World-News

So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle gegen Hartz IV Betroffene, nun ist die Bild Zeitung, wie nicht anders zu erwarten war auf den Zug aufgesprungen. Aus Westerwelles „ Wer arbeitet, darf nicht der Depp der Nation sein!" macht die Bild Zeitung ein „Bin ich dumm, wenn ich arbeite?". Die These wird im Folgenden mit diversen Belegen untermauert, die aber einer näheren Betrachtung kaum standhalten. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-leben-im-paradies-86031.php



Kein Existenz-Entzug mehr möglich?: Hartz4-Plattform aus Wiesbaden fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach Kasseler der Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker. „Der Hinweis der Richter während der Verhandlung, dass sie „nicht zu prüfen gehabt“ hätten, „ob die Sanktion verfassungswidrig“ sei, ist ein an Deutlichkeit nicht zu überbietender Wink mit dem Zaunpfahl an alle Verwaltungen und Sozialgerichte.“ Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-existenz-entzug-mehr-moeglich-9812.php



Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts Neues

Gerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne hätten wir einen neuerlichen Beweis für eine instrumentalisierte „Klassenjustiz“ erhalten. Beides ist nicht eingetreten, die Welt ist so (schlecht) geblieben wie sie immer schon war. Allerdings wurde die Glocke geschlagen für eine harte Runde im Verteilungskampf. Natürlich ist es nichts weniger als gerecht, daß nach nunmehr fünf Jahren von Anbeginn an beklagte Zustände endlich korrigiert werden. Zum Himmel schreiend, dass es nicht umgehend geschah. „Sozialstaat“ verpflichtet zur Bedarfsdeckung, „Rechtsstaat“ meint vor allem „Willkürverbot“ – nach dem Verlust des Sozialstaatsdenkens sahen wir auch den Rechtsstaat schwinden (und sehen es immer noch so). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-hartz-iv-urteil-im-westen-nichts-neues-8612.php



Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden

In Bezug auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Gutachter des Hartz-IV-Hauptklägers, Familie Thomas Kallay, die Hartz-IV-Regelsätze nun anhand der Vorgaben des BVerfG-Urteils neu berechnet - der monatliche Eckregelsatz müsste danach auf 631,00 Euro angehoben werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gutachten-631-euro-alg-ii-regelsatz-8871.php



Hartz IV, kein Problem der Arbeitsmoral. Eine neue DIW Studie belegt, dass die meisten ALG II Bezieher sich einen Job wünschen und suchen.

In der aktuellen Debatte um die Hartz IV Regelsätze wird immer wieder behauptet, viele Bezieher würden um eine zu geringe „Arbeitsmoral“ verfügen und deshalb würde es so viele „Arbeitslose“ geben. Doch die angefachte Debatte, die vor allem durch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle forciert wird, geht deutlich an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Das belegt ein Wochenbericht des allgemein anerkannten und dem nicht„links- verdächtigen“ Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-problem-der-arbeitsmoral-1023.php

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Wirkungen von Ein-Euro-Jobs für ALG-II-Bezieher: Macht die Dosierung einen Unterschied?

„Ein-Euro-Jobs sollen vorwiegend Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit besonderen Eingliederungsproblemen an den Arbeitsmarkt heranführen. Neue Ergebnisse zeigen, dass dies in der Regel und im Schnitt mittelfristig auch gelingt. Allerdings sind die Effekte auf die Beschäftigungsaussichten nicht sehr hoch. Die vorliegende Studie untersucht für die Einführungsphase des SGB II, welche Rolle Teilnahmedauer und Arbeitszeit dabei spielen…“ IAB Kurzbericht 4/2010 von Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff (pdf) http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb0410.pdf

Siehe dazu: Zum Brüllen komisch - IAB versucht Ehrenrettung der 1-€-Jobs. Und riskiert dabei den eigenen guten Ruf.

Kommentierte Presseinfo des IAB bei verdi Mittelhessen http://mittelhessen.verdi.de/themen_von_a_bis_z/eineurojobs


Aus: LabourNet, 22. März 2010



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