FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur

FDP: Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bundesregierung stehen unterschiedliche Politikvorstellungen der Koalitionäre.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32103/1.html



Zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland

Betroffen sind besonders Kinder, junge Menschen und Alleinerziehende.
//www.heise.de/tp/blogs/8/147091



FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur

Erneut beweist der FDP-Chef, dass er weder lernfähig noch flexibel ist, sondern ein mit kärglichen Konzepten hantierender Ideologe.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147089



Energiepolitik wird Geldpolitik

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Klärung energiepolitischer Grundsätze ist überfällig. Die Politik muß sich entscheiden, ob die Struktur der Energieversorgung zukunftsfähig gestaltet wird oder nur aktuelle Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32101/1.html

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18. Februar 2010

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von
neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale
Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer
Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben haben.

Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein
Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für
Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden
grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die
durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit
deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW
benannte. Die geringe Umverteilung in Deutschland zeigt Gründe von
Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe: Die reichsten
zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über mehr als 60 Prozent des
gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten
2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder
lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden.
Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa
über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent,
nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die
Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007
erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8
Prozent des Westniveaus.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von
Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten
Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit
und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland
ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird
zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt.

Wir als LINKE lehnen eine derartige Sichtweise ab. Menschen, die
arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. Menschen, die keine
Arbeit haben, dürfen weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen
werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen
Ansinnen verweigern. Repressionen gegen Erwerbslose sind einer
Gesellschaft, die sich dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet fühlt,
unwürdig. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, jedem Menschen die
Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen, unabhängig davon, ob er
einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder nicht.

Die DIE LINKE setzt dem eine konsequente Politik für mehr Teilhabe- und
Verteilungsgerechtigkeit entgegen. Nur ein demokratischer Sozialstaat,
der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen
Gerechtigkeit. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen
Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/deutsche-zustaende-armut-und-ausgrenzung/



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