Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf
Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten einen geringeren Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen als für andere Berufsgeheimnisträger. Während Abgeordnete und Strafverteidiger in ihrer Funktion kategorisch von einer Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen seien, sehe das Gesetz bei Journalisten eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und der Schwere der aufzuklärenden Straftat vor. "Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar", heisst es in dem Schreiben.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16879
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekommunikationsüberwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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rudkla - 2. Nov, 23:21