World-News

"Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft. Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die eine umfassende Zurückdrängung von Armut ermöglicht und sozial Benachteiligten menschenwürdige Lebensperspektiven eröffnet.." Damit wandte sich der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Dienstag gegen Vorschläge des Ökonomen Prof. Wolfgang Franz, den ALG II-Satz auf 251 Euro zu kürzen und Leistungsbezieher zu kommunaler oder sozialer Arbeit zu verpflichten. "Auch wenn Prof. Franz seine Vorschläge wiederholt, bleiben sie realitätsfremd und absurd. Sie tragen nur zur Stimmungsmache gegen die sozial Benachteiligten und von Armut Bedrohten bei." Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/volksolidaritaet-gegen-hartz-iv-kuerzungsvorschlag314.php



Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln

Das Sozialforum Bochum hat eine "Fünf Jahres Bilanzierung" veröffentlicht, die eindringlich verdeutlich, dass Hartz IV für die Betroffenen fünf Jahre Elend und Schikane bedeuten. Während Hartz IV in den Mainstream Medien aus einer rein wirtschaftlichen Sichtweise beleuchten, zeigt die Bilanz vom Sozialforum, dass der Unmut über die Verarmung der Menschen wächst. Hartz IV ist eben zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen geworden, dass alle treffen kann. Nun die Bilanz... Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/5-jahre-hartz-iv-entwuerdigung-widerstand9541.php

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Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit

„Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte - verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht…“ Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 11. Januar
2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=4449


Fünf Jahre Hartz IV: Der Geburtstagswettlauf

„Nach fünf Jahren Hartz IV wetteifern Union und SPD darum, das schikanöse Arbeitslosen-Gesetz sozialverträglicher zu machen. Mit echter Einsicht hat das allerdings nichts zu tun…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2010 http://www.sueddeutsche.de/politik/350/499626/text/


Zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Harald Rein

Ein paar Anmerkungen von Rainer Roth (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rothadrein.pdf

Diese Anmerkungen beziehen sich auf: Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz

Artikel von Harald Rein, erschienen in express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/rein1.html


Aus: LabourNet, 12. Januar 2010

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12. Januar 2010

Mindestlohn besserer Arbeitsanreiz als verschärfte Hartz-Anrechnungsregeln

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wirft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach dessen Vorstoß für schärfere Anrechnungsregeln bei Hartz IV "sorgfältig kultivierte Ignoranz" vor. Er fordert stattdessen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und ein Bündel von Sofortmaßnahmen, um die Lage der Arbeitslosen zu verbessern. Er erklärt:

Die Arbeitgeber wollen die Krise dazu nutzen, um die Arbeitslosen weiter zu quälen. Mitten in der Krise geht es doch darum, Arbeitsplätze zu retten und zu schaffen. Der beste Anreiz zum Arbeiten ist ein ausreichendes Angebot an Vollzeitjobs zu ordentlichen Löhnen. Die sorgfältig kultivierte Ignoranz eines Herrn Hundt hilft nicht weiter. Hartz IV ist und bleibt eine Armuts- und ´maschine. Herumgemurkse nach alten Rezepten bringt nichts. Die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker drastisch reduzieren. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könnte man von einem Vollzeitjob auch leben. Außerdem brauchen wir ein Bündel von Sofortmaßnahmen, um die Lage der Arbeitslosen schnell zu verbessern. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle auf 24 Monate verlängert werden. Dann stürzen weniger Menschen in Hartz IV. Die Regelsätze müssen deutlich nach oben, für alle Betroffenen. Die Regeln für zumutbare Arbeit müssen viel strenger sein. Es kann nicht sein, dass Arbeitslose gezwungen werden, Jobs anzunehmen, die weit unter ihrer Qualifikation liegen und von denen sie nicht leben können.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mindestlohn-besserer-arbeitsanreiz-als-verschaerfte-hartz-anrechnungsregeln/



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