Merkwürdige Debatten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV
Transparenz der Partei-Strategien aber keine Transparenz für Menschenwürde
Die heutige Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fasst Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker folgendermaßen zusammen:
„Die Regierung hat erneut demonstrativ die Mahnung in den Wind geschlagen, mit der sich der scheidende Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier in seiner letzten Pressekonferenz verabschiedet hat – nämlich die Verfassung dem „Primat der Politik“ nachzuordnen. Wir appellieren an alle Parteien im Deutschen Bundestag, diesem schleichenden Versuch Einhalt zu gebieten, die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter auszuhebeln, denn das träfe – wie Papier fortfährt - „den Nerv des Verfassungsstaats“.
Vollständige Meldung unter:
http://www.sozialticker.com/hartz-iv-bundesverfassungsgerichts-urteil-rote-faeden-der-bundestags-debatte_20100225.html
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Merkwürdige Debatten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV
„Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) korrigiert Umdeutungen von Westerwelle & Co und weist Zumutungen zurück…“ Pressemitteilung vom 22.02.2010 (pdf) http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=krisendemonrw.wordpress.com&url=http%3A%2F%2Fkrisendemonrw.files.wordpress.com%2F2010%2F02%2Fpm_22-02-2010.pdf
Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
Aufruf von und bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Krisendemo.aspx
Anti-Krisendemonstration am 20.03. in Stuttgart
Das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ plant zusammen mit der DGBRegion Nordwürttemberg eine gemeinsame Protestaktion am 20. März 2010 von 11:00 bis 13.00 Uhr in der Kronprinzenstraße. Im großen Bündnis soll es gemeinsam mit ver.di, der IGM und allen DGB-Gewerkschaften auf die Straße gehen und eine Auftaktsprotestaktion auf die Beine gestellt werden. Der 20. März ist dabei als Aufschlag für weitere noch folgende Aktionen und den Ausbau des Bündnisses gedacht. Informationen gibt es bei der Interessensgemeinschaft Krisenproteste Stuttgart http://krisenproteste-stuttgart.de/
Überregionale Demonstration am 6. März 2010 in Nürnberg
Beginn: 14:00 Uhr, Lorenzkirche unter dem Motto: „Die Krise ist noch lange nicht vorbei! Zeit für eine Wende! Zeit für eine andere Welt!“. Aufruf, Informationen zu den Unterstützer/innen usw. beim Sozialforum Nürnberg http://www.netzwerkit.de/projekte/sozialforum-nuernberg/Krisen-Demo
Zahltag am 1. März in Wuppertal
„Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben..“ Aufruf bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zahltag-20100301.aspx
Der Zahltag in Wuppertal ist diesmal Teil der 4.Woche-Aktionen unter dem Motto „Für ein Recht auf eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt!“ – siehe die Veranstaltungen auf der Homepage 4.Woche http://4woche.blogsport.de/2010/02/12/fuer-ein-recht-auf-eine-sozial-gerechte-und-lebenswerte-stadt/
Ein Gespenst geht um in unserem Land - es heißt: Sparen, Sparen, Sparen!!! Wir machen den Scheiß nicht mehr mit! Aufruf der OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, KämmererInnen, KulturdezernentInnen und KommunalpolitikerInnen sowie der Kulturschaffenden
„Die ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs (Rainer Bode, Johannes Brackmann, Torsten Nagel, Gerd Spieckermann) wollen einen neuen Pfad der Diskussion um die Finanzkrise eröffnen. Kaum jemand gesteht öffentlich die Ratlosigkeit ein, die derzeit eigentlich die desolate Situation der öffentlichen Finanzen prägt. Um das zu verdeutlichen, haben wir diesen Aufruf gemacht und sammeln so schnell wie möglich und so viel wie möglich Unterschriften. Einmischen in diesen Diskurs ist angesagt, sonst ist man schnell nur noch ZuschauerIn der eigenen Abwicklung. Das sind diese Unterschriften, das sind auch weitere Aktionen wie in Wuppertal, Remscheid, Köln und anderswo. Und nicht vergessen: Die kommunalen VertreterInnen aus Rat und Verwaltung dafür gewinnen…“ Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren NRW zum Thema Sparpolitik in den Kommunen vom 15.2.2010 http://www.soziokultur-nrw.de/?id=1266247931
Siehe dazu auch:
Diskussion zum Aufruf »Wir machen den Sch... nicht mehr mit!« http://www.soziokultur-nrw.de/?id=1266247930
Wuppertal wehrt sich! http://www.wuppertal-wehrt-sich.de/
"NRW-Städte wehren sich" http://www.wuppertal-wehrt-sich.de/?cat=36
Aus: LabourNet, 25. Februar 2010
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25. Februar 2010
Armut muss für immer der Vergangenheit angehören
Zum offiziellen Auftakt der Bundesregierung im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 25. Februar 2010 in Berlin erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky (MdEP):
Es ist eine Schande, dass in der Europäischen Union 2008 mehr als ein Sechstel bzw. 17 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht waren. 80 Millionen Menschen leben – teilweise trotz Arbeit – unter der Armutsgrenze, und dies in einem der produktivsten Wirtschafträume der Welt. Sie sind damit bei Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialen, finanziellen und kulturellen Dienstleistungen ernsthaft benachteiligt und spüren so die Folgen sozialer Ausgrenzung. Am schlimmsten ist, dass jedes 5. Kind in der EU der 27 von Armut bedroht ist. Auch in Deutschland leben über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Regierenden aufgefordert, Kindern aus HartzIV-Familien ein würdiges Existenzminimum zuzubilligen. Mit einem "Europäischen Jahr" will die Europäische Union nun einen Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten. Ein guter Gedanke und ein Projekt, das DIE LINKE unterstützt. Für uns als Linke war und bleibt es immer ein Ziel, Armut und soziale Ausgrenzung und damit ihre Folgen zu beseitigen. Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne wachsende soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde, wie Bildungschancen, kulturelle Teilhabe und Mobilität für alle gesichert sind. Armut kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die Ursachen beseitigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Gestaltung der europäischen Politik nach sozialstaatlichen Grundsätzen ein. Unsere Vorstellungen von einer Europäischen Union ohne Armut und soziale Ausgrenzung gipfelt in der Alternative einer europäischen Sozialunion. Statt einer Strategie 2020, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt, müssen Arbeitsplätze geschaffen und soziale Probleme gelöst werden. Die EU braucht einen Stabilitätspakt gegen Sozialdumping, der die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Sozialausgaben verpflichtet. Die Mitgliedstaaten sollen soziale Grundsicherung, existenzsichernde Einkommen und Mindestlöhne gewährleisten, anstatt Leistungen abzubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge den Spekulanten zu opfern. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Zins- und Kapitalerträgen muss EU-weit harmonisiert werden, um den Steuerwettbewerb nach unten einzuschränken. DIE LINKE fordert europaweite Mindestlöhne, die mindestens 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne betragen sollen. Wir begrüßen, dass das federführende Bundesarbeitsministerium im nationalen Strategieplan zum Europäischen Jahr die Kinderarmut in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angehen, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Auswirkungen der globalen Krisen in erster Linie zu Lasten der Ärmsten in allen Teilen der Welt gehen. Schließlich hat das "alte Europa" seinen Anteil an der Ausbeutung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. 600 Mio. oder ¼ der Kinder weltweit leben in absoluter Armut, 8 Millionen sterben in den ersten Lebensjahren und 150 Millionen oder 1/6 der Kinder in Entwicklungsländern müssen mit ihrer Arbeit Unterhalt verdienen. Seien wir aufmerksam, dass sich die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht auf 2010 beschränkt, eine Alibifunktion erhält oder zu Werbekampagnen der Regierenden verkommt. Nicht die Größe von Auftakt- und Abschlussveranstaltungen dieses Jahres dürfen der Maßstab sein, sondern die konkreten Maßnahmen und v.a. deren Ergebnisse.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armut-muss-fuer-immer-der-vergangenheit-angehoeren/
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Hans-Jürgen+Papier
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialprotest
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+Eure+Krise
Die heutige Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fasst Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker folgendermaßen zusammen:
„Die Regierung hat erneut demonstrativ die Mahnung in den Wind geschlagen, mit der sich der scheidende Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier in seiner letzten Pressekonferenz verabschiedet hat – nämlich die Verfassung dem „Primat der Politik“ nachzuordnen. Wir appellieren an alle Parteien im Deutschen Bundestag, diesem schleichenden Versuch Einhalt zu gebieten, die Unabhängigkeit der Karlsruher Richter auszuhebeln, denn das träfe – wie Papier fortfährt - „den Nerv des Verfassungsstaats“.
Vollständige Meldung unter:
http://www.sozialticker.com/hartz-iv-bundesverfassungsgerichts-urteil-rote-faeden-der-bundestags-debatte_20100225.html
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Merkwürdige Debatten nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV
„Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) korrigiert Umdeutungen von Westerwelle & Co und weist Zumutungen zurück…“ Pressemitteilung vom 22.02.2010 (pdf) http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=krisendemonrw.wordpress.com&url=http%3A%2F%2Fkrisendemonrw.files.wordpress.com%2F2010%2F02%2Fpm_22-02-2010.pdf
Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
Aufruf von und bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Krisendemo.aspx
Anti-Krisendemonstration am 20.03. in Stuttgart
Das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ plant zusammen mit der DGBRegion Nordwürttemberg eine gemeinsame Protestaktion am 20. März 2010 von 11:00 bis 13.00 Uhr in der Kronprinzenstraße. Im großen Bündnis soll es gemeinsam mit ver.di, der IGM und allen DGB-Gewerkschaften auf die Straße gehen und eine Auftaktsprotestaktion auf die Beine gestellt werden. Der 20. März ist dabei als Aufschlag für weitere noch folgende Aktionen und den Ausbau des Bündnisses gedacht. Informationen gibt es bei der Interessensgemeinschaft Krisenproteste Stuttgart http://krisenproteste-stuttgart.de/
Überregionale Demonstration am 6. März 2010 in Nürnberg
Beginn: 14:00 Uhr, Lorenzkirche unter dem Motto: „Die Krise ist noch lange nicht vorbei! Zeit für eine Wende! Zeit für eine andere Welt!“. Aufruf, Informationen zu den Unterstützer/innen usw. beim Sozialforum Nürnberg http://www.netzwerkit.de/projekte/sozialforum-nuernberg/Krisen-Demo
Zahltag am 1. März in Wuppertal
„Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. Dort findet um 9:30 Uhr eine öffentliche Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage” vorgestellt werden. Die Geschäftsstelle, die am schlechtesten abgeschnitten hat, wird anschießend mit dem Besuch einer Delegation zu rechnen haben..“ Aufruf bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Zahltag-20100301.aspx
Der Zahltag in Wuppertal ist diesmal Teil der 4.Woche-Aktionen unter dem Motto „Für ein Recht auf eine sozial gerechte und lebenswerte Stadt!“ – siehe die Veranstaltungen auf der Homepage 4.Woche http://4woche.blogsport.de/2010/02/12/fuer-ein-recht-auf-eine-sozial-gerechte-und-lebenswerte-stadt/
Ein Gespenst geht um in unserem Land - es heißt: Sparen, Sparen, Sparen!!! Wir machen den Scheiß nicht mehr mit! Aufruf der OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, KämmererInnen, KulturdezernentInnen und KommunalpolitikerInnen sowie der Kulturschaffenden
„Die ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs (Rainer Bode, Johannes Brackmann, Torsten Nagel, Gerd Spieckermann) wollen einen neuen Pfad der Diskussion um die Finanzkrise eröffnen. Kaum jemand gesteht öffentlich die Ratlosigkeit ein, die derzeit eigentlich die desolate Situation der öffentlichen Finanzen prägt. Um das zu verdeutlichen, haben wir diesen Aufruf gemacht und sammeln so schnell wie möglich und so viel wie möglich Unterschriften. Einmischen in diesen Diskurs ist angesagt, sonst ist man schnell nur noch ZuschauerIn der eigenen Abwicklung. Das sind diese Unterschriften, das sind auch weitere Aktionen wie in Wuppertal, Remscheid, Köln und anderswo. Und nicht vergessen: Die kommunalen VertreterInnen aus Rat und Verwaltung dafür gewinnen…“ Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren NRW zum Thema Sparpolitik in den Kommunen vom 15.2.2010 http://www.soziokultur-nrw.de/?id=1266247931
Siehe dazu auch:
Diskussion zum Aufruf »Wir machen den Sch... nicht mehr mit!« http://www.soziokultur-nrw.de/?id=1266247930
Wuppertal wehrt sich! http://www.wuppertal-wehrt-sich.de/
"NRW-Städte wehren sich" http://www.wuppertal-wehrt-sich.de/?cat=36
Aus: LabourNet, 25. Februar 2010
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25. Februar 2010
Armut muss für immer der Vergangenheit angehören
Zum offiziellen Auftakt der Bundesregierung im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 25. Februar 2010 in Berlin erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky (MdEP):
Es ist eine Schande, dass in der Europäischen Union 2008 mehr als ein Sechstel bzw. 17 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht waren. 80 Millionen Menschen leben – teilweise trotz Arbeit – unter der Armutsgrenze, und dies in einem der produktivsten Wirtschafträume der Welt. Sie sind damit bei Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialen, finanziellen und kulturellen Dienstleistungen ernsthaft benachteiligt und spüren so die Folgen sozialer Ausgrenzung. Am schlimmsten ist, dass jedes 5. Kind in der EU der 27 von Armut bedroht ist. Auch in Deutschland leben über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Regierenden aufgefordert, Kindern aus HartzIV-Familien ein würdiges Existenzminimum zuzubilligen. Mit einem "Europäischen Jahr" will die Europäische Union nun einen Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten. Ein guter Gedanke und ein Projekt, das DIE LINKE unterstützt. Für uns als Linke war und bleibt es immer ein Ziel, Armut und soziale Ausgrenzung und damit ihre Folgen zu beseitigen. Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne wachsende soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde, wie Bildungschancen, kulturelle Teilhabe und Mobilität für alle gesichert sind. Armut kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die Ursachen beseitigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Gestaltung der europäischen Politik nach sozialstaatlichen Grundsätzen ein. Unsere Vorstellungen von einer Europäischen Union ohne Armut und soziale Ausgrenzung gipfelt in der Alternative einer europäischen Sozialunion. Statt einer Strategie 2020, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt, müssen Arbeitsplätze geschaffen und soziale Probleme gelöst werden. Die EU braucht einen Stabilitätspakt gegen Sozialdumping, der die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Sozialausgaben verpflichtet. Die Mitgliedstaaten sollen soziale Grundsicherung, existenzsichernde Einkommen und Mindestlöhne gewährleisten, anstatt Leistungen abzubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge den Spekulanten zu opfern. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Zins- und Kapitalerträgen muss EU-weit harmonisiert werden, um den Steuerwettbewerb nach unten einzuschränken. DIE LINKE fordert europaweite Mindestlöhne, die mindestens 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne betragen sollen. Wir begrüßen, dass das federführende Bundesarbeitsministerium im nationalen Strategieplan zum Europäischen Jahr die Kinderarmut in den Mittelpunkt stellt. Wenn wir das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angehen, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Auswirkungen der globalen Krisen in erster Linie zu Lasten der Ärmsten in allen Teilen der Welt gehen. Schließlich hat das "alte Europa" seinen Anteil an der Ausbeutung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. 600 Mio. oder ¼ der Kinder weltweit leben in absoluter Armut, 8 Millionen sterben in den ersten Lebensjahren und 150 Millionen oder 1/6 der Kinder in Entwicklungsländern müssen mit ihrer Arbeit Unterhalt verdienen. Seien wir aufmerksam, dass sich die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht auf 2010 beschränkt, eine Alibifunktion erhält oder zu Werbekampagnen der Regierenden verkommt. Nicht die Größe von Auftakt- und Abschlussveranstaltungen dieses Jahres dürfen der Maßstab sein, sondern die konkreten Maßnahmen und v.a. deren Ergebnisse.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armut-muss-fuer-immer-der-vergangenheit-angehoeren/
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rudkla - 25. Feb, 16:15
