Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl. Der Erste Senat des Gerichts in Karlsruhe verkündet am 27. Februar sein Urteil.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17359
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17359
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
rudkla - 26. Feb, 23:09
