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Die Suche nach »Landessozialgericht« hat 15 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen Hartz IV
„Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen Mit einer Dienstanweisung (21.12.2009) hat... ...
rudkla - 25. Jan, 23:02
Beschämende soziale Situation in Deutschland
20. Oktober 2009 Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Es ist... ...
rudkla - 22. Okt, 17:58
Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV
20. August 2009 Katja Kipping Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger... ...
rudkla - 20. Aug, 17:18
Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen
Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht – unter Berufung auf die entsprechende Entscheidung des Hessischen... ...
rudkla - 26. Apr, 09:07
Hartz IV Regelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht
Hartz IV Musterklage gegen den zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsatz: Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht... ...
rudkla - 28. Mär, 12:38
DGB zum Urteil über „Ein-Euro-Jobs“: Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein „Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von... ...
rudkla - 21. Dez, 16:18
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Diskussion im Forum hier: http://tinyurl.com/5 5m58g Darmstadt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die... ...
rudkla - 2. Nov, 17:05
Hessisches LSG lässt Hartz IV-Regelsätze überprüfen
Wir hatten auf PR-SOZIAL berichtet, dass das hessische Landessozialgericht die Regelsätze überprüfen läst. Darmstadt – Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten... ...
rudkla - 24. Aug, 22:29
Erstmals Hartz IV Regelsätze auf dem gerichtlichen Prüfstand
Erstmals hat ein Landessozialgericht einen Sachverständigenrat einberufen, um die ALG II Regelleistungen/ Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß SGB II, zu überprüfen. Nach Informationen der ARCA Soziales... ...
rudkla - 14. Aug, 11:23
Besichtigung der Wohnung (Hausbesuche bei ALG II) muss nicht geduldet werden
Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten "Hausbesuche" durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht... ...
rudkla - 7. Jul, 11:14
