"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen

“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden Überwachungsstaat. Bundesweit haben sich inzwischen in der größten Klagewelle der Deutschen Rechtsgeschichte mehr als 13.000 Menschen deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt, weil die Regierung von CDU und SPD damit eine Verfassungskrise heraufbeschworen hat…“ Bericht und Bilder von Klaus Wockenfoth und Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 123 vom 28.11.2007 //www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11788


Datenschützer fordert Ende der Datensammelwut

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat auf die Risiken der immer "exzessiveren Erhebung" persönlicher Daten hingewiesen. "Wer den Daten-GAU vermeiden will, muss für Datensparsamkeit sorgen", erklärte der Vorsitzende der so genannten "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden am heutigen Mittwoch auf einem Workshop der EU-Kommission zu datenschutzfreundlichen Technologien in London. Die Brüsseler Behörde hat es sich zum Ziel gesetzt, Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig schon auf der technischen Ebene erschweren. Sie will dazu den Datenschutz durch Technik stärken…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 21.11.2007 //www.heise.de/newsticker/meldung/99342


Durchsuchung online

Die Onlinedurchsuchung. Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners

Artikel von Alexander Heidenreich vom 28.11.2007 bei indymedia //de.indymedia.org/2007/11/200830.shtml


Aus: LabourNet, 29. November 2007

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30. November 2007

Das letzte Wort hat Karlsruhe

Heute hat der Bundesrat die neuen Regelungen für die Telefonüberwachung gebilligt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Nachdem auch der Bundesrat grünes Licht für die umstrittenen neuen Regelungen zur Telefonüberwachung gegeben hat, bleibt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. DIE LINKE teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer. Wir haben uns von Anfang an gegen die Pläne der Bundesregierung zur allumfassenden Überwachung der Telekommunikation gestellt, weil wir den vom Innenminister vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik des Landes ablehnen. Es ist der Bundesinnenminister, der den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung abschafft. Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Auslaufmodell, Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-letzte-wort-hat-karlsruhe/



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