World-News

12. Mai 2009

Heute hat in Bochum die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages begonnen. Im Zentrum stehen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzlage der Städte und die Zukunft der Jobcenter. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefan Ludwig, Bürgermeister von Königs Wusterhausen (Brandenburg):

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen bereits spürbar. Bei einem Investitionsrückstau von 700 Milliarden Euro sind die zehn Milliarden aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, zumal die Kommunen Eigenanteile aufbringen müssen. Im Konjunkturpaket selbst sind Steuersenkungen mit enthalten, die die Einnahmesituation bei Städten und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren mit ca. fünf Milliarden Euro belasten werden. Das wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einengen. In einem Haushalt, der kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit hat, geht der politische Handlungsspielraum gegen Null. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die dringend notwendige Reform der Jobcenter noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Durch permanentes Wahlkampfgeplänkel ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Die Lasten der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien tragen in diesem Fall die von Hartz IV Betroffenen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Offensichtlich hoffen CDU und CSU auf eine neue Koalition mit der FDP, um dann Hartz IV vollständig in die Hände der Kommunen zu legen. Damit würde sich der Bund nicht nur seiner Verantwortung entziehen, die ursprüngliche Idee der Jobcenter, die eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt befördern sollten, würde ad absurdum geführt. DIE LINKE fordert, dass alle Erwerbslosen von einer Anlaufstelle unterstützt, betreut und vermittelt werden. Diese Einrichtung kann nur eine unter sozialen Gesichtspunkten reformierte Bundesagentur für Arbeit sein.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/handlungsfaehigkeit-der-kommunen-gefaehrdet/



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
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Mit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz. Die Wiesbadener Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen ALG II-Regelsatz hat nach Ansicht von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin durch die Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu einer vorausgegangenen Klage aus Eschwege neuen Fahrtwind erhalten. Die Bürgerinitiative zur Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen sowie zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens erwartet jetzt, dass die Wiesbadener Richter ihre seit Sommer 2007 anhängige Regelsatz-Klage nunmehr so zügig bearbeiten, dass die darin enthaltenen Begründungen noch rechtzeitig ebenfalls Eingang in die Beurteilung der Verfassungsrichter in Karlsruhe finden.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-musterklage-bekommt-fahrtwind8872.html



Anstieg der bundesweiten Hartz-IV Klagen um 150 Prozent

Die Anzahl der Klagen und Widersprüche hat um 150 Prozent zugenommen. Zudem sei die Erfolgquote der Kläger vor den Sozialgerichten ebenfalls rasant angestiegen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping hatte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/150-prozent-hartz-iv-klagen5541.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
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http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30263/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung

“Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der 1-Euro-Jobs startet seine Kampagne "1-Euro-Job Stopp!" am Freitag, den 8. Mai 2009 ab 19 Uhr mit einer Auftakt-Veranstaltung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20. Den Einführungs-Vortrag hält Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Uni Duisburg-Essen. Danach berichtet ein ehemaliger 1-Euro-Jobler, wie es ihm zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht erging, als er aufgrund seiner Verwendung als Essens-Ausfahrer die Feststellung eines regulären Arbeitsverhältnisses erreichen wollte. Die anschließende Diskussion wird weitere praktische Erfahrungen Betroffener mit den 1-Euro-Jobs aufzeigen. Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert, die in die weitere Umsetzung von Aktionen in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg einfließen können…“ Pressemitteilung des ver.di Erwerbslosenausschusses Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald vom 6. Mai 2009 bei tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1815


Aus: LabourNet, 7. Mai 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Job

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30207/1.html

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19. August 2009

Mindestlohn-Kommission ist eine Farce

Als "Lohndumping-Beirat" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die heute von Arbeitsminister Scholz präsentierte Mindestlohn-Kommission des Arbeitsministeriums. Nach seiner Ansicht gibt es von vornherein eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne in dem Gremium. Ernst erklärt:

Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahren Loblieder auf Hungerlöhne und will das Arbeitslosengeld II noch unter das jetzige Niveau absenken. Klaus von Dohnanyi, bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigstem Niveau und noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland. Gemeinsam mit den Arbeitgeber-Vertretern, denen jeder Euro Lohn einer zu viel ist, gibt es so eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne. Wer Mindestlöhne von Lohndumpinganhängern festsetzen lässt, kann es auch gleich bleiben lassen.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mindestlohn-kommission-ist-eine-farce/



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Dienstleistungsrichtlinie
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieher. "Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19659



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

1. Mai Aufruf der Karawane http://thecaravan.org/node/1944


Die Arbeitnehmer warten. Aber die Gewerkschaften gehen nicht in Führung

Das Wochenthema zum 1. Mai 2009 in Freitag http://www.freitag.de/wochenthema/0918-gewerkschaften-sofortprogramm-arbeitskampf-wochenthema


1. Mai: Lasst mir eine Bratwurst

„Ein nostalgisches Schauspiel, das Jahr für Jahr neu demonstriert wird? Das täuschend echte Double des Ausnahmezustands? Warum es den Tag der ArbeiterInnen immer noch gibt - und warum wir ihn weiterhin brauchen…“ Artikel von Milo Rau in der WoZ vom 30. April 2009 http://www.woz.ch/artikel/2009/nr18/kultur/17834.html


Aus: LabourNet, 30. April 2009

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30. April 2009

Den Menschen Arbeit und Leben in Würde garantieren

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit – im Osten Europas als Kampf- und Feiertag der Werktätigen bekannt – begehen wir den 5. Jahrestag der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien traten 8 Mittel- und Osteuropäische Staaten sowie Malta und die Republik Zypern der Europäischen Union bei, 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Dazu erklärt der Europakandidat der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Europäischen Linken:

Der Jahrestag ist Anlass, Bilanz zu ziehen: Die EU-Kommission tat dies mit ihrem Bericht "Fünf Jahre EU-Erweiterung" und hob vor allem die "positiven wirtschaftlichen Effekte hervor. DIE LINKE hat den Erweiterungsprozess gewollt und stets aktiv und kritisch begleitet. Schon das Nein zum Maastrichter Vertrag der PDS gründete in einem Punkt auf die damals ungenügende Berücksichtigung der mittel- und osteuropäischen Dimension der EU-Perspektive. Wir freuen uns über die bisher erreichten Erfolge, sehen aber durchaus noch sehr viel Handlungsbedarf, weil die Politik in der EU und in den Mitgliedsländern nicht auf der Höhe der Zeit und den sozialen, politischen und ökologischen Herausforderungen agiert. Mit dem Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind die Entwicklungsunterschiede in der EU zwischen den Staaten und innerhalb von Regionen nicht nur deutlicher sondern größer geworden. Die notwendige Solidarität zur Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen nach dem Beitritt, vor allem die materielle über die EU-Strukturfonds, war und ist noch immer mehr als halbherzig. Sie erhielten nur einen Teil der Hilfe, die die "alten" Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt erhielten, obwohl das wirtschaftliche und soziale Niveau weit niedriger ist. Mehr noch: Dies wurde genutzt, um die neuen Mitglieder in einen Dumpingwettlauf um ausländische Direktinvestitionen zu treiben und damit zugleich eine Veränderung der Standards in den alten Mitgliedsländern herbeizuführen. Teile ihrer Wirtschaft wurden zu verlängerten Werkbänken ausländischer Konzerne, andere wurden vernichtet aufgrund der ungeschützten Öffnung ihrer Märkte. Unter den Bedingungen der gegenwärtigen globalen Krise hat sich gezeigt, dass die weniger "leistungsfähigen" Staaten und Regionen am stärksten unter der Krise leiden. Dazu gehören viele "neue" Mitgliedstaaten. Betroffen sind v.a. die Bürgerinnen und Bürger, die lohnabhängig Beschäftigten, die in wachsendem Maße von prekärer Beschäftigung betroffen sind. Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Europawahlprogramm für die Menschen in diesen Staaten ein europäisches, solidarisch finanziertes, umfangreiches Investitionsprogramm in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für alle Beschäftigten, Erwerbslosen sowie Rentnerinnen und Rentner dieser Länder. Die EU-Regional- und Strukturpolitik muss mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dafür sind die Mittel für die Strukturfonds deutlich zu erhöhen - bereits im EU-Haushalt für 2010. Besondere Unterstützung gebührt den Grenzregionen. Die Erweiterung ist erst dann wirklich gelungen, wenn den Menschen in den "alten" und "neuen" Mitgliedsstaaten Arbeit und Leben in Würde garantiert werden. In diesem Sinne kann DIE LINKE einem Satz von EU-Kommissar Verheugen in seinem Fazit der Bilanz der 5jährigen Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten vollständig zustimmen: "…der Zugewinn an Frieden und Stabilität ist an Geld nicht aufzuwiegen."

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/den-menschen-arbeit-und-leben-in-wuerde-garantieren/

29. April 2009 Dietmar Bartsch

Nach einem Einbruch der Konjunktur erwartet die Bundesregierung für das nächste Jahr wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Jede Woche hört man von der Bundesregierung neue Prognosen. Das ist unseriös, zumal die Koalition damit optimistischer in die Zukunft blickt als führende Wirtschaftsinstitute. Statt Zweckoptimismus ist Regierungshandeln gefragt. Die Bundesregierung muss endlich die Zuschauertribüne verlassen und rein in die Manege der Auseinandersetzung. In Zeiten der Konjunktur haben Union und SPD das Wirtschaftswachstum als ihren Erfolg reklamiert. Jetzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise legen sie die Hände in den Schoß und richten ihre Politik auf den Wahltag und nicht an den Erfordernissen des Landes aus. Die Koalition soll nicht nur Konjunkturpakete benennen, die den Namen nicht verdient haben, sozial unausgewogen sind, zu spät wirksam werden und im Umfang nicht ausreichen, sondern für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Konjunkturbelebung aktiv werden. Mit der Botschaft „Nach der Wahl wird alles besser“ können die Folgen der Krise nicht beseitigt werden. Auch 2005 wurden die Wählerinnen und Wähler mit der Mehrwertsteuerlüge betrogen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zweckoptimismus-ist-die-falsche-antwort-auf-die-krise/



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht – unter Berufung auf die entsprechende Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az: L 6 AS 336/07) - hat Hartz4-Plattformsprecherin und Musterklägerin Brigitte Vallenthin zusätzlich „Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X“ gegenüber dem „Amt für Soziale Arbeit“ Wiesbaden gestellt.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/6562349bf812e3901.php



Wenn die Arge sagt, dass die Wohnung angeblich zu teuer ist

Haben Sie schon einen Brief von der Arge bekommen, in dem steht, dass Sie zu teuer wohnen und demnächst nur noch einen Teil der Miete erstattet bekommen? Erst ist der Arbeitsplatz weg und jetzt auch noch die Wohnung in Gefahr. Werden die Miet- und Heizkosten nur noch teilweise von der Arge bezahlt, verschärft sich die Lebenssituation der Arbeitslosengeld II – Empfänger. Es steht weniger Geld für das tägliche Leben zur Verfügung, wenn aus der ohnehin zu niedrigen Regeleistung noch zusätzlich mehr für das Wohnen ausgegeben werden muss. Vielfach werden Betroffene so gezwungen, ihre bisherige Wohnung aufzugeben.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wohnung-angeblich-zu-teuer-ist8890.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Landessozialgericht
http://freepage.twoday.net/search?q=Brigitte+Vallenthin

23. April 2009

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert in der Krise mehr Solidarität mit den Beschäftigten. Nötig seien konkrete Maßnahmen für Menschen, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind. Er erklärt:

Es ist lächerlich, wenn die SPD jetzt Angst vor sozialen Unruhen schürt, die sie selbst heraufbeschworen hat. Angesichts der Ignoranz der Bundesregierung bleibt den Beschäftigten gar nichts anderes übrig, als für ihre Interessen zu kämpfen. Wir brauchen jetzt keine Angstparolen. Nötig ist jetzt Solidarität mit den Menschen. Überall dort, wo Beschäftigte um Arbeitsplätze und gegen Lohnraub kämpfen, brauchen sie Hilfe aus der Politik. Außerdem sind jetzt konkrete Hilfen für Menschen notwendig, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind. Massenentlassungen in profitablen Unternehmen müssen verboten werden. Unternehmen, die Staatshilfen wollen, müssen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds, mehr Rente und höhere Hartz-IV-Sätze wären jetzt geboten. Um Vertrauen zu schaffen, brauchen wir außerdem eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise muss die Kürzung von Sozialleistungen verbindlich ausgeschlossen werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wir-brauchen-keine-angstparolen-sondern-solidaritaet/



26. April 2009 Dietmar Bartsch

Überflüssige Debatte

Zur Forderung von Innenminister Schäuble nach Beendigung der Debatte um soziale Unruhen erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Diese Debatte ist überflüssig. Sie lenkt nur von der Unfähigkeit der Regierenden ab. Ein Schutzschirm für Menschen ist das Gebot der Stunde mit einem Verbot von Massenentlassungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Geschichte zeigt: Soziale Unruhen kommen unabhängig vom Politikergequatsche.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ueberfluessige-debatte/

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Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen

Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19620



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http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
http://freepage.twoday.net/search?q=Unruhe
http://freepage.twoday.net/search?q=riots
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