In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht

„Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum Initiative Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern zusammengeschlossen…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 04.04.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27650/1.html

Siehe dazu Kampagne "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik“ von ver.di Bayern //muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte


Aus: LabourNet, 7. April 2008

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Zum geplanten Angriff gegen demokratische Opposition

„Wie tagesschau.de am 03.05.2005 berichtete, will die Regierungskoalition für 2009 eine Änderung im Jahressteuergesetz durchsetzen, wodurch – laut tagesschau.de – „Ext-remistische Vereine (ihre) Steuervorteile verlieren“ sollen. Propagandistisch wird dies der Öffentlichkeit als Maßnahme gegen die NPD verkauft. Tatsächlich will man auf das Verbot einer verfassungsfeindlichen Organisation verzichten und dafür ungewünschte demokratische Opposition unterdrücken. Damit reiht sich dieser Angriff in eine rechte Politik ein, wie sie bereits mit den bayerischen Plänen zur Änderung des Versammlungsrechts für die Demokratie bedenkliche Formen angenommen hat. Und wohl nicht zufällig, fällt diese Änderung ins Wahljahr 2009. Denn da geht es um Macht und nicht um Demokratie, welche zumindest vom Grundsatz her, wechselnde Machtverhältnisse gerade ermöglichen soll. Nach dem geplanten Gesetz zur Änderung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, wäre ein Verein „Rettet die Demokratie“ jedoch sicher „extremistisch“…“ Artikel von Armin Kammrad vom 04.05.2008 //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/steuer09.html

Siehe dazu:

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 vom 28.04.2008 (pdf) //www.haufe.de/Auftritte/ShopData/media/attachmentlibraries/rp/Steuern/Gesetzgebung/JStG2009Referentenentwurf.pdf

und dazu ein Überlick bei Haufe vom 02.05.2008: Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009: Wichtige Änderungen im Überblick //www.haufe.de/steuern/newsDetails?newsID=1209716511.14&portal=Steuern&topic=Gesetzgebung&topicView=Gesetzgebung


Demonstrationsrecht: Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht

Für die Versammlungsfreiheit! Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung. Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz. Siehe dazu Infors und den Aufruf zur Demonstration am 31.05.2008 von und beim Arbeitskreis Versammlungsfreiheit //www.versammlungsfreiheit-bayern.de


Aus: LabourNet, 5. Mai 2008

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Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen

„München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte…“ Artikel von Luzi-M vom 17.07.2008 bei indymedia mit umfangreichen Infos //de.indymedia.org/2008/07/222455.shtml


Aus: LabourNet, 18. Juli 2008

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