Auffälliges Schweigen Westerwelles zu Menschenrechtsfragen in Südamerika

13. März 2010

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft Guido Westerwelle eine "einseitige Ausrichtung der Außenpolitik auf Wirtschaftsinteressen" vor. Es sei bezeichnend, dass Westerwelle während seiner Südamerika-Reise nicht zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen Stellung bezogen habe. Es gebe auffällige Parallelen zwischen dem "beredten Schweigen Westerwelles zum Putsch in Honduras" und dem Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die politischen Kräfte, die den Umsturz in Honduras unterstützt hätten. Ernst erklärt:

Das Programm von Westerwelles Südamerikareise liest sich, als wäre es im Haus der Deutschen Wirtschaft geschrieben worden. Demokratie und Menschenrechte haben keine prominente Rolle gespielt. Das ist eine verpasste Chance, weil Westerwelle ausschließlich Länder besucht hat, in denen früher blutige Militärdiktaturen regiert haben. Ein deutscher Außenminister hätte auch den Opfern dieser Diktaturen öffentlich Respekt zollen müssen, anstatt sich nur mit der einheimischen Wirtschaft zu treffen. Westerwelle richtet die Außenpolitik einseitig auf Wirtschaftsinteressen aus. Damit verspielt er das Erbe Genschers. Es ist besonders auffällig, dass Westerwelle nicht die Chance genutzt hat, den Staatsstreich in Honduras zu verurteilen und die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen. Während Westerwelles Reise wurde in Honduras der Journalist David Meza ermordet, ohne dass er dazu ein Wort gefunden hätte. Es gibt unübersehbare Parallelen zwischen dem beredten Schweigen Westerwelles und dem Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Südamerika. In Honduras hat die Stiftung nicht nur den Putsch öffentlich verteidigt sondern auch jahrelang die späteren Putschisten innerhalb der Liberalen Partei unterstützt. Offenbar kann Westerwelle noch nicht einmal auf Auslandsreisen zwischen seinen Aufgaben als Außenminister und seiner Rolle als FDP-Chef ordentlich trennen.

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