Scandal - Skandale - Lobby

Montag, 15. Dezember 2008

The Socialist High Life

10 Downing Street provides a reasonably-priced in-house canteen for its hard-working staff.

http://list.lewrockwell.com/t/1214856/12759198/68349/0/



Decline, fall and then some
http://list.lewrockwell.com/t/1214856/12759198/68350/0/

Sonntag, 14. Dezember 2008

Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die EU-Oberen wieder einmal tief in die Trickkiste gegriffen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29346/1.html

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EU-Reformvertrag: Irland will zweite Volksabstimmung

Rettungsaktion für das europäische Großprojekt: Die irische Regierung will bis Herbst 2009 ein weiteres Referendum über den EU-Reformvertrag abhalten - stellt dafür aber Bedingungen. Artikel von Franziska Brüning in Süddeutsche Zeitung online vom 11.12.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/458/451173/text/


EU-Länder stellen Weichen für Rettung des Lissabon-Vertrags

Die EU-Länder haben für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Irland Zugeständnisse an das Land beschlossen. Reuters-Meldung vom 12. Dezember 2008 http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE4BB06O20081212


EU-Vertrag: Irisches Nein nicht zu respektieren, beschädigt Demokratie. Attac fordert Neuanfang für soziales und demokratisches Europa

„Mit scharfer Kritik haben die europäischen Attac-Organisationen auf das Vorhaben des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen reagiert, die Bürgerinnen und Bürger seines Landes erneut über den eingefrorenen EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) abstimmen zu lassen…“ Pressemitteilung vom 11.12.08 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2008/12/11/eu-vertrag-irisches-nein-nicht-zu-respektieren-beschaedigt-demokratie/?cHash=ede3e0e022


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimapolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy

Samstag, 13. Dezember 2008

Eine Hand wäscht die andere

Seit 1998 spendeten Banken und Versicherungen den deutschen Parteien mehr als 10 Millionen Euro. Ein Dankeschön für politisches Entgegenkommen?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29344/1.html

Freitag, 12. Dezember 2008

BND-Affäre, mafiöse UCK-Kommandanten und die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX

Der Kosovo-Cocktail
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29311/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Kosovo

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Auf Thatchers Spuren: Berlusconi-Regierung plant weit reichende Einschränkungen des Streikrechts

„Silvio Berlusconi ist ein gebranntes Kind. Ende Dezember 1994 stürzte seine erste Regierung, nachdem eine Streikwelle und Hunderte von Straßendemonstrationen gegen die geplante Rentenreform dazu führten, dass die rechtspopulistische Lega Nord, mit Blick auf ihre Wählerschaft die Koalition verließ. So etwas soll sich nach dem erklärten Willen des Konzern- und Regierungschefs Berlusconi nie wiederholen. Da die Zeichen aber angesichts der internationalen Finanzkrise und einer womöglich langen und tiefen Rezession auf Sturm stehen, schreitet die Rechtsregierung in Rom nun zu einer weit gehenden Einschränkung des Streikrechts. „Nie wieder wilde Streiks“, lautet dabei das Motto von Arbeitsminister Maurizio Sacconi…“Artikel von Waldemar Bolze, zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 06.11.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover (pdf) http://www.labournet.de/internationales/it/italienstreikbolze.pdf


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Berlusconi
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rezession

Opfer für die Banken oder Opfer der Banken?

Was uns an der Finanz- und Wirtschaftskrise wirklich interessieren sollte und was not tut

„Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb des Kapitalismus, obwohl dieser – gerade deswegen – wunderbar funktioniert: für die Reichen. Auch Linke kritisieren „Missstände“ und wollen das System, zu dem diese gehören, schützen durch Staat, Finanzaufsicht, Knast, Moral, Spaßverbot („Casino schließen“), Wirtschaftswachstum, Regulierung und Zivilisierung. Fördern UND fordern bleibt den Hartz-IVern vorbehalten. Am hilflosesten gebärden sich die Gewerkschaftsführungen mit protektionistischen Konjunkturprogrammen, ersten Tarifkonzessionen und korporatistischer Solidarität mit den Banken, nicht ihren lohnabhängigen Opfern…“ Artikel von Mag Wompel im gerade erscheinenden Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/wompel.pdf

Zum neuen Lunapark 21 Heft 4 siehe auch die kommentierte Inhaltsangabe (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/lunapark4.pdf

Siehe auch:

Eigentlich ganz praktisch? In sieben Volkswirtschaften der Eurozone gibt es Lohnanpassung an die Inflation

Artikel von Jörn Boewe im gerade erscheinenden Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 4 Winter 2008/2009 (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/lohn/boewe.pdf


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Dienstag, 9. Dezember 2008

Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?

Während man in Deutschland über ein zweites Konjunkturprogramm mit Investitionen, Konsumgutscheinen oder Steuersenkungen nachdenkt, scheint die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien nichts zu bewirken.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29293/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

Montag, 8. Dezember 2008

SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19047

Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion

Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"

Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19045

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Ziellose Rentenpolitik

„Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel. Die Rentenpolitik der Bundesregierung orientiert sich an wenig aussagekräftigen Daten. Zu diesem Schluss kommen Professorin Barbara Riedmüller und Michaela Willert von der FU Berlin, die den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung und die Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID) analysiert haben…“ Böckler Impuls 20/2008 http://www.boeckler.de/32014_93527.html

Siehe dazu:

Die Anmerkung von „KR“ auf den Nachdenkseiten vom 15.12.08: „Die Autorinnen bemühten sich sehr um Sachlichkeit. Sagen wir es deutlicher: Mit Riester- und Rüruprente subventioniert der Staat die Finanzwirtschaft im Milliardenumfang.“


Georg Schramm über die Rentenlüge

„Diese Idee [private Altersvorsorge] soll ja auch gar nicht für Sie hilfreich sein. Das Geld soll nicht Ihnen helfen, das Sie auf die Seite legen. Es soll denen helfen, denen Sie es geben – unseren Banken und Versicherungen (…) Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Politiker für dumm zu halten (…) Diese Politik ist ja nicht einfach falsch. Diese Politik ist für Teile der Bevölkerung richtig – goldrichtig sogar, nur: Sie sind nicht dabei!“ Rentner Lothar Dombrowski (G. Schramm) über die Rentenlüge in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 29.04.2008 (ZDF) auf YouTube http://de.youtube.com/watch?v=2P5lMEGYyCQ&feature=related


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2008

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Die Tücken der Privatisierung

„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm

„Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung...“ Artikel von Albrecht Müller vom 9. März 2009 auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3813


Rentenangst

„Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird. Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne.„Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt. Aber: Ist die Gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet?...“ Text der Sendung im Saarländischen Rundfunk vom 07.03.2008 http://www.sr-online.de/fernsehen/781/748492.html und das Video der Sendung http://mediathek.sr-online.de/mediaPlayerSR2.pl?serviceID=FS&broadcast=DOKU&publishDate=2008-06-02


Aus: LabourNet, 17. März 2009

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IMK: Einstieg in kapitalgedeckte Alterssicherung hat Wirtschaftsentwicklung merklich gedämpft

„Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll zukünftigen Rentnern eine auskömmliche Rente ermöglichen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente durch verschiedene Reformen deutlich sinken wird. Gesamtwirtschaftlich gesehen wäre es jedoch effizienter gewesen, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über weitere Steuertransfers zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ HBS-Presemitteilung vom 16.11.2009 http://www.boeckler.de/37883_99860.html

Siehe dazu die Studie von Camille Logeay, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener: „Gesamtwirtschaftliche Folgen des kapitalgedeckten Rentensystems“ als IMK Report Nr. 43 vom November 2009 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_43_2009.pdf


Aus: LabourNet, 17. November 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Riester
http://freepage.twoday.net/search?q=Rürup
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzwirtschaft
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Alterssicherung

Erneuter Missbrauch von Millionen Kundendaten

8. Dezember 2008

Zeit zum Handeln

Zum erneuten Missbrauch von Millionen Kundendaten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt und die Politik schaut zu. Nach der Telekom-Affäre geistern nun erneut Millionen geklauter Kontodaten auf dem Schwarzmarkt herum. Es ist unglaubwürdig, wenn der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) von der Bundesregierung nun eine rasche Reaktion verlangt. Bekanntlich ist die SPD Teil der Bundesregierung. Statt immer nur vor der Union und ihrem Innenminister zu kuschen, könnte Edathy als Ausschussvorsitzender einen eigenen Beitrag zu mehr Datenschutz und Datensicherheit leisten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut und deswegen ist es höchste Zeit, zu handeln. Neben wirksamen Gesetzen zum Schutz vor Datendiebstahl ist es auch an der Zeit, Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gegen Datendiebe zu schaffen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zeit-zum-handeln/

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Detaillierte Angaben. Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf

„Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird, ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben…“ Artikel in der Wirtschaftswoche vom 06.12.2008 http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/kontonummern-von-21-millionen-buergern-illegal-im-umlauf-380382/


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=informationelle+Selbstbestimmung
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