World-News

Westerwelle und die soziale Ader

Hartz IV-Debatte im Bundestag
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2. März 2010

SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach den Berichten über Geheimtreffen zwischen SPD und FDP von der Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, den definitiven Ausschluss einer Koalition mit der FDP. Solange sich Kraft vor einer Festlegung drücke, treibe sie den Niedergang der SPD voran. Ernst erklärt:

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit der Westerwelle-FDP Hartz-IV-Beträge absenken will, oder ob sie mit der Linken das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen will. Man kann nicht im Wahlkampf mit linken Forderungen punkten und sich danach mit den Sozialstaatsfeinden von der FDP an einen Tisch setzen. Die SPD muss klipp und klar ausschließen, dass sie mit der rechtspopulistischen FDP koaliert. Solange Kraft einer Festlegung ausweicht, treibt sie den Niedergang der SPD weiter voran. Wer den Politikwechsel will und die Grundrechenarten beherrscht, sieht, dass das in NRW nur mit der LINKEN geht. Dann muss die SPD aber auch endlich sagen, wo sie auf uns zu kommen will, weil wir bei unseren Kernforderungen nicht wackeln werden. Ohne ein striktes Nein zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst gibt es keine Gesprächsgrundlage.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-muss-koalition-mit-rechtspopulistischer-fdp-definitiv-ausschliessen/



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