World-News

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 07.12.2007 http://www.freitag.de/2007/49/07490101.php

Aus dem Text: „…In welcher politischen Konstellation auch immer: Aller sozialen Süßholzraspelei zum Trotz sind dem Mindestlohn-Diskurs im parteiübergreifenden neoliberalen Konsens beinharte Grenzen gesetzt. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG laufen Sturm gegen die Mindestlohn-Einigung. Damit werde der Wettbewerb erstickt und die Marktöffnung im Postsektor ausgehebelt. Im Klartext: Diese privaten Briefzustell-Unternehmen sind nach eigenen Angaben nur marktfähig, wenn sie keine existenzsichernden Löhne zahlen. Statt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass solche Firmen keine Daseinsberechtigung haben, wird die originelle Logik bemüht, jede Elendsarbeit zum Hungerlohn sei "besser als keine"…“


Aus: LabourNet, 6. Dezember 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

„Mehr als 200 Menschen haben am vergangenen Samstag (01.12.2007) eine geplante Leiharbeitsmesse der Schweinfurter Arbeitsagentur verhindert. Verantwortliche Mitarbeiter der Behörde hatten für diesen Tag eine Veranstaltung angekündigt, bei der Leiharbeitsfirmen in den Räumen der Arbeitsagentur ähnlich wie bei antiken Tagelöhnermärkten Arbeiter für Leiharbeit rekrutieren wollten…“ Bericht von print vom 02.12.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/12/201186.shtml


Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Sanktionen auf den Grund gehen. Anti-Hartz-Kampagne befragt Erwerbslose nach ihren Erfahrungen in Jobcentern

„In der nächsten Zeit werden Erwerbslosen vor Berliner Jobcentern von freundlichen Frauen und Männern Fragebögen angeboten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen neuen Service der Jobcenter, sondern um eine Initiative der „Berliner Kampagne gegen Hartz IV“…“ Langfassung des Artikels von Peter Nowak, der am 30.11. nur unwesentlich gekürzt im ND erschien http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperreberlin.html

Die Fragebögen können u.a. bei der Berliner Mietergemeinschaft sowie in einem separaten Briefkasten im Haus der Demokratie sowie in verschiedenen Stadtteiläden abgegeben werden. Sie können im Internet herunterladen werden (pdf) http://www.hartzkampagne.de/pdfs/langfassung_final_2007_10_09_jf_m_extra.pdf


Entkoppelt euch!

„Kapitalismuskritik gibt es heute an jeder Ecke. Ein radikaler, emanzipatorischer Antikapitalismus muss sich vom Größenwahn revolutionärer Subjekte befreien und das System, das Menschen und ihre Bedürfnisse für überflüssig erklärt, selbst als überflüssig entlarven…“ Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 29. November 2007 http://jungle-world.com/seiten/2007/48/11070.php


2. „Zahltag!“ an der ARGE Köln erfolgreich

„Heute fand zum zweiten Mal in Köln der Aktionstag „Zahltag!“ gegen ARGE-Schikanen der Intitiative „agenturschluss“ statt. Bereits um 7.00h in der Frühe fanden sich zahlreiche AgenturschließerInnen ein, um den systematischen schikanösen Praktiken der ARGE gegen BezieherInnen von ALGII mit dem Aktionstag entschlossen entgegenzutreten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf den entwürdigenden Praktiken vor Ort, z.B. im Kölner Modellprojekt „DiMa“. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen des letzten „Zahltags!“ im Oktober wurden durch gegenseitige und entschlossene Begleitungen von durch ARGE-Schikanen Betroffenen bislang vorenthaltene Rechte und Forderungen gegenüber der ARGE unmittelbar durchgesetzt…“ Pressemitteilung von "agenturschluss" vom 03.12.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/12/201329.shtml


Neues zu den Aktionstagen Hartzboykott am 02.01.08 und dem Agenturschluss 3 in Hamburg am 03.01.08

Der Hartzboykott am 02.01.2008, lädt Erwerbslose in Arbeitsgelegenheiten herzlich dazu ein, an einer Informationsveranstaltung der ganz anderen Art teilzunehmen. Dazu findet eine Versammlung vor der HAB am Strohause 2, nähe Berliner Tor von 10:00 bis 16:00 Uhr statt. Themeninhalte dazu sind Probleme mit ALG II, Arbeitsgelegenheiten und Jobperspektiven. Anschließend ist eine Diskussionsrunde im Hause des Kreuzweg 7 geplant. Weitere Infos folgen noch und dieser Tag ist angelehnt an den Bundesweiten Aufruf von „Hartzboykott 2008!“ http://www.hartzboykott.de/

Einen Tag später folgt der Agenturschluss 3, an dem schon mehere Einzelaktivisten und Gruppen Interesse bekundet haben. Hierzu ist noch alles in Planung: Die zweite Vorbereitungsversammlung des Agenturschluss 3 findet am Sonntag den 09.12.2007 von 15:00 bis 18:00 Uhr im Butt-Club auf der Hafenstraße 126 statt.

Siehe dazu den Vorbereitungsflyer (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/as3_hamburg2.pdf

Weitere Infos in Kürze auf der Aktionspage http://www.arge-schluss.de/


Aus: LabourNet, 5. Dezember 2007

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Agenturschluss 3 in Hamburg: Dem ARGE-Terror das Handwerk legen! (3. Januar 2008)

Einladung zur Interessensversammlung von Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten am 2. Januar 2008

„Im Januar 2008 ist die Anwendung des "Vierten Gesetz zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz 4 - Gesetz drei Jahre alt. Ab den Januar 2008 werden die Ein Euro Jobs in einer neuen Mogelpackung verpackt. Diese Schachtel heißt dann zynisch 3. Arbeitsmarkt. Damit werden neue Handlungsfreiräume für Arbeitgeber mit Ausbeuterischen Interessen von Erwerbslosen geschaffen. Viele Beschäftigungsträger von Ein Euro Jobs halten sich nicht an das Kriterium der Zusätzlichkeit. Diese Machenschaften werden ab 2008 ganz legal.. Erwerbslose machen dann einen öffentlich bezahlten Job, der nicht viel mehr als Hartz 4 Bezug und der Mehraufwandsentschädigung für Ein Euro JobberInnen einbringt und diese ArbeiterInnen sind weiter ohne Einschränkungen und Rechte auf dem ersten Arbeitsmarkt einsetzbar. SCHLUSS mit LUSTIG !! Folglich ist es richtig, sich mit dem Gedanken betraut zu machen, das nicht jedes Gesetz auch folglich richtig ist. Am 2. Januar findet eine Kundgebung mit Informationsveranstaltung der anderen Art statt. Themeninhalte sind Wege aus diesem Dilemma und der Abwehr von Maßnahmen, die in einem Hungerlohn und totaler Fremdbestimmung münden. Dazu laden wir am 02.01.2008 zur Kundgebung vor der HAB - Zentrale (hamburger arbeit) am Strohause 2, Nähe Berliner Tor von 10:00 bis 16:00 Uhr ein.“ Der Flyer zur Aktion (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/as3_hamburg3.pdf


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss

„Viele Menschen beziehen gleichzeitig Erwerbseinkommen und Sozialleistungen, vor allem geringfügig Beschäftigte – Vollzeitbeschäftigte können ihre Bedürftigkeit meist schnell überwinden…“ IAB-Kurzbericht Nr. 22 vom 30.11.2007 (pdf) http://doku.iab.de/kurzber/2007/kb2207.pdf


Aus: LabourNet, 5. Dezember 2007

„Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos hat es in sich: Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigen im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung. Ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad dagegen schon. Und eine antizyklische Fiskalpolitik haben Großbritannien und den USA geholfen, ihre Wirtschaftsprobleme zu meistern. Kurz: Diese Ergebnisse der Studie widersprechen massiv der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren. Vielleicht mit ein Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber der Studie diese bislang nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dort heißt es, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Was aber könnte aktueller sein, als Hinweise, dass Hartz IV und die Agenda 2010 beschäftigungspolitisch nur Humbug sind?..“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 04.12.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26746/1.html


Aus: LabourNet, 5. Dezember 2007

4. Dezember 2007

Zum Parteitag der CDU erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Damit es keine Missverständnisse gibt: Wenn ich von einem Mitte-Links-Bündnis spreche, meine ich ausdrücklich nicht die CDU. Denn Merkels Mitte liegt im Ungefähren. Ihr politischer Standpunkt ist überall und nirgends. Bei der Politik der Union gibt es nur eine Konstante: Die Umverteilung von unten nach oben. Die Union will den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Ausbau des Überwachungsstaates, eine Leitkultur, die Migrantinnen und Migranten ausgrenzt. Wer angesichts von 1,3 Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können und deshalb mit Hartz IV ihr Einkommen aufstocken müssen, einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnt, nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, damit die Unternehmen weiter Lohndumping betreiben können. Wer angesichts von 2,5 Millionen Kindern in Armut den großen Banken und Konzernen Milliarden-Geschenke macht, statt das Kindergeld zu erhöhen, geht skandalös mit der Zukunft unseres Landes um. Das hat mit Mitte nichts zu tun. Das ist neoliberal, konservativ, rechts. Merkel hat versucht, der CDU ein wenig soziale Tünche und ein moderneres Image zu verpassen. Darunter aber steckt die alte Partei der großen Banken und Konzerne und der sozialen Ausgrenzung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/merkels-mitte-ist-ein-trugbild/

Die Bundesregierung lobte sich und das Wirtschaftswachstum, die Arbeitnehmer müssen aber mit einem Reallohnverlust rechnen, während das Einkommen aus Vermögen und Gewinnen weiter wächst.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26719/1.html

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Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17046



Köhler für Mäßigung bei Managergehältern

Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17045

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29. November 2007

Alter Wein und altes Eisen

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wir freuen uns über jeden, der Arbeit gefunden hat. Die heute verkündeten Zahlen sind aber kein Grund dafür, dass die Regierung erneut "ihren" Aufschwung feiert. Denn der Aufschwung kommt zwar bei Managern und Aktionären an, aber nicht bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern. Die Sockelarbeitslosigkeit verringert sich kaum, Langzeitarbeitslose finden nur schwer eine neue Arbeit. In Ostdeutschland sind prozentual immer noch doppelt so viele Menschen ohne Arbeit wie im Westen und wenn Arbeit entsteht, dann überwiegend bei Minijobs und im Niedriglohnbereich. Mehr als eine Million Menschen sind so genannte Aufstocker, können von dem Lohn für ihre Arbeit nicht leben. Das ist völlig inakzeptabel. Die Folgen sind bekannt: Niedrige Löhne gleich niedrige Rente, Altersarmut droht. Gerade bei Älteren tut sich die Regierung schwer: Im aktuell debattierten Haushalt ist nicht mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingestellt. Die Überschüsse der Bundesagentur werden zur Senkung der Beiträge, nicht aber zu gezielten Maßnahmen für öffentliche Beschäftigung oder zur Förderung von Beschäftigung bei Älteren verwendet. Nach wie vor lavieren SPD und Union in der Frage der Fortführung der so genannten 58er Regelung herum. Der neue Arbeitsminister Scholz hat heute keinen Zweifel daran gelassen, dass er ein Mann der Agenda 2010 ist. Insofern bin ich gespannt, wie er die Arbeitsvermittlungsagentur zur "leistungsfähigsten Behörde" weltweit machen will. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen: gesetzlicher Mindestlohn, mehr Geld für öffentliche Beschäftigung, keine Zwangsverrentung mit 58.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/alter-wein-und-altes-eisen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Frankfurt, 28.11.2007

Das Thema „Kinderarmut und Hartz IV“ wird im Mittelpunkt des Treffens unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen vom 07.12. bis 09.12.2007 in Bingen am Rhein im Jugendgästehaus in der Herterstraße 51 stehen.

Auf dem Treffen diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
e.V. (BAG-SHI) zusammengeschlossenen Initiativen aktuelle Probleme von Rechtsdurchsetzung und Leistungsgewährungspraxis der örtlichen ‚Job-Center’ und Arbeitsgemeinschaften (ARGEn).

„Im Mittelpunkt der Diskussionen wird, neben den zunehmenden Klagen Betroffener über Amtsgerichte, die ‚Hartz IV’-Betroffenen die ihnen zustehende Rechtsberatung verweigern, das Thema Kinderarmut und Kinderregelsatz stehen.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

„In einer Arbeitsgruppe wollen wir ein Positionspapier erarbeiten, um Forderungen nach einem existenzsichernden, eigenständigen und die soziokulturelle Teilhabe ermöglichenden Kinderregelsatz zu begründen“, so Andreas Geiger.

Das Bundestreffen der seit 1991 bestehenden bundesweiten Interessenvertretung von und für Menschen im Sozialleistungsbezug, steht (frei nach Erich Kästner) unter dem Motto „Morgen kommt der
Weihnachtsmann – allerdings nur nebenan“.

Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit bundesweit 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV)’ angewiesen und damit zu geringe Absicherungsleistungen angewiesen.

Hinrich Garms
Geschäftsführer BAG-SHI e.V.

Kontakt:
Andreas Geiger
(0160) 98 30 24 68 und
(06131) 68 45 79
Hinrich Garms
(069) 27 22 08 96

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V (BAG-SHI)
Moselstr. 25
60329 Frankfurt
fon (069) 27 22 08 96
fax (069) 27 22 08 97
info @bag-shi.de



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

"Wir wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung"

Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Grünen auf deren ureigenem Politikfeld den Kampf angesagt. "Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Wir wollen die Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an neoliberale Dogmen", fügte er hinzu.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17008



http://freepage.twoday.net/search?q=Lafontaine
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal

Aufgrund der wachsenden Altersarmut in Deutschland erwartet die Wohlfahrtsorganisation Deutsche Tafel einen starken Zulauf von Rentnern. Die Tafeln beobachteten schon seit einigen Jahren "mit großer Sorge" die steigende wirtschaftliche Not der Senioren, sagte der Chef des Bundesverbands, Gerd Häuser, am 22. November in Berlin. Derzeit seien 12 Prozent der Unterstützten, also 86.000 Personen, Rentner. Er rechne aber damit, dass sich deren Anteil "bald rapide erhöhen wird". Bislang scheuten aus Scham viele alte Menschen den Gang auf die Ämter oder zu Hilfsorganisationen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16997



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

23. November 2007

Empört reagiert der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst auf die neuerliche Debatte um eine weitere Anhebung des
Renteneintrittsalters und erklärt:

Kaum macht die Regierung mal zwei Wochen keinen Sozialabbau, melden sich die neoliberalen Scharfmacher wieder zu Wort. Was Schäuble und Co. da fordern, ist nicht weniger als die Abschaffung der Lebensstandard sichernden Rente.

Schon heute schafft es nur jeder Fünfte, mit 65 aus einer Erwerbsarbeit
in Rente zu gehen. Die Rente mit 70 ist eine unmenschliche Forderung und würde dazu führen, dass immer mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in eine Armutsrente wechseln. Die Sozialhilfeausgaben für Ältere würden explodieren. Aber die Herren Minister und Wirtschaftsprofessoren würden bestimmt auch noch einen Weg finden, um 80-jährigen Faulheit und Sozialschmarotzerei anzudichten.

Diese groteske Debatte muss ein Ende haben. Die Union sollte lieber
aufhören, sich gegen eine überfällige Regelung zur Abwendung der
drohenden Zwangsverrentung ab 2008 zu sperren.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/groteske-debatte-muss-ein-ende-haben/



http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
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http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsverrentung