World-News

Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG): http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2010/2

Zudem überträgt das ARD am Di, 09.02.10 live aus dem Gerichtssaal:
09:55 (VPS 09:54) Bundesverfassungsgericht live: Hartz IV - Das Urteil; Moderation: Karl-Dieter Möller. Phönix überträgt aus dem Bundesverfassungsgericht von 9.55 bis 13.30 Uhr. Im Internet gibt es dann einen Livestream: http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/1?datum=2010-02-09&skip=1


Ergänzende Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen

Im anhängen Verfahren vor dem BVerfG zur Höhe der Regelleistungen wurde eine weitere Stellungnahme eines der Kläger zu den Ausführungen der Bundsregierung vorgelegt, siehe die Stellungnahme bei tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Regelsatzverordnung_Stellungnahme_Boeker.aspx


Was der Mensch braucht

Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten (Stand: Januar 2010) von Lutz Hausstein
(pdf) beim Sozialticker http://www.sozialticker.com/anlagen/Hausstein-Mindestsicherung-2010.pdf


Geringverdiener mit Widerstandswillen

Es geht um viel Geld. Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Höhe und Bemessung der Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die erste Ausgabe des 14seitigen "Erwerbslosen-Infos" der ver.di-Ortserwerbslosenausschusses Hannover, Nr. 1 vom Januar 2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/erwlinfo1.pdf


Zeit für einen Sturm. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen

„Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts…“ Artikel von Peter Grottian in junge Welt vom 08.02.2010 http://www.jungewelt.de/2010/02-08/060.php

Aus dem Text: „…Die Gewerkschaften müßten endlich begreifen, daß HartzIV schon längst fast millionenfach bei ihren Mitgliedern angekommen ist, und deshalb eine Arbeitsniederlegung für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und eine menschengerechte Grundsicherung auf die Tagesordnung gehört. Eine Demonstration allein wird es nicht richten, aber eine Arbeitsniederlegung, bei der es nicht nur um ein paar Tarifprozente geht, wäre die schmerzliche Innovation, die die Gewerkschaftsbasis mehr herbeiwünscht, als es manchen Gewerkschaftsführungen lieb ist. Die Betroffenen selbst müßten die etwas erschlafften Fäden der durchaus folgenreichen Hartz-IV-Proteste wieder aufnehmen….“

Siehe dazu auch:

Bundesweiter Aktionstag am Mo. 8. Febr. 2010 zur Regelsatzklage bei Verfassungsgericht.

Bundesweite Aktionen im Vorfeld des Verfassungsurteil in Sachen Hartz IV begonnen. „Wir haben nicht genug – Du etwa?“

Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 08.02.2010 http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-2010020612339.html


Überblick über die Aktionen und Ansprechpartner/Innen vor Ortfinden: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/


Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter

Union: Streit um Jobcenter beigelegt Ein bisschen Frieden

„Um die Zukunft der Jobcenter wurde heftig gestritten, nun gibt es eine Einigung: Die Ministerpräsidenten der Union und die Fraktionsspitze streben eine Änderung des Grundgesetzes an…“ Artikel von T. Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2010 http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/241/502474/text/


Hartz IV: Was ist schwierig an der Jobcenterreform?

„Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?...“ Artikel von Albert Funk im Tagesspiegel vom 5.2.2010 http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Jobcenter-Leyen-Hartz-IV;art122,3021589


Buntenbach: Verfassung darf nicht zum Spielball werden

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch zu den Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung ändern zu wollen: "Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von BA und Kommunen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden. Ziel muss es sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren - egal wo sie wohnen…“ DGB-Pressemitteilung vom 03.02.2010 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3593


Es reicht!

Unterschriftenaktion der ver.di-Personalräte in der Bundesagentur für Arbeit für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II: „Die unterzeichnenden Personalräte/-innen sind zu der einhelligen Erkenntnis gekommen, dass die unzumutbaren Angriffe der letzten Wochen auf eine bundeseinheitliche Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktpolitik nicht mehr länger hingenommen werden können…“ Resolution (die Liste der Unterschreibenden wurde entfernt)(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/jobcenterreform.pdf


Aus: LabourNet, 8. Februar 2010



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