Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-008
Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Am 2. März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, analysiert, was sich schon jetzt aus unserem alltäglichen Kommunikationsverhalten ohne direktes Abhören erkennen lässt. Artikel von Frank Rieger in der FAZ vom 22.02.2010 http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E2DB28F0A1D814E61BD8AE675DE76A85F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Aus dem Text: „...Die entstandenen Möglichkeiten der detaillierten automatisierten Ausforschung, von politischer Willensbildung bis zu privatesten Aktivitäten, werfen grundlegende Fragen auf. Es gilt für uns alle, über das Prinzip des Umgangs mit derartig brisanten Daten zu entscheiden. Sind die Risiken, die sich durch Zusammenführung und Analyse, Profilerstellung und Normalitätsabgleich, aber auch durch die Gefahr eines Datenverlustes ergeben, nicht schon so groß, dass besser gleich auf die Speicherung verzichtet werden sollte?...“
Indiskrete Datenautobahn zur CIA
Malmström sieht "keine Eiszeit" für SWIFT-Abkommen
„EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht "keine Eiszeit" mit den USA wegen des vom Europaparlament zuletzt abgelehnten Bankdatenabkommens mit den USA. "Ja, ich werde ein neues Mandat" für Verhandlungen über ein endgültiges SWIFT-Abkommen "so schnell wie möglich" vorlegen, wobei auch die Anliegen des EU-Parlaments berücksichtigt würden, erklärte Malmström am 24. Februar in Brüssel…“ APA-Meldung vom 24.02.2010 http://relevant.at/wirtschaft/geld/11944/malmstroem-sieht-keine-eiszeit-fuer-swift-abkommen.story
ELENA, die Chipkarte für Lohnsklaven
Wir erinnern an die öffentliche Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) – Zeichnungsfrist bis einschließlich 02. März! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
sowohl IGM als auch ver.di rufen zur Unterstützung der Online-Petition auf:
Vorratsdatenspeicherung: ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA Ver.di-Meldung vom 23.02.2010 http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=vorratsdatenspeicherung-ver-di-unterstutzt-online-petition-gegen-elena
Elektronischer Entgeltnachweis: Petition an den Bundestag IGM-Meldung vom 22.02.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3515.htm
Elena: Mit der Mega-Sozial-Datenbank auf dem Weg zum gläsernen Bürger Der Elena-Flyer des AK Vorrat wurde noch einmal leicht aktualisiert (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Elena-15.pdf
Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft
Die Petition gegen Netzsperren war ein "voller" Erfolg
„Auf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde noch einmal über das zum Wahlkampf lancierte Gesetz, das jetzt nicht angewendet wird, aber noch nicht aufgehoben wurde, diskutiert..“ Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 23.02.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32140/1.html
Aus: LabourNet, 25. Februar 2010
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Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 2. März
Am Dienstag, 2. März 2010 ab 10 Uhr verkündet der Bundegerichtshof sein Urteil zur Massenbeschwerde von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.
Die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag wird live im TV übertragen: 09:55 - "THEMA." auf phoenix. Thema: "Vorratsdatenspeicherung" und ab 10:00 - "LIVE" auf n-tv. Thema: "Urteil BVerfG zu Vorratsdatenspeicherung"
Die Bündnispartner gegen die Vorratsdatenspeicherung haben sich zusammen geschlossen und werden die Urteilsverkündung vor Ort in Karlsruhe mit gemeinsamen Aktionen begleiten. Ab 8.45 Uhr wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Aktion "Datenberge verfrühstücken" stattfinden. Meinhard Starostik, Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführer/innen um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sowie padeluun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, werden dort ein Pressestatement abgeben. Siehe dazu und zu den Hintergründen die „Pressemappe des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ (pdf) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/pressemappe_urteilsverk%C3%BCndung_verfassungsbeschwerde_vorratsdatenspeicherung.pdf
Siehe dazu auch:
EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen
„Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen", so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission….“ Meldung in Spiegel online vom 27.02.2010 http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,680686,00.html
Aus: LabourNet, 1. März 2010
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und Kommentare
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zum Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 (- 1 BvR 256/08
- 1 BvR 263/08 - 1 BvR 586/08) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern." (…) Bis zu einem europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen Urteil einfach und legal möglich, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung finden sich auf vorratsdatenspeicherung.de. Ab heute sind zudem nicht nur Dienste in anderen Staaten ohne Umsetzungsgesetz von der Speicherpflicht befreit, sondern auch deutsche Anbieter. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die folgenden vier Forderungen an die Politik: Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente müssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten für eine Abschaffung der unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen. Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen über vollkommen unverdächtige Bürger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen müssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof einlegen können….“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/55/lang,de/
Kein Fest für Filesharingfreunde. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar
„Filesharingfreunden dürfte das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kaum Erleichterung bringen: Die Karlsruher Richter stellten nämlich fest, dass für die Abfrage der persönlichen Daten zu einer IP-Nummer weniger strenge Voraussetzungen gelten, als für andere Vorratsdaten-Nutzungsarten und sie sogar bei minder schweren Straftaten und "besonders gewichtigen" Ordnungswidrigkeiten in Frage kommt, sofern entsprechende gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden…“ Kommentar von Peter Muehlbauer in telepolis vom 02.03.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147177
Datenschutz: Befreiungsschlag für Presse- und Koalitionsfreiheit
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung als "Befreiungsschlag für die Presse- und Koalitionsfreiheit. Endlich wird der blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Das von den Karlsruher Richtern monierte Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hätte dazu eingeladen, "in blindem Aktionismus Daten in gefährlich großer Menge anzuhäufen"….“ Ver.di-Pressemitteilung vom 02.03.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=6d8fd1d8-25e3-11df-660f-0019b9e321e1
Warten auf Karlsruhe
„Mal wieder sind die Augen und Ohren von (nicht nur) Bürgerrechtlern auf Karlsruhe gerichtet. Das morgige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird mit Spannung erwartet. Aber die VDS ist nur eine Baustelle von vielen…“ Artikel von Twister in telepolis vom 01.03.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/5/147171
Aus dem Text: „…Es liegt viel Arbeit vor dem AK Vorrat, der schon jetzt für viele andere Länder als Vorbild für Aktivismus und Bürgerrechtsarbeit gilt. Und es wird mehr und mehr Verzahnungen auch mit Themen aus dem Sozial- und Arbeitsbereich geben. Ein klares Statement zum Thema Kapitalismus wird sich nicht vermeiden lassen, wenn es um Datenschutz geht, ebensowenig wie Aussagen zum Thema ALG II (HartzIV) oder auch Umweltpolitik - zu sehr ist alles miteinander verbunden. Wie soll ohne eine gewährleistete Mindestabsicherung (Existenzminimum) der Datenschutz nicht als Verhandlungsmasse bei den ArGen genutzt werden? Wieweit lässt sich bei zunehmender Armut noch auf die informationelle Selbstbestimmung bauen? Und wie lässt sich der Datenschutz mit der sich immer stärker auch in Bezug auf die eigenen Daten öffnenden Gesellschaft vereinbaren, die keine Probleme damit hat, die intimsten Dinge zu veröffentlichen? Datenschutz kann und sollte nicht mehr alleine als Problematik stehen, sondern im Zuge der Frage behandelt werden, wie es allgemein mit der Gesellschaft weitergehen wird, die "Vollbeschäftigung" noch immer für eines der erstrebenswertesten Ziele hält und von dieser Idee nicht absehen möchte…“
Vorratsdaten: Kritisch, aber nicht kritisch genug
„Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch. Beseitigen aber werden sie das Gesetz wohl nicht…“ Kommentar von Kai Biermann in Zeit online vom 2.3.2010 http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-prozessbericht
Und unser Unzitat zum Thema: "Erneut hat eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde." Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei lt. Spiegel online
Aus: LabourNet, 2. März 2010
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ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven
Massenklage gegen Elena: 22 000 Bürger wollen in Karlsruhe die Sammlung von Arbeitnehmerdaten stoppen
„Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen Bürgerrechtler den "Elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) zu Fall bringen. Am Mittwoch reichten die Berliner Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker - pünktlich zum Ablauf der Klagefrist - 22 000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz ein. Gesammelt wurden die Beschwerden vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", kurz FoeBuD - innerhalb von nur zwei Wochen, wie die Initiatoren mitteilten. Für die Kläger sei das Verfahren kostenlos, es werde durch Spenden finanziert. Dabei konnte FoeBud aus der Organisation der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung profitieren - der mit 35 000 Klägern umfangreichsten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte…“ Artikel von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2010 http://www.sueddeutsche.de/e5m38Q/3293400/Massenklage-gegen-Elena.html
Aus: LabourNet, 1. April 2010
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2. März 2010
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, diesen Spieß umzudrehen und eine Rücknahme der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzufordern. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichts stärkt den freiheitlichen, demokratischen Staat und zeigt dem Überwachungsstaat seine Grenzen auf. Sicherheitsmaßnahmen sind dafür da, die Freiheit zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Sicherheit zum Selbstzweck geworden. Vor allem unter der großen Koalition wurden Freiheits- und Bürgerrechte wie eine lästige Nebensache behandelt, das heutige Urteil ist auch als Konsequenz dieser Politik zu sehen. Das Urteil ist aber auch ein starkes Signal nach Europa. DIE LINKE streitet für ein gerechtes, freies und solidarisches Europa.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vorratsdatenspeicherung-ueberwachungstraeume-geplatzt/
3. März 2010
CDU/CSU betreibt billigsten Populismus
"Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen." Korte weiter:
Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann versuchen, mit billigstem Populismus die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar darzustellen. Eine andere Erklärung für ihre Gespenstergeschichten wäre nur noch die völlige Unkenntnis über die Möglichkeiten, die das Telekommunikationsgesetz den Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr einräumt. Wer ein Gesetz zu verantworten hat, das in einer selten scharfen Art vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sollte einmal innehalten und in sich gehen. Der sollte nicht die Entscheidung der Hüter der Verfassung bedauern, sondern seinen eigenen Beitrag zu einem verfassungswidrigen Gesetz hinterfragen. Eine lebendige Demokratie darf nicht massenhaft Daten über die gesamte Bevölkerung sammeln. Denn Demokratie braucht unbefangene Kommunikation und aufmüpfige Bürger. Für die freiheitliche Demokratie war das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein wichtiger Etappensieg. Die richtige Konsequenz daraus wäre ein endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene. DIE LINKE fordert auch für ELENA, SWIFT und den Austausch von Fluggastdaten ein sofortiges Moratorium. Dafür wird DIE LINKE sowohl in den Parlamenten, als auch zusammen mit den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung kämpfen. Nach diesem Urteil ist jetzt die Politik gefragt, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. DIE LINKE macht sich weiter stark für Freiheit UND Sicherheit.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/cducsu-betreibt-billigsten-populismus/
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Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Karlsruhe erklärt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147176
"Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"
Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32178/1.html
Und jetzt gegen die EU-Richtlinien
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will seine Aktivitäten nun auf Brüssel konzentrieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147180
Sieg oder Niederlage?
Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32187/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=CCC
http://freepage.twoday.net/search?q=ELENA
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnsklave
http://freepage.twoday.net/search?q=Internetsperre
http://freepage.twoday.net/search?q=Populismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bosbach
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=FoeBuD
Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Am 2. März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Clubs, analysiert, was sich schon jetzt aus unserem alltäglichen Kommunikationsverhalten ohne direktes Abhören erkennen lässt. Artikel von Frank Rieger in der FAZ vom 22.02.2010 http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E2DB28F0A1D814E61BD8AE675DE76A85F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Aus dem Text: „...Die entstandenen Möglichkeiten der detaillierten automatisierten Ausforschung, von politischer Willensbildung bis zu privatesten Aktivitäten, werfen grundlegende Fragen auf. Es gilt für uns alle, über das Prinzip des Umgangs mit derartig brisanten Daten zu entscheiden. Sind die Risiken, die sich durch Zusammenführung und Analyse, Profilerstellung und Normalitätsabgleich, aber auch durch die Gefahr eines Datenverlustes ergeben, nicht schon so groß, dass besser gleich auf die Speicherung verzichtet werden sollte?...“
Indiskrete Datenautobahn zur CIA
Malmström sieht "keine Eiszeit" für SWIFT-Abkommen
„EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht "keine Eiszeit" mit den USA wegen des vom Europaparlament zuletzt abgelehnten Bankdatenabkommens mit den USA. "Ja, ich werde ein neues Mandat" für Verhandlungen über ein endgültiges SWIFT-Abkommen "so schnell wie möglich" vorlegen, wobei auch die Anliegen des EU-Parlaments berücksichtigt würden, erklärte Malmström am 24. Februar in Brüssel…“ APA-Meldung vom 24.02.2010 http://relevant.at/wirtschaft/geld/11944/malmstroem-sieht-keine-eiszeit-fuer-swift-abkommen.story
ELENA, die Chipkarte für Lohnsklaven
Wir erinnern an die öffentliche Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) – Zeichnungsfrist bis einschließlich 02. März! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
sowohl IGM als auch ver.di rufen zur Unterstützung der Online-Petition auf:
Vorratsdatenspeicherung: ver.di unterstützt Online-Petition gegen ELENA Ver.di-Meldung vom 23.02.2010 http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=vorratsdatenspeicherung-ver-di-unterstutzt-online-petition-gegen-elena
Elektronischer Entgeltnachweis: Petition an den Bundestag IGM-Meldung vom 22.02.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3515.htm
Elena: Mit der Mega-Sozial-Datenbank auf dem Weg zum gläsernen Bürger Der Elena-Flyer des AK Vorrat wurde noch einmal leicht aktualisiert (pdf) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Elena-15.pdf
Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft
Die Petition gegen Netzsperren war ein "voller" Erfolg
„Auf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde noch einmal über das zum Wahlkampf lancierte Gesetz, das jetzt nicht angewendet wird, aber noch nicht aufgehoben wurde, diskutiert..“ Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 23.02.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32140/1.html
Aus: LabourNet, 25. Februar 2010
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Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht am 2. März
Am Dienstag, 2. März 2010 ab 10 Uhr verkündet der Bundegerichtshof sein Urteil zur Massenbeschwerde von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.
Die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag wird live im TV übertragen: 09:55 - "THEMA." auf phoenix. Thema: "Vorratsdatenspeicherung" und ab 10:00 - "LIVE" auf n-tv. Thema: "Urteil BVerfG zu Vorratsdatenspeicherung"
Die Bündnispartner gegen die Vorratsdatenspeicherung haben sich zusammen geschlossen und werden die Urteilsverkündung vor Ort in Karlsruhe mit gemeinsamen Aktionen begleiten. Ab 8.45 Uhr wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Aktion "Datenberge verfrühstücken" stattfinden. Meinhard Starostik, Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführer/innen um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sowie padeluun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, werden dort ein Pressestatement abgeben. Siehe dazu und zu den Hintergründen die „Pressemappe des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ (pdf) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/pressemappe_urteilsverk%C3%BCndung_verfassungsbeschwerde_vorratsdatenspeicherung.pdf
Siehe dazu auch:
EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen
„Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen", so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission….“ Meldung in Spiegel online vom 27.02.2010 http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,680686,00.html
Aus: LabourNet, 1. März 2010
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und Kommentare
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zum Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 (- 1 BvR 256/08
- 1 BvR 263/08 - 1 BvR 586/08) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern." (…) Bis zu einem europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen Urteil einfach und legal möglich, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung finden sich auf vorratsdatenspeicherung.de. Ab heute sind zudem nicht nur Dienste in anderen Staaten ohne Umsetzungsgesetz von der Speicherpflicht befreit, sondern auch deutsche Anbieter. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die folgenden vier Forderungen an die Politik: Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente müssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten für eine Abschaffung der unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen. Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen über vollkommen unverdächtige Bürger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen müssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof einlegen können….“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/55/lang,de/
Kein Fest für Filesharingfreunde. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar
„Filesharingfreunden dürfte das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kaum Erleichterung bringen: Die Karlsruher Richter stellten nämlich fest, dass für die Abfrage der persönlichen Daten zu einer IP-Nummer weniger strenge Voraussetzungen gelten, als für andere Vorratsdaten-Nutzungsarten und sie sogar bei minder schweren Straftaten und "besonders gewichtigen" Ordnungswidrigkeiten in Frage kommt, sofern entsprechende gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden…“ Kommentar von Peter Muehlbauer in telepolis vom 02.03.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147177
Datenschutz: Befreiungsschlag für Presse- und Koalitionsfreiheit
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung als "Befreiungsschlag für die Presse- und Koalitionsfreiheit. Endlich wird der blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Das von den Karlsruher Richtern monierte Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hätte dazu eingeladen, "in blindem Aktionismus Daten in gefährlich großer Menge anzuhäufen"….“ Ver.di-Pressemitteilung vom 02.03.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=6d8fd1d8-25e3-11df-660f-0019b9e321e1
Warten auf Karlsruhe
„Mal wieder sind die Augen und Ohren von (nicht nur) Bürgerrechtlern auf Karlsruhe gerichtet. Das morgige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird mit Spannung erwartet. Aber die VDS ist nur eine Baustelle von vielen…“ Artikel von Twister in telepolis vom 01.03.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/5/147171
Aus dem Text: „…Es liegt viel Arbeit vor dem AK Vorrat, der schon jetzt für viele andere Länder als Vorbild für Aktivismus und Bürgerrechtsarbeit gilt. Und es wird mehr und mehr Verzahnungen auch mit Themen aus dem Sozial- und Arbeitsbereich geben. Ein klares Statement zum Thema Kapitalismus wird sich nicht vermeiden lassen, wenn es um Datenschutz geht, ebensowenig wie Aussagen zum Thema ALG II (HartzIV) oder auch Umweltpolitik - zu sehr ist alles miteinander verbunden. Wie soll ohne eine gewährleistete Mindestabsicherung (Existenzminimum) der Datenschutz nicht als Verhandlungsmasse bei den ArGen genutzt werden? Wieweit lässt sich bei zunehmender Armut noch auf die informationelle Selbstbestimmung bauen? Und wie lässt sich der Datenschutz mit der sich immer stärker auch in Bezug auf die eigenen Daten öffnenden Gesellschaft vereinbaren, die keine Probleme damit hat, die intimsten Dinge zu veröffentlichen? Datenschutz kann und sollte nicht mehr alleine als Problematik stehen, sondern im Zuge der Frage behandelt werden, wie es allgemein mit der Gesellschaft weitergehen wird, die "Vollbeschäftigung" noch immer für eines der erstrebenswertesten Ziele hält und von dieser Idee nicht absehen möchte…“
Vorratsdaten: Kritisch, aber nicht kritisch genug
„Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch. Beseitigen aber werden sie das Gesetz wohl nicht…“ Kommentar von Kai Biermann in Zeit online vom 2.3.2010 http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-prozessbericht
Und unser Unzitat zum Thema: "Erneut hat eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde." Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei lt. Spiegel online
Aus: LabourNet, 2. März 2010
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ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven
Massenklage gegen Elena: 22 000 Bürger wollen in Karlsruhe die Sammlung von Arbeitnehmerdaten stoppen
„Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen Bürgerrechtler den "Elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) zu Fall bringen. Am Mittwoch reichten die Berliner Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker - pünktlich zum Ablauf der Klagefrist - 22 000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz ein. Gesammelt wurden die Beschwerden vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", kurz FoeBuD - innerhalb von nur zwei Wochen, wie die Initiatoren mitteilten. Für die Kläger sei das Verfahren kostenlos, es werde durch Spenden finanziert. Dabei konnte FoeBud aus der Organisation der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung profitieren - der mit 35 000 Klägern umfangreichsten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte…“ Artikel von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2010 http://www.sueddeutsche.de/e5m38Q/3293400/Massenklage-gegen-Elena.html
Aus: LabourNet, 1. April 2010
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2. März 2010
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, diesen Spieß umzudrehen und eine Rücknahme der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzufordern. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichts stärkt den freiheitlichen, demokratischen Staat und zeigt dem Überwachungsstaat seine Grenzen auf. Sicherheitsmaßnahmen sind dafür da, die Freiheit zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Sicherheit zum Selbstzweck geworden. Vor allem unter der großen Koalition wurden Freiheits- und Bürgerrechte wie eine lästige Nebensache behandelt, das heutige Urteil ist auch als Konsequenz dieser Politik zu sehen. Das Urteil ist aber auch ein starkes Signal nach Europa. DIE LINKE streitet für ein gerechtes, freies und solidarisches Europa.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vorratsdatenspeicherung-ueberwachungstraeume-geplatzt/
3. März 2010
CDU/CSU betreibt billigsten Populismus
"Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen." Korte weiter:
Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann versuchen, mit billigstem Populismus die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar darzustellen. Eine andere Erklärung für ihre Gespenstergeschichten wäre nur noch die völlige Unkenntnis über die Möglichkeiten, die das Telekommunikationsgesetz den Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr einräumt. Wer ein Gesetz zu verantworten hat, das in einer selten scharfen Art vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sollte einmal innehalten und in sich gehen. Der sollte nicht die Entscheidung der Hüter der Verfassung bedauern, sondern seinen eigenen Beitrag zu einem verfassungswidrigen Gesetz hinterfragen. Eine lebendige Demokratie darf nicht massenhaft Daten über die gesamte Bevölkerung sammeln. Denn Demokratie braucht unbefangene Kommunikation und aufmüpfige Bürger. Für die freiheitliche Demokratie war das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein wichtiger Etappensieg. Die richtige Konsequenz daraus wäre ein endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene. DIE LINKE fordert auch für ELENA, SWIFT und den Austausch von Fluggastdaten ein sofortiges Moratorium. Dafür wird DIE LINKE sowohl in den Parlamenten, als auch zusammen mit den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung kämpfen. Nach diesem Urteil ist jetzt die Politik gefragt, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. DIE LINKE macht sich weiter stark für Freiheit UND Sicherheit.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/cducsu-betreibt-billigsten-populismus/
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Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Karlsruhe erklärt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147176
"Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"
Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32178/1.html
Und jetzt gegen die EU-Richtlinien
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will seine Aktivitäten nun auf Brüssel konzentrieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147180
Sieg oder Niederlage?
Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32187/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=CCC
http://freepage.twoday.net/search?q=ELENA
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnsklave
http://freepage.twoday.net/search?q=Internetsperre
http://freepage.twoday.net/search?q=Populismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bosbach
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=FoeBuD
rudkla - 25. Feb, 16:29
