Jahrhundertblamage statt Jahrhundertreform

Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines Bürgers und nicht die eines Bittstellers ist. Und die Würde eines Bürgers, die Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes, ist das höchste Gut in unserer Verfassung. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik ein Armutszeugnis ausgestellt.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688124ms194

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Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!

Bewertung von Rainer Roth, dokumentiert bei Tacheles //www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.aspx


Nach Hartz-IV-Urteil: "Es wird Schlangen vor den Gerichten geben"

Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen - und rügt die Arbeitsministerin. Interview von Marcus Gatzke vom 11. Februar 2010 //www.stern.de/wirtschaft/job/nach-hartz-iv-urteil-es-wird-schlangen-vor-den-gerichten-geben-1542714.html


Was ist, wenn Kläger vom Verfassungsgericht Recht bekommen? Karlsruhe verlangt „Nachbesserung“ bei Hartz-IV

„Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil: Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung sind „verfassungswidrig“. Wow, das sitzt! Und was passiert jetzt? Muss die Regierung als verfassungsfeindliche Gruppierung abtreten? Oder muss sie wenigstens die Hartz-IV-Gesetze in die Mülltonne kloppen? Vielleicht Wiedergutmachung leisten an denen, deren Grundrechte jahrelang mißachtet wurden?...“ Kommentar auf der Seite „von marx lernen“ //www.vonmarxlernen.de/index.php/demokratie-a-oeffentlichkeit/178-was-ist-wenn-klaeger-vom-verfassungsgericht-recht-bekommen.html


Debatte um die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz

Nochmals einige Bemerkungen zur Diskussion über die Forderungen nach höheren Regelsätzen

„In seiner ihm eigenen polemischen Art setzt sich Rainer Roth mit meinem Artikel „Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz“ (erschienen in express 9/10 und 11/2009) auseinander. Seine Behauptung es handele sich um die „bisher umfassendste Stellungnahme … warum die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro abzulehnen sei“ und dass die Aussagen des Aufsatzes sich „frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz“ („Stellungnahme zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Harald Rein“) richteten, entsprechen schlichtweg nicht der Intention des Autors…“ Klarstellung von Harald Rein vom Februar 2010 //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rein3.html

Aus dem Text: „…Wir benötigen eine von uns selbst bestimmte und durchgeführte Untersuchung zur Bestimmung eines ausreichenden Einkommens. Was bereits von der BAG-SHI in nicht repräsentativer Weise begonnen wurde, nämlich als Ausgangsbasis die eigene soziale Existenz zu nehmen und einen eigenständigen Warenkorb zu definieren, könnte auch in größerem Stil in Städten oder Bundesländern organisiert werden. In Form von öffentlichen Treffen, in denen es um die Beantwortung der Frage geht: was brauchen wir für ein gutes Leben…“


Hartz IV: Von der Leyen führt Härtefall-Regelung ein

„Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Härtefall-Regelung angekündigt. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen..“ Agenturmeldung im Tagesspiegel online vom 14.2.2010 //www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV;art122,3030384


Hartz IV: Bundesrat für Verdreifachung des Schonvermögens. Auch der Bundesrat will Hartz-IV-Beziehern ein größeres Schonvermögen zugestehen.

„Der Bundesrat unterstützt den Plan der Bundesregierung, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro zu verdreifachen. Damit werde die eigenständige Altersvorsorge gefördert und der Armut im Alter vorgebeugt, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme…“ ap-Meldung im Handelsblatt vom 12.02.2010 //www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-bundesrat-fuer-verdreifachung-des-schonvermoegens;2529152


Aus: LabourNet, 16. Februar 2010

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Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter

Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

„Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Ausweitung der Optionskommunen betrachtet die Initiative als einen gefährlichen Rückschritt in alte Sozialhilfestrukturen und kommunalen Eigeninteressen zu Lasten der Betroffenen…“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21.04.2010 //www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010042115892.html


Aus: LabourNet, 22. April 2010

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Mehr Armut, mehr Grundeinkommen

Faulenzerdebatten werden weltweit geführt. Bedingungsloses Grundeinkommen wird in Europa diskutiert, aber in Afrika und Brasilien schon ausprobiert.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32050/1.html

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20. März 2010

Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping kritisiert die Jobcenter-Einigung zwischen Union und SPD. Die Ausweitung der Options-Kommunen sei "genau der falsche Weg". Stattdessen müsse es eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose geben. Kipping erklärt:

Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der falsche Weg. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich der Zuständigkeiten sein. Von Erwerbslosen wird seit Hartz IV maximale Flexibilität verlangt. Gleichzeitig wird ihnen zugemutet, dass sie in jeder Stadt einen anderen Ansprechpartner haben. Die Einigung ignoriert die Kritik aus dem Bundesrechnungshof, der gerade den Optionskommunen mangelnde Effizienz bei der Förderung von Langzeiterwerbslosen vorwirft.Die SPD erweist den Erwerbslosen und ihren Familien einen Bärendienst, wenn sie diese Einigung durchwinkt. Wir wollen einen anderen Weg. Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Dies setzt natürlich voraus, dass die Bundesagentur demokratisiert wird und sich dem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlt. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale Infrastrukturprojekte stecken.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobcenter-kompromiss-ist-einigung-auf-dem-ruecken-der-betroffenen/



25. März 2010

SPD sorgt mit faulem Jobcenter-Kompromiss für Zersplitterung der Arbeitsverwaltung

"Die Profilierungssucht der SPD kennt keine Grenzen.", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelte Jobcenter-Reform scharf. "Es ist ein Skandal, das sich die SPD für diesen faulen Kompromiss auch noch selbst auf die Schultern Klopft." Ernst weiter:

Endlich darf die SPD wieder mitregieren: Ganz im Stil als ehemalige Regierungspartei hat die SPD in den Verhandlungen um die Jobcenter-Reform ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihr ging es weder um die Interessen der Erwerbslosen noch um die Stärkung der Arbeitsvermittlung durch eine bundesweit einheitliche Lösung. Stattdessen wurde mit Hilfe der Sozialdemokraten die weitere Zerschlagung der Arbeitsverwaltung durch Ausweitung der Optionskommunen weiter vorangetrieben. Mit der Grundgesetzänderung wird die bisher schon katastrophale Betreuung der Erwerbslosen endgültig zementiert. Steinmeier und Co. müssen sich endlich darüber klar werden, was sie wollen: Entweder Politik im Interesse der Betroffenen - dann darf sie diesem Kompromiss nicht zustimmen. Oder die Fortführung von Schröders Agenda-Politik - dann würde sie sich endgültig überflüssig machen. Ein Regierungsanhängsel kann das Land nicht gebrauchen. Für DIE LINKE ist klar: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Das setzt aber eine einheitliche Organisationstruktur voraus. Außerdem könnte so der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell entlasten.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spd-sorgt-mit-faulem-jobcenter-kompromiss-fuer-zersplitterung-der-arbeitsverwaltung



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