Pflüger vom 18.12.2008 http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1863


Aus: LabourNet, 22. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Frontex
http://freepage.twoday.net/search?q=Jean+Ziegler
http://freepage.twoday.net/search?q=Tobias+Pflüger

Sonntag, 21. Dezember 2008

Erwerbslose sollen "entsorgt" werden

Bald sind Wahlen und dabei macht es sich immer gut, wenn die Arbeitslosenzahlen vermeintlich nach unten gehen. Hier gilt immer der bezeichnende Satz: "Glaube keiner Statistik, wenn Du sie nicht selbst verfälscht hast". Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert, wie zur Zeit rund 2000 Arbeitslose in Bochum aus der Statistik "entsorgt" werden sollen und dabei mit einer Vielzahl von Schikanen und Sanktionen bedroht werden. Die Hartz-IV Betroffenen sollen "ausgelagert" und von privaten Trägern „intensiv betreut“ werden. Die Bundesregierung will die ALG II Empfänger aus der Arbeitslosenstatistik streichen.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosenstatistik823873.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos

FDP Politiker will arme Menschen in Berlin zur Rattenjagd schicken

Unglaublich, aber wahr: Der Berliner FDP Politiker Henner Schmidt will die Berliner Rattenplage mit armen Menschen bekämpfen. Gegenüber der Zeitung "Berliner Kurier" sagte Schmidt: "Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen." Das ist keineswegs die Idee eines einzelnen FDP-Politikers, denn die FDP Berlin-Mitte will bei der Bezirks-Vollversammlung einen entsprechenden Antrag am kommenden Donnerstag einbringen.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/62653553.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Die Finanzkrise wäre eine Gelegenheit, alte Fehler nicht wieder und wieder zu wiederholen

http://www.heise.de/tp/blogs/2/120738

Samstag, 20. Dezember 2008

Glühlampenverbot: Gesundheit und Behaglichkeit werden einer minimalen Energieeinsparung geopfert

Glühlampenverbot: Gesundheit und Behaglichkeit werden einer minimalen Energieeinsparung geopfert
http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/ce01403e3a62adea



http://freepage.twoday.net/search?q=Energiesparlampe
http://freepage.twoday.net/search?q=Glühbirne

Dienstag, 16. Dezember 2008

Die Revolte in Griechenland und ihre europäischen Pendants

Die Wut einer enttäuschten Generation
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29354/1.html



Leben im Irrenhaus

Griechenland versinkt in ein Chaos aus Demonstrationen, Skandalen und politischer Misswirtschaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29412/1.html

Montag, 15. Dezember 2008

Das Pharma-Kartell: Wie wir als Patienten betrogen werden

1. Pharma-Kartell-Der Betrogene Patient
http://groups.google.com/group/omeganews/t/d744bf7d6c1aee71?hl=de

--------

Hier der Link für den Frontal 21 Bericht:

Das Pharmakartell - Wie wir als Patienten betrogen werden



http://video.google.com/videoplay?docid=112778823151951450&ei=pMTDSZPqNIXP-AaP4pncCA&q=pharmakartell


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie

Hungerlöhne: Tief im Westen

„Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde. Das geht aus zwei Arbeitsverträgen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Das Unternehmen bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme diese Zahlen. Effektiv liegt der Stundenlohn laut Gewerkschaft Verdi sogar unter zwei Euro, da die langen An- und Abfahrtzeiten nicht vergütet würden...“ Artikel von Frank Lübberding in der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1644503_Tief-im-Westen.html

Siehe dazu:

»Ein so krasser Fall ist mir noch nicht begegnet«

Ein Busunternehmen im Münsterland zahlt Stundenlöhne unter zwei Euro. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Werner Linnemann, Geschäftsführer des Bezirks Herford-Minden-Lippe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 15.12.2008 http://www.jungewelt.de/2008/12-15/043.php


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2008



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