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Die Suche nach »Bosbach« hat 9 Resultate geliefert.
Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassun gsgericht.de/pressemitteil ungen/bvg10-008... ...
rudkla - 1. Apr, 13:35
Schwarz-Gelb hat nach Umfragen weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit
http://www.heise.de/tp/blo gs/8/146975 "Absolute Sicherheit kann es nicht geben!" Offener Brief an den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU). http://www.heise.d e/tp/r4/artikel/31/31956/1 .html http://freepage.t woday.net/search?q=Schwarz -Gelb http://freepage.twod ay.net/search?q=Wolfgang+B osbach ...
rudkla - 28. Jan, 10:04
Der neue Personalausweis ist unnötig
Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von... ...
rudkla - 17. Dez, 17:14
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante... ...
rudkla - 17. Mär, 22:09
Radikalisierungstendenzen bei Wolfgang Bosbach
http://www.pickings.de/tik i-view_blog_post.php?blogI d=11&postId=2394 http:/ /freepage.twoday.net/searc h?q=Schäuble ...
rudkla - 14. Sep, 05:05
Gerhart Baum: "Terror-Angst vergiftet unser Denken"
Online-Durchsuchung? Finaler Todesschuss im Anti-Terror-Kampf? Im stern.de-Interview bezichtigt Ex-Innenminister Gerhart Baum seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble, an den Grundfesten der Verfassung zu rütteln.... ...
rudkla - 10. Jul, 22:47
Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder im freien Fall?
Von der Wiege bis über die Bahre hinaus nur eine Nummer „Der 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftrag ten: Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? Die einheitliche... ...
rudkla - 5. Sep, 08:40
Totaler Überwachungsstaat: Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert
Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner... ...
rudkla - 3. Apr, 22:39
Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung
Jetzt alle Kräfte auf eine Kampagne zur gesetzlich zulässigen Selbstbestimmung auch bei allen medizinischen Maßnahmen konzentrieren! Das Gesetzgebungsverfahren zur Patientenverfügung steht vor der Tür,... ...
rudkla - 11. Dez, 11:50