Der „Krieg gegen den Terror“ ein bombensicheres Geschäft
Pflüger warnt vor Militärmacht EU
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19062
Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19173
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EU - Militärpolitik: Europäische Offensive
Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern. IMI-Analyse 2010/002 von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt, 19. Januar 2010 bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2070
Fliegende Kameras für Europas Polizeien
„Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 "Work Packages" wird versucht, ein umfangreiches Set an Software, Hardware und Überwachungstechnik zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entwicklung einer arbeitsfähigen Plattform bis 2013, gefolgt von Investitionsplänen und Studien zur Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Ein neues Dokument umreißt nun konkretere Vorhaben innerhalb von INDECT…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.01.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html
13. Europäischer Polizeikongress
13. Europäischer Polizeikongress vom 2. bis 3. Februar 2010 in Berlin mit dem Thema “Globale Sicherheit - Herausforderungen für Europa“, Schwerpunkt “Identität - Information - Infrastruktur“. Siehe Programm und Gegen-Mobilisierung im Aktionsblog http://euro-police.noblogs.org/category/13.-europ.-polizeikongress
Siehe dazu auch:
Der „Krieg gegen den Terror“ – ein bombensicheres Geschäft
„Der „Krieg gegen den Terror“ ist noch lange nicht gewonnen, die Rüstungsspirale dreht sich seit dem Ende des Kalten Krieges schneller denn je. Vorne mit dabei: die deutschen Waffenhersteller. Krise und leere Kassen dämpfen den Rüstungsboom indes nur leicht – die Industrie hat sich auf die neuen Herausforderungen eingestellt…“ Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 11.1.2010 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-der-krieg-gegen-den-terror-ein-bombensicheres-geschaeft;2510431
Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet
„Der A400M hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich. FTD.de zeigt die wichtigsten - und deren Probleme…“ Artikel von Matthias Brügge in der FTD vom 08.01.2010 http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:bundeswehrvorhaben-welche-ruestungsprojekte-sich-deutschland-leistet/50057256.html
Waffenhandel als Herausforderung für die nationale Industriepolitik
„Die deutsche Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen - findet auch der Bundeswirtschaftsminister und weiß auch gleich, wo dies besonders gut funktionieren könnte. Sein Vorschlag ist, die "Sicherheit" ins Ziel zu fassen und mit Gebrüll die anderen auszurüsten: hinfort mit lästigen Ausfuhrbeschränkungen und ethischen Bedenken. Die zeitliche Nähe zwischen dem Rüstungsexportbericht 2009, den die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu deutschen Waffenexporten jüngst veröffentlicht hat und einem Beitrag von Herrn Brüderle im Behördenspiegel ist durchaus bemerkenswert und zeugt von Feingefühl der besonderen Art…“ Andreas Seifert im IMI-Standpunkt 2009/68 http://www.imi-online.de/2009.php?id=2059
Siehe dazu:
Rüstungsexportbericht 2009 vorgestellt
Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordert ein Umsteuern von Seiten der Politik, betonte die GKKE bei der Vorstellung des
13. Rüstungseportberichts am 14.12.2009 in Berlin. Der Wert der von der Bundesregierung im Jahr 2008 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ist, so der GKKE-Bericht, mit 5,78 Mrd. € um 36,5 % gestiegen. Kritisiert wird auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Rüstungsexportpolitik werde dort vorrangig an außenwirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet und friedens- und entwicklungspolitischen Dimension vorgeordnet. Zum Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) (pdf) http://www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2009/GKKE_51_REB_2009.pdf
Aus: LabourNet, 20. Januar 2010
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Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur
Das Pleiteland Griechenland ist fünftgrößter Waffenimporteur, am besten verdient haben hier Deutschland, die USA und Frankreich.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147253
http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstung
http://freepage.twoday.net/search?q=Waffenhandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Krieg+gegen+den+Terror
http://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
http://freepage.twoday.net/search?q=Pflüger
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19062
Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19173
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EU - Militärpolitik: Europäische Offensive
Die Militärpläne der EU-Großmächte für dieses Jahrzehnt: Sich innerhalb der EU durchsetzen, die Außenpolitik militarisieren und Unternehmensinteressen sichern. IMI-Analyse 2010/002 von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt, 19. Januar 2010 bei IMI http://www.imi-online.de/2010.php?id=2070
Fliegende Kameras für Europas Polizeien
„Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 "Work Packages" wird versucht, ein umfangreiches Set an Software, Hardware und Überwachungstechnik zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entwicklung einer arbeitsfähigen Plattform bis 2013, gefolgt von Investitionsplänen und Studien zur Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Ein neues Dokument umreißt nun konkretere Vorhaben innerhalb von INDECT…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.01.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31855/1.html
13. Europäischer Polizeikongress
13. Europäischer Polizeikongress vom 2. bis 3. Februar 2010 in Berlin mit dem Thema “Globale Sicherheit - Herausforderungen für Europa“, Schwerpunkt “Identität - Information - Infrastruktur“. Siehe Programm und Gegen-Mobilisierung im Aktionsblog http://euro-police.noblogs.org/category/13.-europ.-polizeikongress
Siehe dazu auch:
Der „Krieg gegen den Terror“ – ein bombensicheres Geschäft
„Der „Krieg gegen den Terror“ ist noch lange nicht gewonnen, die Rüstungsspirale dreht sich seit dem Ende des Kalten Krieges schneller denn je. Vorne mit dabei: die deutschen Waffenhersteller. Krise und leere Kassen dämpfen den Rüstungsboom indes nur leicht – die Industrie hat sich auf die neuen Herausforderungen eingestellt…“ Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 11.1.2010 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-der-krieg-gegen-den-terror-ein-bombensicheres-geschaeft;2510431
Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet
„Der A400M hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich. FTD.de zeigt die wichtigsten - und deren Probleme…“ Artikel von Matthias Brügge in der FTD vom 08.01.2010 http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:bundeswehrvorhaben-welche-ruestungsprojekte-sich-deutschland-leistet/50057256.html
Waffenhandel als Herausforderung für die nationale Industriepolitik
„Die deutsche Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen - findet auch der Bundeswirtschaftsminister und weiß auch gleich, wo dies besonders gut funktionieren könnte. Sein Vorschlag ist, die "Sicherheit" ins Ziel zu fassen und mit Gebrüll die anderen auszurüsten: hinfort mit lästigen Ausfuhrbeschränkungen und ethischen Bedenken. Die zeitliche Nähe zwischen dem Rüstungsexportbericht 2009, den die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu deutschen Waffenexporten jüngst veröffentlicht hat und einem Beitrag von Herrn Brüderle im Behördenspiegel ist durchaus bemerkenswert und zeugt von Feingefühl der besonderen Art…“ Andreas Seifert im IMI-Standpunkt 2009/68 http://www.imi-online.de/2009.php?id=2059
Siehe dazu:
Rüstungsexportbericht 2009 vorgestellt
Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordert ein Umsteuern von Seiten der Politik, betonte die GKKE bei der Vorstellung des
13. Rüstungseportberichts am 14.12.2009 in Berlin. Der Wert der von der Bundesregierung im Jahr 2008 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen ist, so der GKKE-Bericht, mit 5,78 Mrd. € um 36,5 % gestiegen. Kritisiert wird auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Rüstungsexportpolitik werde dort vorrangig an außenwirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet und friedens- und entwicklungspolitischen Dimension vorgeordnet. Zum Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) (pdf) http://www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2009/GKKE_51_REB_2009.pdf
Aus: LabourNet, 20. Januar 2010
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Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur
Das Pleiteland Griechenland ist fünftgrößter Waffenimporteur, am besten verdient haben hier Deutschland, die USA und Frankreich.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147253
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http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstung
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http://freepage.twoday.net/search?q=Krieg+gegen+den+Terror
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rudkla - 11. Dez, 22:05
