World-News

Illusionen einer Protestbewegung

„Angesichts eines weltweiten Finanzcrashs, einer tiefgreifenden Wirtschaftsrezession und einer drastischen Verunsicherung der politisch Verantwortlichen in den jeweiligen Industrieländern steht seit letztem Herbst die Frage im Raum, wie und wo sich der lange Zeit aufgestaute Unmut über die desaströsen sozialen Folgen dieser globalen Krise endlich Luft verschaffen wird…“ Artikel von Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung, in Frankfurter Rundschau vom
03.04.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/1709721_Globalisierungskritiker-I-Illusionen-einer-Protestbewegung.html


Ihr könnt nach Hause gehen!

„An den großen Demonstrationen der letzten Wochen beteiligten sich nur die üblichen Verdächtigen. Auch wenn es viele Linke nicht wahrhaben wollen, ist die Krise alles andere als eine Chance…“ Artikel von Stefanie Sievers in Jungle World vom 16. April 2009 http://jungle-world.com/artikel/2009/16/34074.html

Aus dem Text: „…Solange die Krise sich hier nicht in Form von Massenentlassun­gen äußert, ist die Wut nämlich klein, aber die Angst um so größer. Und solange es noch etwas zu verlieren gibt, scheint den allermeisten verschärfter Konkurrenzkampf rationaler als Solida­rität. Wenn französische Arbeiter wütend sind, weil sie ihren Job verlieren, kidnappen sie vielleicht gemeinsam ihren Manager und handeln dadurch eine höhere Abfindung heraus. Wenn deut­sche Arbeiter Angst haben, ihre Stelle zu verlieren, arbeiten sie schneller als die Kollegen, ziehen sich gelbe T-Shirts mit der Aufschrift »Wir sind Opel« an und fotografieren die herbeigeeilte Kanz­lerin mit ihren Fotohandys. Die Kanzlerin schenkt strenge Fürsorge, der blaublütige Wirtschaftsminister zeigt feudale Souveränität, der zerknirschte Finanzminister mimt den Zorn der Gerechten. Was aber bieten schon jene Linken, die sich auf diesen Demonstrationen tummeln?...“


Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Geschichte wird gemacht!

„Auch wenn die Reaktionen auf die Krise meist defensiv sind, gibt es Hoffnung für wirkungsvolle Sozialproteste – sofern die Gewerkschaften nicht den Willen der Beschäftigten zum Protest in drögen Sonntagsspaziergängen ersticken…“ Artikel von Bernhard Schmid in Jungle World vom 16. April 2009 http://jungle-world.com/artikel/2009/16/34075.html


Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen

DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa. Die Protestkundgebung findet statt am Samstag, 16. Mai, in Berlin. Sie ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis 16. Mai in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid. Siehe die Sonderseite beim DGB http://www.dgb.de/termine/termindb/termin_single?termid=2664

und den Aufruf (pdf): http://www.dgb.de/termine/dokumente/dgbegbdemoberlin150509.pdf/


MayDay 2009

Hamburg: 5 Tage 5Nächte Euromayday 009, Euromayday-Parade „KrisenFEST durch die Stadt“ und Konvoi nach Blankenese – Siehe Aktionsseite http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/


Berlin: Maydayparade ab 13:30 Uhr, Unter den Linden (Höhe Bebelplatz) – siehe

Aktionsseite http://maydayberlin.blogsport.de/


„Ich krieg die Krise…“ – und das nicht erst seit Gestern! Der Aufruf http://maydayberlin.blogsport.de/aufruf/


Von den Mühen der Ebene

„»Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit beginnt in den Betrieben.« Wie Betriebskämpfe von linken Bewegungen unterstützt werden können, diese Frage diskutierten am Mittwochabend Aktivisten in Berlin. Eingeladen hatte das Berliner MayDay-Bündnis, das auch in diesem Jahr am 1. Mai zur Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen aufruft…“ Artikel von Peter Nowak im ND vom 17.04.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/147295.von-den-muehen-der-ebene.html


Bremen: Wat mutt, dat mutt: Her mit dem schönen Leben - für alle, weltweit! 1. Mai - Euromayday-Parade (Marktplatz Bremen, 13 Uhr) – Siehe Aktionsseite http://sozialkonflikt.de/mayday/


Mayday Parade Tübingen '09: Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – Siehe Aktionsseite http://tuebingermaydayparade.twoday.net/


(Mini-)Euromayday in Hanau – Siehe Aktionsseite http://www.mayday.linksnavigator.de/


International – Siehe Euromayday-Netzwerk http://www.euromayday.org/

dort auch Mobilisierungsclip für die Paraden in Malaga, Terrassa, Barcelona… http://maydayberlin.blogsport.de/2009/04/20/mobilisierungsclip-fuer-die-parade-in-malaga/


Aus: LabourNet, 21. April 2009

Der Soziologe Klaus Dörre warnt vor einem Wutstau, der in Deutschland ausbrechen könnte

Interview von Barbara Weitzel in der Berliner Zeitung vom 14.4.09 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0414/wirtschaft/0011/index.html

Aus dem Text: „…Der Grund ist eine spezifisch deutsche Kultur, die es auch vor der Krise schon gab. Wir haben das in der Vergangenheit beobachtet bei Standortschließungen. Ein Konzern entschied sich für das deutsche Werk, weil er relativ sicher sein konnte, dass hier bis zum Ende gearbeitet wird, dass es keine Sabotage gibt und dass man mit den Betriebsräten verhandeln kann. Man konnte sich also sicher sein, dass die Kollateralschäden bei Standortschließungen in Deutschland relativ gering bleiben werden - anders als in Spanien, Italien oder Frankreich. Es gibt in Deutschland eine lange Tradition, soziale Konflikte in normierten Bahnen ablaufen zu lassen. (…) Die deutschen Führungskräfte sind also durch starke Gewerkschaften geschützt vor der Gewalt des Volkes? Zum Teil, ja. Die Manager hierzulande sollten wirklich einen Lobgesang auf solcherart organisierte Arbeitsbeziehungen anstimmen. Wenn die Wirtschaftskapitäne und Arbeitgeber sich etwas Gutes tun wollen, sollten sie ihre Haltung gegenüber den Gewerkschaften rasch verändern. (…) Wenn in Deutschland mal Protest ausbricht, dann wird er auch sehr gründlich gemacht. Unter den organisierten Arbeitslosen herrscht bereits sehr radikale Stimmung. Wie die sich entlädt, kann man aber nicht sagen. Wir haben in Deutschland auch eine sehr schlechte Tradition: Wenn in Krisensituationen Protest ausbricht, schlägt er schnell nach sehr weit rechts aus…“


Nur wer das Ziel kennt, findet den Weg! Für Befreiung und Emanzipation!

Artikel von Harry Waibel in trend onlinezeitung 4/09 http://www.trend.infopartisan.net/trd0409/t440409.html


1. Mai 2009

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!

„Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir demonstrieren am 1. Mai für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung, für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft, für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn…“ Siehe die Sonderseite beim DGB http://www.dgb.de/2009/erster_mai/index_html?-C

Siehe dazu im LabourNet Germany: „Standortnationalismus statt internationale Solidarität? DGB-Plakat zum 1. Mai 2009 zurücknehmen!“ unter http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/dgb.html


Aus: LabourNet, 20. April 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise

„Für den Erfolgsschlager der Finanzkrise wird ein Anschlusshit gesucht: Nach Ansicht von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind die Potenziale der Kurzarbeit bald ausgeschöpft. An ihre Stelle sollen nun die Transfergesellschaften treten. "Wir müssen Alternativen zur Kurzarbeit entwickeln", fordert Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser. "Wir prüfen den Aufbau von Transfergesellschaften."…“ Artikel von Annika Jöres und Michael Bergius In der FR vom 07.04.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1712753_Transfergesellschaften-Rettung-vor-dem-Absturz.html


Arbeitslose bekommen weniger Geld. DGB: Leistungen reichen oft nicht mehr

„Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. „Die Arbeitslosenversicherung trägt immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei“, heißt es in einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dieser Zeitung vorliegt. Nur noch eine Minderheit der Arbeitslosen habe überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Zudem seien die ausgezahlten Beträge in den vergangenen Jahren gesunken – oft so stark, dass Erwerbslose zusätzlich Hartz-IV-Geld beantragen müssten…“ Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel vom 6.4.2009 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,2767630


Selbst Wendehälse kommen mit guten Vorschlägen: die OECD plädiert u.a. für eine wirksame Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung.

„Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. - Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller…“ Dossier von Albrecht Müller bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3860


Aus: LabourNet, 9. April 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal

„Französische IndustriearbeiterInnen warfen Holzschuhe (franz 'sabot') in die Maschinen, um sich die benötigten Ruhepausen zu holen. 'Sabot', der Holzschuh (für Sabotage) wurde neben der schwarzen Katze (für wilden Streik, engl. = wildcat und direkte Aktion) das Zeichen der Wobblies (IWW, Industrial Workers of the World). Mag Wompel ist Redakteurin von www.labournet.de, dem Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch. Für die LeserInnen der Graswurzelrevolution analysiert sie Sabotage als Arbeitskampfform und stellt eine Begriffserweiterung zur Diskussion. (GWR-Red.)…“ Artikel von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 http://graswurzel.net/338/sabotage.shtml


Arbeitskampf in der Krise: Der Aufstand der Verzweifelten

„Hungerstreiks, Geiselnahmen, Selbstverbrennungen - in der Krise greifen Beschäftigte mittlerweile weltweit zu aufsehenerregenden Mitteln, um gegen ihre Entlassung zu protestieren. Auch hierzulande geben sich die ersten nicht mehr mit Transparenten und Demos zufrieden. Vier Beispiele…“ Artikel von Patrick Beuth und Boris Schlepper in der FR vom 01.04.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1707304&em_loc=31

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Rubrik „Neue Protestform: Manager festsetzen“ unter Arbeit und -kämpfe in Frankreich http://www.labournet.de/internationales/fr/protestform.html


Beschäftigte im Dauerstress

„In vier von fünf Betrieben arbeiten Beschäftigte dauerhaft unter hohem Druck. Psychische Belastungen haben in den vergangenen drei Jahren zugenommen, sagen Betriebsräte. Die Wirtschaftskrise dürfte die Situation noch verschärfen. In 84 Prozent der deutschen Betriebe gibt es Mitarbeiter, die ständig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck arbeiten. Betroffen sind in diesen Unternehmen nicht nur einzelne Beschäftigte mit speziellen Aufgaben, sondern mit durchschnittlich 43 Prozent große Teile der Belegschaft. Das zeigen erste Auswertungen der aktuellen WSI-Betriebsrätebefragung. Die psychischen Belastungen haben in den vergangenen drei Jahren zugenommen, sagten 79 Prozent der befragten Betriebsräte. Besonders stark unter Druck stehen demnach Beschäftigte in Dienstleistungsberufen sowie in den Branchen Verkehr, Nachrichten und Telekommunikation. Dort ist etwa jeder Zweite betroffen…“ Böckler Impuls 06/2009 http://www.boeckler.de/32014_94842.html

Siehe dazu:

Belastung: Stress am Arbeitsplatz wird immer größer. Wenig Personal, knappe Zeit und eine hohe Eigenverantwortung – Stress im Beruf wird zum Dauerproblem in deutschen Firmen.

Artikel in Tagesspiegel vom 07.04.2009 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Stress-Arbeitsplatz-Studie;art271,2768324


Psychostress (nicht nur) am Arbeitsplatz - auf dem Menschen- und Verwertungsmarkt im Kapitalismus.

Kommentar von Reinhold Schramm vom 07.04.09 bei scharf links http://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=4631&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f272e95a60


Gute Arbeit – Schönwetterthema oder Element offensiver Krisenbewältigung?

Artikel von Klaus Pickshaus, erschienen in Sozialismus Heft Nr. 4 (April
2009), dokumentiert bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090327_gute_arbeit_in_krisenzeiten.pdf


Aus: LabourNet, 9. April 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

Armut und Demut

Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30050/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wie der "Tagesspiegel" am Montag (6. April) unter Berufung auf eine Analyse des DGB berichtete, trägt die Arbeitslosenversicherung immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Leiharbeitern drohe beim Verlust ihrer Arbeit direkt "Hartz IV", wie das Arbeitslosengeld II auch genannt wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für eine Überprüfung und Begrenzung der Leiharbeit aus, damit es nicht zu "sozialpolitisch sträflichen Folgen" komme.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19571



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Italiener machten auf Demonstration in Rom ihrem Unmut über Krisenkurs der Regierung Luft. Artikel von Anna Maldini im Neues Deutschland vom 06.04.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/146794.hunderttausende-gegen-berlusconi.html

Aus dem Text: „...In den vergangenen Wochen hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer wieder behauptet, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe Italien praktisch verschont oder zumindest weniger hart getroffen als die anderen Staaten. Gegenteiliger Meinung waren die Hunderttausenden – 2,7 Millionen laut Organisatoren –, die am Sonnabend nach Rom gekommen waren. 40 Sonderzüge, 2 Schiffe und knapp 7000 Busse hatten die Demonstranten aus allen Landesteilen in die Hauptstadt gebracht: eine der eindrucksvollsten Demonstrationen, die Rom je erlebt hat. Mit der Einberufung hatte die Gewerkschaft CGIL auch eine Machtprobe gewonnen, da die anderen Gewerkschaften sich der Demonstration nicht angeschlossen und viele Beobachter deshalb eher mit einem Misserfolg gerechnet hatten...“


Aus: LabourNet, 6. April 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Berlusconi
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise

http://groups.google.com/group/omeganews/t/a616da12abfc9919?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Hartz IV Musterklage gegen den zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsatz: Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat. In Ihrer Musterklage gegen den nicht ausreichenden Hartz IV-Regelsatz hat Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative – jetzt beim Sozialgericht Wiesbaden die Vorlage ihres Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Die Klägerin - die auf Basis des Grundgesetzes und der Lebenskostenrealität eine Erhöhung um 330,45 Euro auf 677,45 Euro fordert - ficht mit aktuellen Ergänzungsanträgen die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzhöhe und Regelsatzbemessung an.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-vor-bundesverfassungsgericht8763.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hessisches+Landessozialgericht

Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird." Der IG-BAU-Chef forderte, dass insbesondere Erwerbsgeminderte, prekär Beschäftigte und Bezieher niedriger Einkommen künftig besser vor Altersarmut geschützt werden. Außerdem müsse die "Rente mit 67" wieder rückgängig gemacht werden. Die Rentensteigerungen in diesem Jahr seien auch eine Folge der Aussetzung des "Riester-Faktors", die nur vorübergehend greife, erläuterte Wiesehügel. Daher drohten in den Jahren 2012 und 2013 entsprechend größere Rentensenkungen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19508



http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Rente+mit+67