Leben mit Hartz IV: Mit Lizenz zur Ausbeutung
rudkla - 22. Okt, 21:55
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Mittwoch, 22. Oktober 2008
Dienstag, 21. Oktober 2008
Kinder in Deutschland überdurchschnittlich von Armut betroffen
In Deutschland haben die Einkommensunterschiede und der Anteil der armen Menschen an der Bevölkerung in den vergangen Jahren deutlich schneller zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern. ...
http://tinyurl.com/6kv2uk
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://tinyurl.com/6kv2uk
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
rudkla - 21. Okt, 19:11
Montag, 20. Oktober 2008
»Schlimmer als Lidl«
Beim Lebensmitteldiscounter Norma herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen. Regelmäßig unbezahlte Überstunden. Einschüchterungsversuche gegen Kranke. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.10.2008 http://www.jungewelt.de/2008/10-20/001.php
Siehe dazu:
Norma Coburg: Psychoterror nach Betriebsratswahl
„Am 7. Januar dieses Jahres erhält die Zentrale des Lebensmittelsdicounters Norma in Nürnberg ein Einschreiben der Gewerkschaft ver.di: die Einladung zu einer ersten Wahlversammlung für die Bildung eines Betriebsrats in der Filiale der oberfränkischen Stadt Coburg. Damit beginnt für die Beschäftigten des Markts ein monatelanges Martyrium. Mit Drohungen, ständigen Kontrollen, Abmahnungen, Kündigungen und juristischen Winkelzügen versuchen die Manager, den Aufbau einer unabhängigen Beschäftigtenvertretung zu verhindern…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.10.2008 http://www.jungewelt.de/2008/10-20/002.php
Aus: LabourNet, 20. Oktober 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl
Siehe dazu:
Norma Coburg: Psychoterror nach Betriebsratswahl
„Am 7. Januar dieses Jahres erhält die Zentrale des Lebensmittelsdicounters Norma in Nürnberg ein Einschreiben der Gewerkschaft ver.di: die Einladung zu einer ersten Wahlversammlung für die Bildung eines Betriebsrats in der Filiale der oberfränkischen Stadt Coburg. Damit beginnt für die Beschäftigten des Markts ein monatelanges Martyrium. Mit Drohungen, ständigen Kontrollen, Abmahnungen, Kündigungen und juristischen Winkelzügen versuchen die Manager, den Aufbau einer unabhängigen Beschäftigtenvertretung zu verhindern…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.10.2008 http://www.jungewelt.de/2008/10-20/002.php
Aus: LabourNet, 20. Oktober 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl
rudkla - 20. Okt, 13:41
Donnerstag, 16. Oktober 2008
ALG II und Finanzkrise
Folgen der Spekulationskrise: Harte Zeiten für die Armen in Deutschland! Trotz alledem: "Hartz IV"- Regelsatzerhöhung Jetzt!
Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.10.08 bei scharf links http://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2639&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=07df41befd
Zitat zum Thema
„Bedarfsgemeinschaften
Berlin: Im Zuge der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung kurzfristig das Hartz IV-Gesetz geändert. Danach haben alle betroffenen Banken ab sofort Anspruch auf unbegrenzte Leistungen ohne ALG-Antrag. Wie Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz heute bekannt gab, können sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei der Fusion von insolventen Banken gebildet werden und dadurch Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie Kleidergeld für die Bankenvorstände anfordern. Dabei ist es nicht entscheidend, ob Hypothekenbanken und Landeszentralbanken zusammen in einem Bett schlafen oder sich eine Zahnbürste teilen, sondern nur wie sie das Geld Ihrer Kunden an den Geldbörsen verspielt haben. Banken, so die Bundeskanzlerin weiter, gehören nach einer aktuellen Armutsstudie inzwischen zu den Ärmsten der Armen. Es ist für Deutschland daher vor allem eine moralische Frage, ihnen großzügig unter die Arme zu greifen. Als oberster Fallmanager für betroffene arme Banken wurde der Vorstand der Deutschen Bank, Josef Ackermann eingesetzt.. Dieser prüft künftig sachlich und rechnerisch, wie tief der Fall einer Bank ist und welche Mittel für den Fall eingesetzt werden. Die Bundesregierung bittet an dieser Stelle alle restlichen ALG-Empfänger in Deutschland um Verständnis, daß sie bis zur Behebung der Bankenkrise und Weiteres auf ALG-Leistungen verzichten müssen.“
Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/2008
Neues Tacheles Adressverzeichnis mit Ämterbegleitung im Netz
Das neue Tacheles Adressverzeichnis ist nun endlich im Netz. Es ist zu finden unten den bisherigen Links, so www.my-sozialberatung.de und http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx .
Es beinhaltet ein bundesweites Adressverzeichnis mit Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und als ganz neues Angebot: Institutionen und Personen die Ämterbegleitung anbieten. Behördenbegleitung wird immer notwendiger damit die Betroffenen vom Amt nicht eingeschüchtert werden. Hier ist es notwendig diese zu institutionalisieren. Also das diese flächendeckend von Beratungsstellen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Sozialengagierten, Initiativen angeboten wird. Dahingehend wollen wir mit dem Adressverzeichnis eine Grundlage schaffen. Behördenbegleitung kann angeboten werden, Betroffene die diese Benötigen können im Adressverzeichnis anfragen. Hier sind die Beratungsstellen und Initiativen gefragt, dahingehende Angebote zu entwickeln. Um auch sozial engagierte Einzelkämpfer in die Behördenbegleitung einzubeziehen haben wir uns ausgedacht, dass wir von diesen eine „Kompetenzbestätigungserklärung“ einer im Verzeichnis eingetragenen Organisation haben möchten um so halbwegs "Garantien" zu haben, dass diese Einzelkämpfer auf die Menschheit losgelassen werden können.
Aus: LabourNet, 16. Oktober 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.10.08 bei scharf links http://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2639&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=07df41befd
Zitat zum Thema
„Bedarfsgemeinschaften
Berlin: Im Zuge der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung kurzfristig das Hartz IV-Gesetz geändert. Danach haben alle betroffenen Banken ab sofort Anspruch auf unbegrenzte Leistungen ohne ALG-Antrag. Wie Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz heute bekannt gab, können sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei der Fusion von insolventen Banken gebildet werden und dadurch Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie Kleidergeld für die Bankenvorstände anfordern. Dabei ist es nicht entscheidend, ob Hypothekenbanken und Landeszentralbanken zusammen in einem Bett schlafen oder sich eine Zahnbürste teilen, sondern nur wie sie das Geld Ihrer Kunden an den Geldbörsen verspielt haben. Banken, so die Bundeskanzlerin weiter, gehören nach einer aktuellen Armutsstudie inzwischen zu den Ärmsten der Armen. Es ist für Deutschland daher vor allem eine moralische Frage, ihnen großzügig unter die Arme zu greifen. Als oberster Fallmanager für betroffene arme Banken wurde der Vorstand der Deutschen Bank, Josef Ackermann eingesetzt.. Dieser prüft künftig sachlich und rechnerisch, wie tief der Fall einer Bank ist und welche Mittel für den Fall eingesetzt werden. Die Bundesregierung bittet an dieser Stelle alle restlichen ALG-Empfänger in Deutschland um Verständnis, daß sie bis zur Behebung der Bankenkrise und Weiteres auf ALG-Leistungen verzichten müssen.“
Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/2008
Neues Tacheles Adressverzeichnis mit Ämterbegleitung im Netz
Das neue Tacheles Adressverzeichnis ist nun endlich im Netz. Es ist zu finden unten den bisherigen Links, so www.my-sozialberatung.de und http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx .
Es beinhaltet ein bundesweites Adressverzeichnis mit Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und als ganz neues Angebot: Institutionen und Personen die Ämterbegleitung anbieten. Behördenbegleitung wird immer notwendiger damit die Betroffenen vom Amt nicht eingeschüchtert werden. Hier ist es notwendig diese zu institutionalisieren. Also das diese flächendeckend von Beratungsstellen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Sozialengagierten, Initiativen angeboten wird. Dahingehend wollen wir mit dem Adressverzeichnis eine Grundlage schaffen. Behördenbegleitung kann angeboten werden, Betroffene die diese Benötigen können im Adressverzeichnis anfragen. Hier sind die Beratungsstellen und Initiativen gefragt, dahingehende Angebote zu entwickeln. Um auch sozial engagierte Einzelkämpfer in die Behördenbegleitung einzubeziehen haben wir uns ausgedacht, dass wir von diesen eine „Kompetenzbestätigungserklärung“ einer im Verzeichnis eingetragenen Organisation haben möchten um so halbwegs "Garantien" zu haben, dass diese Einzelkämpfer auf die Menschheit losgelassen werden können.
Aus: LabourNet, 16. Oktober 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
rudkla - 16. Okt, 18:46
Dienstag, 14. Oktober 2008
„Krieg dem Pöbel“: Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren
„Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)“ zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein soziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Propaganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaftler - vor allem Paul Nolte und Heinz Bude - als professorale Autoritäten, aber auch als aktiver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland nicht zufällig im Jahr 2004 einen Höhepunkt erreicht: Sie begleitete und legitimierte die Einführung von „Hartz IV“: die Abkehr vom bis dahin dominierenden sozialstaatliche Ziel der Statussicherung hin zum Ziel der Existenzsicherung…“ Eine Kritik des Lehrers in einer Abendhauptschule Hans Otto Rösser vom 10. Oktober 2008 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3503
Aus: LabourNet, 14. Oktober 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
Aus: LabourNet, 14. Oktober 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
rudkla - 14. Okt, 13:54
Freitag, 10. Oktober 2008
Sozial Bedürftige sollen für Unfähigkeit der Bundesregierung zahlen
10. Oktober 2008
Der Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige soll nach Willen des Bundesrats künftig schwerer werden. Zum Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Das Beratungshilfegesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringen Einkommen, sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis auf einen Eigenanteil von 10 Euro vom Staat übernommen werden. Das Vorhaben der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, nun die Beratungsgebühr um weitere 20 Euro zu erhöhen, zeigt erneut, wie weit sich Regierungspolitik von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat. Eine Eigenbeteiligung von 30 Euro bedeutet für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe, dass sie an anderen Stellen ihres ohnehin viel zu knappen Budgets sparen oder auf Rechtshilfe verzichten müssen. All dies nur, weil der Gesetzgeber mit einem verwirrenden, für viele Menschen kaum durchschaubaren Regelwerk und Antragsverfahren den Antragstellern von vornherein ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt, sowie durch in der Vergangenheit tausendfach falsch berechnete Leistungsbescheide ein enormes Misstrauen unter den Betroffenen geschaffen hat. DIE LINKE weist diese rechtliche Schlechterstellung von sozial Bedürftigen entschieden zurück und fordert die Abschaffung der Beratungsgebühr sowie eine umfassende Vereinfachung und Überarbeitung der Sozialgesetzgebung.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sozial-beduerftige-sollen-fuer-unfaehigkeit-der-bundesregierung-zahlen/
--------
Hartz IV Beratung wird teurer- nicht mit uns!
Die Länderkammer verabschiedete am Freitag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilfegesetzes für Sozialhilfe und ALG II Bezieher/innen. Hintergrund der "Reform" dürfte die Klageflut an den Sozialgerichten sein. Die Verteuerung soll die Klageflut eindämmen. Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform werden die Gerichte mit Klagen überhäuft.
Hier hilft nur, den Spieß herum drehen indem man die Ämter für die Beratungskosten zur Kasse bittet und so die Pläne der Bundesregierung auf Rechtebeschneidung zu vereiteln. Die Möglichkeit dazu eröffnet § 63 SGB X (Auszug aus Abs. 1 und 2): "Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten."
"Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war."
Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b360952101.php
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialhilfe
Der Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige soll nach Willen des Bundesrats künftig schwerer werden. Zum Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Das Beratungshilfegesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringen Einkommen, sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis auf einen Eigenanteil von 10 Euro vom Staat übernommen werden. Das Vorhaben der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, nun die Beratungsgebühr um weitere 20 Euro zu erhöhen, zeigt erneut, wie weit sich Regierungspolitik von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat. Eine Eigenbeteiligung von 30 Euro bedeutet für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe, dass sie an anderen Stellen ihres ohnehin viel zu knappen Budgets sparen oder auf Rechtshilfe verzichten müssen. All dies nur, weil der Gesetzgeber mit einem verwirrenden, für viele Menschen kaum durchschaubaren Regelwerk und Antragsverfahren den Antragstellern von vornherein ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt, sowie durch in der Vergangenheit tausendfach falsch berechnete Leistungsbescheide ein enormes Misstrauen unter den Betroffenen geschaffen hat. DIE LINKE weist diese rechtliche Schlechterstellung von sozial Bedürftigen entschieden zurück und fordert die Abschaffung der Beratungsgebühr sowie eine umfassende Vereinfachung und Überarbeitung der Sozialgesetzgebung.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sozial-beduerftige-sollen-fuer-unfaehigkeit-der-bundesregierung-zahlen/
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Hartz IV Beratung wird teurer- nicht mit uns!
Die Länderkammer verabschiedete am Freitag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilfegesetzes für Sozialhilfe und ALG II Bezieher/innen. Hintergrund der "Reform" dürfte die Klageflut an den Sozialgerichten sein. Die Verteuerung soll die Klageflut eindämmen. Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform werden die Gerichte mit Klagen überhäuft.
Hier hilft nur, den Spieß herum drehen indem man die Ämter für die Beratungskosten zur Kasse bittet und so die Pläne der Bundesregierung auf Rechtebeschneidung zu vereiteln. Die Möglichkeit dazu eröffnet § 63 SGB X (Auszug aus Abs. 1 und 2): "Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten."
"Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war."
Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b360952101.php
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialhilfe
rudkla - 10. Okt, 14:03
Banken sind sinnlos geworden
10. Oktober 2008
"Banken sollen Unternehmen finanzieren. Heute finanziert der Staat die Banken: durch Rettungspakete und Verstaatlichung. Es ist egal, ob Banken öffentlich oder privat sind. Entscheidend ist: Der ganze Müll spekulativer Selbstzweckgeschäfte muss weg", so Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Er erklärt:
Schon rufen nach den Banken die ersten Autohersteller in Europa nach dem Staatssäckel. Weitere Branchen werden folgen. Gibt die Politik dem drohenden Subventionswettlauf nach und setzt sie ihre einseitige Angebotsorientierung fort, wird es nicht nur teuer, sondern führt ebenso wenig aus der Krise wie die Verstaatlichung maroder Banken. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, um endlich wieder die Nachfrage im Inland zu stützen und ein Sofortprogramm, um die Banken zur Finanzierung der Realwirtschaft zurückzuführen. DIE LINKE hat entsprechende Programme auf ihrer Vorstandstagung am 29. September beschlossen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/banken-sind-sinnlos-geworden/
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
"Banken sollen Unternehmen finanzieren. Heute finanziert der Staat die Banken: durch Rettungspakete und Verstaatlichung. Es ist egal, ob Banken öffentlich oder privat sind. Entscheidend ist: Der ganze Müll spekulativer Selbstzweckgeschäfte muss weg", so Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Er erklärt:
Schon rufen nach den Banken die ersten Autohersteller in Europa nach dem Staatssäckel. Weitere Branchen werden folgen. Gibt die Politik dem drohenden Subventionswettlauf nach und setzt sie ihre einseitige Angebotsorientierung fort, wird es nicht nur teuer, sondern führt ebenso wenig aus der Krise wie die Verstaatlichung maroder Banken. Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, um endlich wieder die Nachfrage im Inland zu stützen und ein Sofortprogramm, um die Banken zur Finanzierung der Realwirtschaft zurückzuführen. DIE LINKE hat entsprechende Programme auf ihrer Vorstandstagung am 29. September beschlossen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/banken-sind-sinnlos-geworden/
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
rudkla - 10. Okt, 13:59
Gesetzlicher Mindestlohn für alle, die für Hungerlöhne arbeiten müssen
10. Oktober 2008
Falsches Signal
DIE LINKE hat von Anfang an die von der Großen Koalition beabsichtigte weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages kritisiert. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die von der Koalition beabsichtigte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Finanzmarktkrise das falsche Signal. Gerade in Zeiten sich abzeichnender Konjunkturabschwächung ist es von der Koalition verantwortungslos, durch weitere Beitragssenkung die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu beschneiden. Arbeitsminister Scholz sollte bereits vorhandene Warnungen ernst nehmen, dass eine erneute Senkung des Beitrages zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes führen könnte. Effektive Beschäftigungsprogramme und eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik sind nur mit einer entsprechenden Finanzausstattung möglich. Statt im Null-Komma-Bereich beim Arbeitslosenbeitrag den Menschen finanzielle Entlastung vorzugaukeln, sollte besser mehr Geld für öffentlich geförderte Beschäftigung eingesetzt werden, damit auch Langzeitarbeitslose eine Perspektive erhalten. Wirkliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger brächten Sozialtarife bei Energiekosten, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder ein gesetzlicher Mindestlohn für alle, die für Hungerlöhne arbeiten müssen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/falsches-signal/
10. Oktober 2008
Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet
Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert". Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:
DIE LINKE fordert seit langem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung der Managergehälter. In der Sache ist also Franz Müntefering zuzustimmen. Nur gibt es bei ihm eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Zur Erinnerung: Franz Müntefering hat als Vizekanzler - und mit ihm die SPD - im Juni 2007 im Bundestag gegen den Mindestlohn-Antrag der LINKEN gestimmt. Gleiches trifft auf die Begrenzung der Managergehälter zu. Es war die SPD unter Müntefering, die mit ihrem Nein diesen Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag mit vom Tisch gewischt hat. Und war es nicht die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und mit Franz Müntefering, die den Finanzmarkt dereguliert hat, um den Finanzstandort Deutschland zu modernisieren? Die SPD hat unter Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering das Primat der Politik endgültig gekippt. Hier versucht ein Brandstifter der ersten Reihe sich den verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern als Feuerwehrmann anzubiedern. Dabei ist heute schon klar: Ist Franz Müntefering in politischer Verantwortung, wird aus dem Feuerwehrmann wieder der altbekannte Brandstifter.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/brandstifter-als-feuerwehrmann-ungeeignet/
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Hungerlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecke
http://freepage.twoday.net/search?q=Müntefering
Falsches Signal
DIE LINKE hat von Anfang an die von der Großen Koalition beabsichtigte weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages kritisiert. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die von der Koalition beabsichtigte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Finanzmarktkrise das falsche Signal. Gerade in Zeiten sich abzeichnender Konjunkturabschwächung ist es von der Koalition verantwortungslos, durch weitere Beitragssenkung die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu beschneiden. Arbeitsminister Scholz sollte bereits vorhandene Warnungen ernst nehmen, dass eine erneute Senkung des Beitrages zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes führen könnte. Effektive Beschäftigungsprogramme und eine weitsichtige Arbeitsmarktpolitik sind nur mit einer entsprechenden Finanzausstattung möglich. Statt im Null-Komma-Bereich beim Arbeitslosenbeitrag den Menschen finanzielle Entlastung vorzugaukeln, sollte besser mehr Geld für öffentlich geförderte Beschäftigung eingesetzt werden, damit auch Langzeitarbeitslose eine Perspektive erhalten. Wirkliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger brächten Sozialtarife bei Energiekosten, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder ein gesetzlicher Mindestlohn für alle, die für Hungerlöhne arbeiten müssen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/falsches-signal/
10. Oktober 2008
Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet
Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert". Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:
DIE LINKE fordert seit langem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung der Managergehälter. In der Sache ist also Franz Müntefering zuzustimmen. Nur gibt es bei ihm eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Zur Erinnerung: Franz Müntefering hat als Vizekanzler - und mit ihm die SPD - im Juni 2007 im Bundestag gegen den Mindestlohn-Antrag der LINKEN gestimmt. Gleiches trifft auf die Begrenzung der Managergehälter zu. Es war die SPD unter Müntefering, die mit ihrem Nein diesen Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag mit vom Tisch gewischt hat. Und war es nicht die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und mit Franz Müntefering, die den Finanzmarkt dereguliert hat, um den Finanzstandort Deutschland zu modernisieren? Die SPD hat unter Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering das Primat der Politik endgültig gekippt. Hier versucht ein Brandstifter der ersten Reihe sich den verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern als Feuerwehrmann anzubiedern. Dabei ist heute schon klar: Ist Franz Müntefering in politischer Verantwortung, wird aus dem Feuerwehrmann wieder der altbekannte Brandstifter.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/brandstifter-als-feuerwehrmann-ungeeignet/
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Hungerlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecke
http://freepage.twoday.net/search?q=Müntefering
rudkla - 10. Okt, 10:23
Donnerstag, 9. Oktober 2008
Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer
„Hartz IV sichert das materielle Überleben - mehr ist nicht vorgesehen. Laut einer Studie können sich Empfänger Ausgaben für Kino oder andere gesellschaftliche Ereignisse kaum Leisten. Nun wird auch das Krank sein für rund 100.000 Empfänger teurer: Sie müssen mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen…“ Artikel im Tagesspiegel vom 5.10.2008 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Verbraucher-Hartz-IV-Ernaehrung-Sozialhilfe;art131,2628973
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
rudkla - 9. Okt, 14:32
Mittwoch, 8. Oktober 2008
Linkspartei hat Anhänger in allen Gesellschaftsschichten
Sorgen um soziale Belange
Die Linkspartei findet einer Studie zufolge in allen Einkommensschichten Anhänger. Wie aus der am Mittwoch (8. Oktober) in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist in Ostdeutschland der Anteil ihrer Sympathisanten in der gehobenen Mittelschicht am größten, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht. In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linkspartei, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten. Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18741
Die Linkspartei findet einer Studie zufolge in allen Einkommensschichten Anhänger. Wie aus der am Mittwoch (8. Oktober) in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist in Ostdeutschland der Anteil ihrer Sympathisanten in der gehobenen Mittelschicht am größten, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht. In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linkspartei, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten. Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18741
rudkla - 8. Okt, 22:06
