Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP

2. Oktober 2009

"Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer Trendwende in der Innenpolitik verdeutlicht. Gerne möchte ich den Aussagen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glauben, wonach die Stärkung der Bürgerrechte für die Liberalen zu den Kernpunkten in einer schwarz-gelben Regierung gehöre. Die mutmaßlich neue Justizministerin kann es in Kürze beweisen. Zum Beispiel durch ein umfangreiches und modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE schon seit langem fordert. Seit Jahren wird es, trotz ständig neuer Datenschutzskandale, auf die lange Bank geschoben. Damit nicht auch in Zukunft gilt, dass Bürgerrechte, Datenschutz und die Freiheit immer weiter eingeschränkt werden, muss unverzüglich ein Moratorium für neue, bürgerrechtsfeindliche Gesetze beschlossen werden. Wenn die FDP ihrem Ruf, eine Bürgerrechtspartei zu sein, gerecht werden will, muss sie bei den Koalitionsverhandlungen darüber hinaus aber auch zeigen, dass ihre Kritik an den Überwachungsgesetzen ernst gemeint war und zumindest die schlimmsten Auswüchse des Überwachungswahns rückgängig machen. Ich bin gespannt, ob eines der ersten Gesetze in dieser Legislaturperiode wirklich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein wird oder ob schwarz-gelb nahtlos dort weiter macht, wo Schäuble aufgehört hat.

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