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Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung

„Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislaturperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation…“ eine erste Übersicht und Einschätzung zu den Inhalten des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung in Sachen Wohnungs- und Städtebaupolitik im Dossier des Mieterforums Ruhr http://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/dossiers/index.php/art_00002008


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2009

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Wenn das Jobcenter die Miete zahlt, kriege ich sie wenigstens pünktlich...oops...

Das BGH-Urteil zum Thema "Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung durch das Jobcenter" dürfte auf Einige ernüchternd wirken.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/146441



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