Kein Export von Waffen! Stoppt die Rüstungsproduktion!

2. April 2008

Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung gehört Deutschland weiterhin zu den führenden Waffenexporteuren der Welt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeichnen für 80 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Innerhalb der EU war Deutschland mit einem Volumen von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2006 weitaus größter Rüstungsexporteur. Damit verbunden ist die konkrete Verantwortung für den Tod von tausenden Menschen – Männern, Frauen, Alten und Kindern. Wirtschaftliche und ökologische Schäden sind dabei nicht eingerechnet. Wir lehnen den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur ab und fordern stattdessen die deutsche Regierung auf, die in der EU notwendigen Konversionsprozesse voranzubringen. DIE LINKE kritisiert seit Jahren die mangelnde Kontrolle beim Geschäft mit Waffen und Munition. Niemand garantiert, dass deutsches Kriegsgerät nicht in Krisengebiete gelangt. Ein leicht zu umgehendes Transparenzgebot reicht nicht aus. Es bedarf eines grundlegenden Umdenkens und einer Politik, die weltweite Abrüstung verfolgt und nicht das Gewinnstreben über Waffenexporte befördert. Daher fordern wir eine drastische Senkung der Rüstungsproduktion und ein generelles Verbot der Ausfuhr von Waffen und militärischem Material. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass heute vor 15 Jahren die Bundesregierung den Weg freimachte für den ersten Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik. Heute stehen mehr als 7.000 Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Über eine Ausweitung der Einsätze wird permanent diskutiert, wie jüngst über eine zahlenmäßige Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan. Das wäre ohne eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion nicht zu bewerkstelligen. Krieg schafft keinen Frieden. DIE LINKE fordert deshalb ein Ende jeder indirekter Kriegsbeteiligung durch Rüstungsexport und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Exportweltmeister ja – niemals aber auf Kosten von Menschenleben. Ziel muss ein Stopp der Waffenproduktion sein.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kein-export-von-waffen-stoppt-die-ruestungsproduktion/



http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstung

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

April 2008
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7084 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren