World-News

Man kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die noch amtierende Bundesregierung bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits zum Anfang klar, anders als in vielen Mainstream Medien berichtet, geht es bei der aktuellen Verhandlung nicht nur um die Bemessung der ALG II Regelsätze für Kinder, sondern auch um den der Erwachsenen. Die Hauptfragen sind: Ist der ALG II Regelsatz für Kinder und Erwachsenen bedarfsgerecht und ermöglicht dieser ein menschenwürdiges Dasein? Und, wie gelangt die Bundesregierung zu einer solchen Bemessung? Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatzklage-eine-echte-blamage2099.php



Eine erste Rohfassung vom zukünftigen Regierungsprogramm in Bezug auf Arbeit, Soziales & Hartz IV

In einer Vorabmeldung haben sich CDU/CSU und FDP auf folgende Eckpunkte für die nächste Legislaturperiode geeinigt. Für die nächsten vier Jahre stehen folgende Veränderungen an. Was viele befürchteten: Die zukünftige Bundesregierung plant nur noch eine Pauschale auf Energie- und Nebenkosten auszuzahlen. Zudem sollen die Mietkosten ebenfalls "pauschalisiert" werden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-plant-die-bundesregierung-bei-hartz-iv3433.php



Argenlistige Mausefallen damit die benötigten Mäuse weg fallen: Antragserfordernis: Grundsätzlich sind Hilfebedürftige verpflichtet Leistungen vor Entstehung zu beantragen.

Eine nachträgliche Bewilligung von Leistungen – ist kaum möglich. Wer bereits seinen Bedarf anderweitig gedeckt hat- verliert seinen Anspruch. Die fehlenden Mäuse bleiben zur Freude der Kommunen in der "Verwaltungsschatztruhe". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-antrag-leistungen-alg2-0661.php



Unmenschlich: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze

Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum Ersten Mal über die Festsetzung der Hartz IV Regelleistungen. Alles deutet daraufhin, dass die obersten Richter des Bundessozialgerichtes die Hartz IV Regelsätze als "Verfassungswidrig" einstufen werden. Genau einen Tag später meldet sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und "warnt" vor einer Anhebung der ALG II-Regelsätze. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/iw-warnt-vor-einer-hartz-iv-erhoehung4222.php

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Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – es geht nicht „nur“ um Kinder

Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII

„Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt…“ Stellungnahme dokumentiert bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx


Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht - Erste Kurzeinschätzung von Seiten Tacheles

„Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht. Darauf hatten viele Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, Sozialpolitiker/innen und Fachjuristen lange gewartet: Am 20. Oktober 2009 befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstmals mit der Frage, ob die Hartz IV-Regelleistungen IV für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Nachdem am 20.12.2007 in einem Urteil des Zweiten Senats des BVerfG die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt wurden, droht der Hartz IV-Reform beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal in Bezug auf die Festlegung der Regelleistungen…“ Kommentar der Tacheles-Online Redaktion vom 22. Oktober 2009 http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx


Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen

„Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können…“ Infos von und bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx


Thomas Kalley: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Offner Brief an die Bewegung vom 25. Oktober 2009 von Thomas Kalley, einer der Kläger von Karlsruhe http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx


Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche > Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinder_bvg.html


Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der ‚Hartz IV’-Verwaltung: „Opfer wären die Betroffenen!“

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten…“ Pressemitteilung vom 23.10.2009 http://www.bag-shi.de/Aktuelles/presse/PM-Hartz-IV-Verwaltung


Aus: LabourNet, 26. Oktober 2009

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25. Oktober 2009

Das ganze ´s-System ist ein Zirkelschluss und gehört auf den Prüfstand

Zur Spiegel-Meldung der fehlerhaften Berechnung von Hartz-IV-Regelsätzen durch sogenannten Zirkelschlüsse erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Nicht nur dass möglicherweise von den Ausgaben der Sozialhilfebeziehenden selbst die Regelsätze für alle Grundsicherungssysteme abgeleitet werden, ist ein Skandal. Bekannt ist darüber hinaus, dass sogenannte verdeckt Arme in die Erfassung für die Berechnung der Regelsätze einbezogen sind - also Bedürftige, die durch das repressive Grundsicherungssystem aus dem Leistungsbezug ausgegrenzt sind und daher noch weniger als die Grundsicherung haben. Diese verdeckt Armen werden, weil sie keine Leistungen beziehen, auch nicht bei der Erfassung für die Regelsatzberechnung heraus gerechnet. Noch viel skandalöser ist, dass von den Ärmsten der Gesellschaft, nämlich den untersten 20 Prozent in der Einkommenshierarchie, die Regelsätze abgeleitet werden - damit also Armut zementiert wird. Das heißt, das ganze Grundsicherungs-System ist ein Zirkelschluss. Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte über sanktionsfreie, nicht repressive und Armut verhindernde Transfers, die einem demokratischen Sozialstaat würdig sind sowie den Menschen Selbstbestimmung und ein würdevolles Leben ermöglichen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-ganze-grundsicherungs-system-ist-ein-zirkelschluss-und-gehoert-auf-den-pruefstand/



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