World-News

„Diese Internetseite ist eine kompakte Online-Broschüre, welche die Eingriffe der Bertelsmann-Stiftung und des Bertelsmann-Konzerns in die Umstrukturierung der öffentlichen Dienste und damit auch in unseren Lebensalltag beschreibt. Die einzelnen Kapitel ermöglichen einen schnellen Blick auf die verschiedenen Projektfelder von Bertelsmann, mit dem Anliegen, Hintergründe, Strategien und Folgen der sozialen Angriffe seit Anfang der 90er Jahre deutlich werden zu lassen. Wir wollen die Berechtigung der Bertelsmann-Stiftung und ihren Status der Gemeinnützigkeit in Frage stellen. Mit diesen Informationen wollen wir dazu beitragen, das eigene Unbehagen auf der Arbeit, in der Schule oder im Krankenhaus ernst zu nehmen. Sich die Widersprüche des Alltags klar zu machen ist notwendig, um aktiv werden und organisiert eingreifen zu können…“ die neue Seite zur Bertelsmann-Kritik ist im Netz http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm


Wir erinnern an die 4. Bertelsmann-kritische Tagung am Samstag und Sonntag, 24. /25. Januar 2009 in Gütersloh – siehe http://www.anti-bertelsmann.de/


Leasinggeschäfte: US-Investoren knebeln Kommunen

„Die weltweite Finanzkrise trifft viele deutsche Kommunen auf ganz spezielle Weise: Sie haben seit den 90er-Jahren Leasinggeschäfte vor allem mit US-Investoren abgeschlossen. Da diese Geschäfte sehr häufig über die amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG gesichert waren, bekommen die Kommunen jetzt Probleme...“ Artikel von Jens Tartler in der FDT vom 15.01.2009 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Leasinggesch%E4fte-US-Investoren-knebeln-Kommunen/461119.html


Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten

Interview mit Julian Roberts über Cross-Border-Leasing Geschäfte aus der Stuttgarter Zeitung vom 3.1.09, dokumentiert bei “Wem gehört die Welt? (pdf) http://www.who-owns-the-world.org/wp/wp-content/uploads/2009/01/roberts-interview.pdf


Immer mehr Firmen sponsern Schulen

„Wer die Landeshauptstadt mit Strom versorgt, erfahren Grundschüler in gefälligen Arbeitsblättern der Stadtwerke München. BMW informiert in einer 55-seitigen Materialsammlung für die Sekundarstufe über Wasserstoff als Antriebsform der Zukunft. Die Deutsche Bahn positioniert sich in ihrer Klimaschutz-Lernmappe als ökologisch korrekter Verkehrsträger. Über den schonenden Umgang mit Ressourcen klärt auch Fast-Food-Riese McDonald’s auf - die Unterlagen werden dank großer Nachfrage gerade nachproduziert. Wollten sie, so könnten Bayerns Lehrer einen Gutteil ihres Unterrichts mit Lehrmaterialien von Unternehmen bestreiten…“ Artikel von Birgit Obermeier in Die Welt vom 11. Januar 2009 http://www.welt.de/wams_print/article3005928/Immer-mehr-Firmen-sponsern-Schulen.html


Aus: LabourNet, 22. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Cross-Border-Leasing

22. Januar 2009

"Ob im Aufschwung oder in der Krise - unter der Politik der Bundesregierung werden die Armen immer ärmer", fasst der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Vermögensverteilung zusammen. Er erklärt dazu:

Die Studie zeigt, dass das Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt ist. Durch Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne und unsichere Beschäftigung besitzt die Mehrheit der Bevölkerung (70 Prozent) heute weniger als 2002. Diese Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist das Ergebnis Rot-Grüner und Schwarz-Roter Sozialpolitik. Insbesondere Hartz IV führt dazu, dass Menschen verarmen müssen, bevor sie Unterstützung bekommen. Die Studie zeigt deutlich: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und muss weg. Die Bundesregierung muss daraus klare Konsequenzen ziehen: Die Vermögensgrenzen für Arbeitslosengeld II Beziehende deutlich erhöhen und hohe Einkommen stärker besteuern.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-armen-werden-immer-aermer-die-reichen-immer-reicher/



22. Januar 2009

Absurde Beschäftigungsmaßnahme der Bundesregierung für Betroffene und Gerichte

Anlässlich der Bilanz des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Hartz-IV-Klagen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Klagen zu Hartz IV sind im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent gestiegen. Die Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV würden von den Behörden oftmals negiert, so die Vizepräsidentin des BSG. Die Betroffenen müssten deshalb immer wieder vor Gericht ziehen. Eine absurde Form von Beschäftigungsmaßnahme für Betroffene und Gerichte. Nicht nur die willkürliche Praxis in den Ämtern führt zu vielen Klagen, sondern das Gesetz selbst ist mit eklatanten Fehlern behaftet. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich für die Rechtssicherheit der Betroffenen zu sorgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden sind zu qualifizieren. Die Einsparzielvorgaben an die JobCenter, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck setzen, müssen abgeschafft werden. Die Betroffenen brauchen unabhängige Beratungsstellen, um ihre Rechte besser durchsetzen zu können. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

http://tinyurl.com/av2dma

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"Hartz IV"-Klagen nahmen 2008 um 28 Prozent zu

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von "Hartz IV" reißt die Klagewelle nicht ab. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (22. Januar) mitteilte, gingen im vergangenen Jahr 174.618 neue Verfahren bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten ein - gut 38.000 mehr als 2007. Das entspricht einem Zuwachs um knapp 28 Prozent. "Der bisherige Trend hat sich nicht nur weiter fortgesetzt, sondern noch weiter verstärkt", sagte Gerichtssprecher Thomas Voelzke, selbst Vorsitzender eines der für "Hartz-IV"-Verfahren zuständigen BSG-Senate. BSG-Präsident Peter Masuch forderte die Bundesregierung auf, die Arbeitsmarktreform nachzubessern.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19181

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Neue Warnungen vor der Altersarmut

Neue Studie warnt vor Altersarmut. Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt

HBS-Pressemitteilung vom 21.01.2009 http://www.boeckler.de/320_94199.html


Ziellose Rentenpolitik

Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel. Böckler Impuls 20/2008 http://www.boeckler.de/32014_93527.html


Die Zukunft der Alterssicherung. Analyse und Dokumentation der Datengrundlage aktueller Rentenpolitik

Gutachten von Barbara Riedmüller und Michaela Willert im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2008 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2008-90-4-1.pdf


fünf Prozent „Working Poor“

"Working poor" in Deutschland. Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend

„Mit der Expansion des Niedriglohnsektors wächst seit Jahren auch in Deutschland die Gefahr, trotz eines regulären Beschäftigungsverhältnisses unter die Armutsgrenze zu fallen. Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu dem Schluss, dass sich sogar im Bereich der Vollzeit-Erwerbstätigen der Anteil der Armutsgefährdeten deutlich erhöht hat…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 22.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29581/1.html


„Working poor“ in Deutschland und den USA. Arbeit und Armut im transatlantischen Vergleich

„In Deutschland zählen fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu den „Working Poor“. In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2006 sank die Quote zwar wieder um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. Durch die Folgen der Finanzkrise sei dieser Rückgang aber wieder gefährdet, befürchten die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Während 1994 erst 16 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttoeinkommens verdienten, ist der Anteil bis 2004 auf 22 Prozent gestiegen und damit nur noch drei Prozentpunkte niedriger als in den USA…“ IAB Kurzbericht 1/2009 von Thomas Rhein (pdf) http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb0109.pdf


Armutszeugnis. Ratgeber in Armutsfragen

Buch von Karin Burger (2007 erschienen bei Sozio-Publishing, 158 S., ISBN 978-3-935431-10-1). Siehe dazu:

Umschlagtext, Inhaltsverzeichnis und weitere Infos beim Verlag http://www.sozio-publishing.de/buecher/ArmutszeugnisU.htm

Das Vorwort (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/armutszeugnis.pdf


Die neue Armenspeisung. Der Boom der Tafel-Bewegung

„Gut fünfzehn Jahre ist es her, dass in hiesigen Medien von der neuartigen Gründung eines “Berliner Tafel e.V.” berichtet wurde – dem Nukleus der daraus erwachsenden deutschen “Tafelbewegung”. Das Vorbild war die Gründung der Einrichtung “City Harvest” in New York im Jahre 1983. Die Grundidee ist so bestechend wie einfach: Überschüssige Lebensmittel werden eingesammelt und kostenlos an bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen verteilt. Heute versorgen in der Bundesrepublik rund 800 Lebensmitteltafeln – etwa drei Mal so viele wie noch im Jahr 2000 – fast eine Million Menschen mit dem Notwendigsten. Täglich arbeiten zehntausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer daran, dass alle Menschen “ihr täglich Brot” bekommen, und noch einiges mehr. Sie sammeln Lebensmittel, die ansonsten vernichtet würden und verteilen sie weiter. Die Tafelbewegung gilt damit als die größte Bürgerbewegung der Bundesrepublik und wird inzwischen von überregionalen Unternehmen und prominenten Großspendern, wie etwa Daimler, Aldi, Lidl und Rewe, unterstützt…“ Artikel von Stefan Selke in Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2009 http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2992


Der Erfolg der Tafeln ist paradox

Der Hochschulprofessor Stefan Selke kritisiert die zunehmende Verbreitung von Lebensmitteltafeln. Sie sollten stärker politischen Druck ausüben. Interview von Jan Pfaff in Freitag 52/2008 http://www.freitag.de/2008/52/08520502.php


Aus: LabourNet, 22. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosengeld+II
http://freepage.twoday.net/search?q=BSG
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn

Die hessische Atomaufsicht unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt offenbar den Atomkraftwerksblock Biblis B weiterlaufen, obwohl dort seit dem 10. Januar Radioaktivität über einen so genannten Dampferzeuger in die Umgebung entweicht. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium meldeten, ereignete sich in Biblis B am 10. Januar eine "geringfügige Heizrohrleckage" in einem Dampferzeuger des Atomkraftwerks. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte das Ereignis nun breit bekannt. Man wolle zwar nichts künstlich aufbauschen, sagte ein Sprecher. "Es handelte sich offenbar erneut um ein Leck unterhalb der kritischen Größe. Aber man muss wissen, dass Dampferzeuger-Heizrohrlecks ab einer kritischen Größe alles andere als Lappalien sind. In allen offiziellen Risikostudien gehören sie zu den gefährlichsten Auslösenden Ereignissen, die vergleichsweise leicht zur Atomkatastrophe führen können."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19153



Schäden im Bergwerk Asse befeuern Debatte über Betreiber

Der drohende Einsturz einer Kammer im Atommülllager Asse hat einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe als Betreiber des Bergwerks seine Informationen über die Einsturzgefahr fast sechs Wochen lang zurückgehalten, kritisierte die Linke im niedersächsischen Landtag. Der umweltpolitische Sprecher Kurt Herzog sagte am Freitag (16. Januar), von der versprochenen Transparenz des BfS sei "nichts zu spüren."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19157



http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Biblis
http://freepage.twoday.net/search?q=IPPNW

http://groups.google.com/group/omeganews/t/c36a7f09f4ca3738?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Kurz nach einem ersten Hilfsprogramm wollen Union und SPD das zweite "Konjunkturpaket" verabschieden. Wofür, bleibt unklar.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29506/1.html



50 Milliarden für Wahlkampfgeschenke

Das größte Konjunkturprogramm der Geschichte der Bundesrepublik soll pünktlich zum Bundestagswahlkampf ab dem 1. Juli wirken.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29546/1.html



Geschenke für die Industrie

Das "Konjunkturpaket 2" trifft auf die Kritik von Umweltschützern und Unternehmern. Ein Gespräch mit Jürgen Maier von der Klima-Allianz.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29540/1.html

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13. Januar 2009

"Konjunkturpaket" als Wahlgeschenklein

"Die Bundesregierung bietet gerade einmal neun Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionsprogramme auf. Das sind weniger als 0,4 Prozent. In Anbetracht der historischen Dimension der Krise ist dies verantwortungslos", so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes. Er erklärt zum Konjunkturpaket der Großen Koalition:

Notwendig sind mindestens 50 Milliarden Euro, damit das Konjunkturpaket seinem Namen gerecht wird. Nur so könnten über eine Million Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Die Regierung spannt keinen Schutzschirm auf, sondern lässt mittelständische Unternehmen, Beschäftigte, Arbeitslose und ihre Familien im Regen stehen. Das so genannte Konjunkturpaket ist der durchsichtige Versuch, mit Wahlgeschenken die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Bei der Steuer gibt es einen Steuernachlass von ungefähr vier Euro (!) im Monat für Niedrigverdiener/innen. Bei Beschäftigten mit einem Einkommen von 60.000 Euro liegt der Steuernachlass bei 22 Euro im Monat. Bei den Krankenkassenbeiträgen wird der durchschnittlich verdienende Beschäftigte um 7,50 Euro im Monat "entlastet". Die Maßnahmen sind ungerecht und die Binnennachfrage wird nicht angeschoben. Ein Skandal ist, dass auch Unternehmer bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden, anstatt die paritätische Finanzierung wieder einzuführen. Für Familien, für Kinder gibt es nur Almosen. 100 Euro einmalig (!) je Kind und die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Kinder von 60 auf 70 Prozent ist vollkommen unzureichend. Menschen in Armut können dies nur als zynisch empfinden. Im Gegensatz zu dieser Knauserigkeit wird nach dem 480 Milliarden Schutzschirm für Banken ein weiterer Schutzschirm für Unternehmen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgespannt - und die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen. Nach der Bundestagswahl droht die alte Leier von der Haushaltskonsolidierung. Weil die Regierung die Reichen ungeschoren davonkommen lassen will, könnte das bedeuten: Agenda 2020, Sozialkürzungen in ungeahnter Größenordnung. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden, beispielsweise durch eine 5prozentige Millionärsteuer auf das Vermögen. So können alleine 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/konjunkturpaket-als-wahlgeschenklein/



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Konjunkturpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

8. Januar 2009

Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen

"Der Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket lenkt davon ab, dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). Er erklärt:

Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch. Der mit bis zu 480 Milliarden Euro Steuerzahlergeld ausgestattete Bankenrettungsfonds Soffin trägt nun der Commerzbank das Geld hinterher, damit diese endlich die Dresdner Bank schlucken kann. Was nützt das der Finanzstabilität und den Steuerzahlern? Ähnliches spielt sich bei der HSH-Nordbank ab. Die HSH ist die einzige teilprivatisierte Landesbank, mehr als ein Viertel der Bank gehört privaten Investoren. Darüber hinaus haben Investoren noch stille Einlagen gemacht. Und genau diese stillen Privateinleger sollen nun trotz hoher Verluste der Bank 70 Millionen Euro Dividende ausgezahlt bekommen. Die Zeche dafür werden wohl hauptsächlich die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zahlen müssen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bereicherung-im-schatten-von-konjunkturprogrammen/

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Verschleuderung von Volksvermögen: Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19121



Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19127

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Bundesregierung verstaatlicht Commerzbank für eine zweifelhafte Übernahme
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29507/1.html

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Konjunkturpaket II: Wem die Koalition Geschenke verspricht

„Eine Einigung ist Pflicht, wenn die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über das zweite Konjunkturpaket verhandeln. Die Koalitionäre haben sich selbst unter Erfolgszwang gesetzt - schließlich ist 2009 ein Wahljahr. FTD.de gibt einen Überblick über die Versprechen…“ Dossier von Nikolai Fichtner in der FTD vom 12.01.2009 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Konjunkturpaket-II-Wem-die-Koalition-Geschenke-verspricht/459600.html

Siehe dazu: „Milliarden für die Konjunktur - Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland“ - Grafik in Spiegel online http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=61928518&aref=image039/2008/11/13/BERTEL_SPW_22354838.jpg&thumb=false


Bundesregierung verstaatlicht Commerzbank für eine zweifelhafte Übernahme. Der deutsche Staat wird größter Aktionär bei der Commerzbank und übernimmt 25 % der Aktien

„Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Bund greift mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro der Commerzbank mit Steuergeldern unter die Arme, damit die Commerzbank die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank schultern kann. Vor allem in deren Bilanzen sollen noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe schlummern. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass sich die Dresdner Bank kurz vor der Übernahme noch Gelder aus dem Bankenrettungspaket sichern will. Die Bundesregierung schwenkt nun auf den britischen Weg der Teilverstaatlichungen ein, die sie bisher heftig kritisierte. Sie behauptet gleichzeitig, obwohl sogar eine komplette Verstaatlichung nicht ausgeschlossen wird, es sei gar keine Verstaatlichung…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29507/1.html

Siehe dazu:

Teilverstaatlichung der Commerzbank notwendig

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die Teilverstaatlichung der Commerzbank als Stärkung einer systemrelevanten Bank und daher als notwendig. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong betonte, er erwarte von den Eigentümern und insbesondere von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf den Vorstand geltend machen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten und die Verschmelzung von Commerzbank und Dresdner Bank über mehrere Jahre vor allem sozial gestalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.01.2009 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ff39fff0-de4f-11dd-412c-0019b9e321e1

Teilverstaatlichung der Commerzbank: Der stille Gewinner

„Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht - zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers…“ Ein Kommentar von Caspar Busse in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2009 http://www.sueddeutsche.de/finanzen/268/453955/text/


Allmählich stellt sich die Systemfrage

„Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben. Da der Staat nichts außer unserem Geld hat, zahlen wir alle mit 18,2 Milliarden Euro, dass die Commerzbank, die nur noch vier Milliarden Euro wert ist, sich die Dresdner Bank leisten kann…“ Kommentar von Alexander Gauland im Tagesspiegel vom 12.1.2009 über den Irrsinn des globalisierten Kapitalismus http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Commerzbank;art141,2703328


Krise stärkt neoliberale Positionen

„…Es wird verstärkt vom "mehr Netto vom Brutto" geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleichbleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen - und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale - ob neue oder alte gleichermaßen - begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur "aristokratischen Demokratie", erblickten. (…) Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern fundamentiert, was seit Jahren vage durch die deutschen Politlüfte wehte, macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde…“ Kommentar von Roberto J. De Lapuente in ad sinistram - ein oppositioneller Blog – vom 11. Januar 2009 http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/01/krise-strkt-neoliberale-positionen.html


Der Urknall

„Der Stress erfasst die Spekulanten, die bisher nur Gewinne kannten. Sie investierten frech und munter an der Börse rauf und runter. Der DAX, einst Lieblingstier der Zocker, fördert den Griff zum Betablocker. Im freien Fall sein Wert verpufft, bei diesem Tier, das lebt von Luft. Die ganze Welt gerät in Not, es droht ihr Finanz-Kreislauf-Tod. Drum presst man weltweit ohne Schranke Milliarden ins System, das kranke…“ Gedicht von Helmut Malmes (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08malmes.pdf


Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

„Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden. Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte. Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc…“ Dokumentation von Wolfgang Lieb vom 9. Januar 2009 auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3692


Aus: LabourNet, 12. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Bankenrettung
http://freepage.twoday.net/search?q=Coomerzbank
http://freepage.twoday.net/search?q=Konjunkturpaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuerflucht
http://freepage.twoday.net/search?q=Steueroase
http://freepage.twoday.net/search?q=Spekulation
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Deregulierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberale
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
http://freepage.twoday.net/search?q=Steinbrück

http://www.prisonplanet.com/eu-launches-1984-style-crackdown-on-light-bulbs.html



http://freepage.twoday.net/search?q=light+bulbs

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29452/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Verfassung
http://freepage.twoday.net/search?q=Irland

Wenn Millionen versickern. Immer mehr Cross-Border-Leasing-Geschäfte wackeln – "missbräuchliche Steuerumgehung"

„Kommunen, Stadtwerken und Zweckverbänden drohen Millionenschäden. Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Entsorgung über hochriskante Karussell-Verträge abgeschlossen. Sie verkauften Müllverbrennungsanlagen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Klärwerke im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar an US-amerikanische Investoren und haben sie gleichzeitig wieder zurückgemietet…“ Beitrag bei ver.di Ver- und Entsorgung vom 30.12.2008 https://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft/themen/cross-border-leasing/defaultView?rnd=5881135.74435

Siehe dazu auch:

Alarmstimmung bei der Ver- und Entsorgung: Karussell-Verträge im Wert von 18 Milliarden US-Dollar

Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Endsorgungswirtschaft hochgefährliche Cross-Boder-Leasing-Verträge abgeschlossen. Übersicht bei ver.di Ver- und Entsorgung (pdf) http://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft/themen/cross-border-leasing/data/tabelle_karussell-vertraege_.pdf


Aus: LabourNet, 6. Januar 2009

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Cross-Border in Bochum

Ausstieg aus dem Cross-Border-Deal kostet mindestens 26 Millionen

Meldung von www.bo-alternativ.de vom 02.03.09 http://www.bo-alternativ.de/2009/03/02/ausstieg-aus-dem-cross-border-deal-kostet-mindestens-26-millionen/#more-4128

Siehe dazu das special: Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing http://www.bo-alternativ.de/category/cbl/


Aus: LabourNet, 5. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Cross-Border-Leasing

„Datenskandal bei der Daimler AG in Stuttgart. Es wurden Gesundheitsinformationen von Mitarbeitern erhoben und ohne deren Wissen weitergegeben. Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz fand dies bei einer Überprüfung des Unternehmens heraus...“ Artikel im Stuttgart Journal vom 05.01.2009 http://www.stuttgart-journal.de/tp/pool/nachrichten-stuttgart/sj/2009/01/05/news/stuttgart-datenskandal-bei-daimler/


Aus: LabourNet, 6. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenskandal
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Daimler