Wir brauchen keine Angstparolen, sondern Solidarität

23. April 2009

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert in der Krise mehr Solidarität mit den Beschäftigten. Nötig seien konkrete Maßnahmen für Menschen, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind. Er erklärt:

Es ist lächerlich, wenn die SPD jetzt Angst vor sozialen Unruhen schürt, die sie selbst heraufbeschworen hat. Angesichts der Ignoranz der Bundesregierung bleibt den Beschäftigten gar nichts anderes übrig, als für ihre Interessen zu kämpfen. Wir brauchen jetzt keine Angstparolen. Nötig ist jetzt Solidarität mit den Menschen. Überall dort, wo Beschäftigte um Arbeitsplätze und gegen Lohnraub kämpfen, brauchen sie Hilfe aus der Politik. Außerdem sind jetzt konkrete Hilfen für Menschen notwendig, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind. Massenentlassungen in profitablen Unternehmen müssen verboten werden. Unternehmen, die Staatshilfen wollen, müssen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds, mehr Rente und höhere Hartz-IV-Sätze wären jetzt geboten. Um Vertrauen zu schaffen, brauchen wir außerdem eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise muss die Kürzung von Sozialleistungen verbindlich ausgeschlossen werden.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wir-brauchen-keine-angstparolen-sondern-solidaritaet/



26. April 2009 Dietmar Bartsch

Überflüssige Debatte

Zur Forderung von Innenminister Schäuble nach Beendigung der Debatte um soziale Unruhen erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Diese Debatte ist überflüssig. Sie lenkt nur von der Unfähigkeit der Regierenden ab. Ein Schutzschirm für Menschen ist das Gebot der Stunde mit einem Verbot von Massenentlassungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Geschichte zeigt: Soziale Unruhen kommen unabhängig vom Politikergequatsche.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ueberfluessige-debatte/

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Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen

Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19620



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