Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen

Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September 2001 gewarnt wurde. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der nun im BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht wird. Khafagy wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem Begleiter in Bosnien-Herzegowina festgenommen und in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt. US-Soldaten sollen die in dem Land stationierte Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben. Aus Deutschland sollen darauf ein Übersetzer des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) angereist sein. Sie machten sich laut ARD-"Tagesschau" daran, "blutverschmierte Papiere zu übersetzen und ihre Erkenntnisse nach Deutschland zu übermitteln". Vermutlich am 1. Oktober weigerten sich dann offenbar zwei BKA-Beamte und der BND-Dolmetscher weiterhin für die US-Armee tätig zu werden, weil ihnen die Amerikaner freimütig von Menschenrechtsverletzungen erzählt hätten. Wieder zurück in Deutschland habe ein BKA-Beamter einen Einsatzbericht geschrieben, in dem er die Verhältnisse in dem US-Gefängnis geschildert habe. Er habe zudem darum gebeten, das Kanzleramt zu informieren. Tatsächlich sei eine Notiz für die Sitzung am 10. Oktober 2001 verfasst worden. An den entsprechenden Sitzungen nahm laut Tagesschau regelmäßig unter anderem der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Doch die Warnung des BKA-Beamten hinderte deutsche Sicherheitsbehörden und die damalige Spitze im Kanzleramt offenbar nicht daran, in den folgenden Monaten und Jahren eng mit den USA im "Anti-Terror-Kampf" zusammenzuarbeiten und Informationen über Verdächtige auszutauschen.

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