Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
Falschgeld: Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit
Online-Buch von Samirah Kenawi (pdf) http://www.ewk-verlag.de/Ressourcen/Kenawi_Geschichte_des_Geldes.pdf
Lob der Steuer. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
„Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend. Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen…“ Artikel von Nicola Liebert in LE MONDE diplomatique vom 9.10.2009 http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/10/09.mondeText1.artikel,a0031.idx,7
Welthunger auf dem höchsten Stand seit 1970. Die globale Konkurrenzstrategie von EU und WTO hat versagt
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 15. Oktober 2009 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/10/15/globale-konkurrenzstrategie-von-eu-und-wto-verschaerft-hunger/?cHash=ae8bf8a2ee
Gesundheit für alle statt für Eliten. Alternativkonferenz zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin kritisiert soziale Ausgrenzung
„Beim ersten Weltgesundheitsgipfel kamen in der vergangenen Woche in Berlin Forscher, Politiker und Pharma-Unternehmen aus aller Welt zusammen, um sich über globale Gesundheitsfragen zu verständigen. Bei der Gegenveranstaltung »Public Eye on Berlin«, die zeitgleich tagte, wurde dagegen kritisiert, dass der Gipfel zu sehr unter dem Einfluss der Pharmaindustrie stehe…“ Artikel von Katharina Zeiher im ND vom 19.10.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/157637.gesundheit-fuer-alle-statt-fuer-eliten.html
Aus: LabourNet, 20. Oktober 2009
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22. Oktober 2009
Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten
Zu den Plänen von Schwarz-Gelb, Neben- und Energiekostenzahlungen für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen und branchenspezifische Mindestlöhne in Frage zu stellen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Wer bis jetzt meinte, Union und FDP hätte Kreide gefressen und im Umgang mit den Schwächeren dieser Gesellschaft Samthandschuhe angezogen, wird durch die aktuellen Vorschläge aus den Verhandlungsgremien eines Besseren belehrt. Brutal und kalt wird der Rotstift angesetzt – natürlich zuerst dort, wo jeder Cent weniger schmerzhafte Auswirkungen hat. Neben-, Heiz- und Energiekosten sind variable Größen, abhängig von Wasser-, Gas- und Ölpreisen. Auf Variablen mit konstanten Pauschalen zu reagieren, ist grundfalsch und führt zu weiteren Einschränkungen im Leben der Betroffenen, verhindert ihre Teilhabe an der Gesellschaft und birgt auch gesundheitliche Risiken. Wer Hartz-IV bekommt verwirkt damit nicht das Recht auf eine warme Wohnung. DIE LINKE wird hier Widerstand mobilisieren. Bei den Gebäudereinigern zeigt sich aktuell, was passiert, wenn Tarifverträge mit festen Lohnuntergrenzen gekündigt werden: Preiskampf nach unten mit verheerenden Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten in ihrem Kampf um gute Löhne für gute Arbeit. Statt bestehende branchenspezifische Mindestlöhne zu prüfen und zu schleifen, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend geboten. Union und FDP stopfen ihre Haushaltslöcher auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und riskieren so den Frieden im Land.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-tritt-brutal-nach-unten/
22. Oktober 2009
Kürzung durch die Hintertür
Zur geplanten Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" auch der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV durch schwarz-gelbe Koalition erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Die geplante Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft bei Hartz IV bedeuten unter der schwarz-gelben Regierung nichts weiter als ein Versuch, Kürzungen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung vorzunehmen. DIE LINKE fordert dagegen die angemessenen Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu ersetzen. Maßstab sollen dabei die Mittelwerte der ortsüblichen Bruttowarmmieten sein.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kuerzung-durch-die-hintertuer/
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Wer wird die Rechnung bezahlen?
Nachdem die angehenden Koalitionäre mit der Einführung einer Voodoo-Ökonomie gescheitert sind, werden jetzt wohl die Armen für die Steuersenkungen aufkommen müssen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31375/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Haushaltsdefizit
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
Online-Buch von Samirah Kenawi (pdf) http://www.ewk-verlag.de/Ressourcen/Kenawi_Geschichte_des_Geldes.pdf
Lob der Steuer. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
„Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend. Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen…“ Artikel von Nicola Liebert in LE MONDE diplomatique vom 9.10.2009 http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/10/09.mondeText1.artikel,a0031.idx,7
Welthunger auf dem höchsten Stand seit 1970. Die globale Konkurrenzstrategie von EU und WTO hat versagt
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 15. Oktober 2009 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/10/15/globale-konkurrenzstrategie-von-eu-und-wto-verschaerft-hunger/?cHash=ae8bf8a2ee
Gesundheit für alle statt für Eliten. Alternativkonferenz zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin kritisiert soziale Ausgrenzung
„Beim ersten Weltgesundheitsgipfel kamen in der vergangenen Woche in Berlin Forscher, Politiker und Pharma-Unternehmen aus aller Welt zusammen, um sich über globale Gesundheitsfragen zu verständigen. Bei der Gegenveranstaltung »Public Eye on Berlin«, die zeitgleich tagte, wurde dagegen kritisiert, dass der Gipfel zu sehr unter dem Einfluss der Pharmaindustrie stehe…“ Artikel von Katharina Zeiher im ND vom 19.10.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/157637.gesundheit-fuer-alle-statt-fuer-eliten.html
Aus: LabourNet, 20. Oktober 2009
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22. Oktober 2009
Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten
Zu den Plänen von Schwarz-Gelb, Neben- und Energiekostenzahlungen für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen und branchenspezifische Mindestlöhne in Frage zu stellen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Wer bis jetzt meinte, Union und FDP hätte Kreide gefressen und im Umgang mit den Schwächeren dieser Gesellschaft Samthandschuhe angezogen, wird durch die aktuellen Vorschläge aus den Verhandlungsgremien eines Besseren belehrt. Brutal und kalt wird der Rotstift angesetzt – natürlich zuerst dort, wo jeder Cent weniger schmerzhafte Auswirkungen hat. Neben-, Heiz- und Energiekosten sind variable Größen, abhängig von Wasser-, Gas- und Ölpreisen. Auf Variablen mit konstanten Pauschalen zu reagieren, ist grundfalsch und führt zu weiteren Einschränkungen im Leben der Betroffenen, verhindert ihre Teilhabe an der Gesellschaft und birgt auch gesundheitliche Risiken. Wer Hartz-IV bekommt verwirkt damit nicht das Recht auf eine warme Wohnung. DIE LINKE wird hier Widerstand mobilisieren. Bei den Gebäudereinigern zeigt sich aktuell, was passiert, wenn Tarifverträge mit festen Lohnuntergrenzen gekündigt werden: Preiskampf nach unten mit verheerenden Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten in ihrem Kampf um gute Löhne für gute Arbeit. Statt bestehende branchenspezifische Mindestlöhne zu prüfen und zu schleifen, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend geboten. Union und FDP stopfen ihre Haushaltslöcher auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und riskieren so den Frieden im Land.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-tritt-brutal-nach-unten/
22. Oktober 2009
Kürzung durch die Hintertür
Zur geplanten Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" auch der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV durch schwarz-gelbe Koalition erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Die geplante Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft bei Hartz IV bedeuten unter der schwarz-gelben Regierung nichts weiter als ein Versuch, Kürzungen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung vorzunehmen. DIE LINKE fordert dagegen die angemessenen Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu ersetzen. Maßstab sollen dabei die Mittelwerte der ortsüblichen Bruttowarmmieten sein.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kuerzung-durch-die-hintertuer/
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Wer wird die Rechnung bezahlen?
Nachdem die angehenden Koalitionäre mit der Einführung einer Voodoo-Ökonomie gescheitert sind, werden jetzt wohl die Armen für die Steuersenkungen aufkommen müssen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31375/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Haushaltsdefizit
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
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rudkla - 20. Okt, 17:23
