Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften in Deutschland verhängen einem Zeitungsbericht zufolge jeden Monat gut 100.000 Sanktionen gegen Arbeitslose.

//www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html


Sanktionen - Sozialrechtliche Vorgaben

„Der Sanktionsnorm des § 31 SGBII wird für das Konzept des Forderns zentrale Bedeutung beigemessen. Diese Norm bestimmt die leistungsrechtlichen Folgen , wenn den Anforderungen- aus Sicht mancher Kritiker auch : Zumutungen- des SGBII an die Bemühungen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft nicht entsprochen wird…“ Vortrag von Prof. Dr. Uwe Berlit - Richter am Bundesverwaltungsgericht bei der Fachtagung des Netzwerk SGB II: Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II – Strukturen, Leistungsprozesse, Handlungsbedarfe, am 3.– 4. Mai 2006 Leipzig (pdf) //www.sgb-ii.net/portal/0_umsetzung/externe-arbeit/materialien/berlit.pdf/download

Hartz IV: So vermeiden Sie Sanktionen vom Amt!

Tipps bei „Gegen Hartz.de“ //www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698470112401.php


Es geht noch billiger: Ehrenamt

Ehrenamt fördert Arbeitsplatzabbau - Gerichte stimmen zu!

„Wenn ehrenamtliche Mitarbeiter Tätigkeiten eines Arbeitnehmers übernehmen, kann dies dessen betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor…“ Meldung beim Sozialticker vom 1.12.06 //www.sozialticker.com/ehrenamt-foerdert-arbeitsplatzabbau-gerichte-stimmen-zu.html


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

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Sperren als Erfolgsmodell 2006

Arbeitslos: Zwischen Sperre und Sanktion

„Die Berichte der Bundesagentur für Arbeit sind oft sprachlich verschlüsselt wie ein Orakel: "Neben dem positiven konjunkturellen Umfeld beruht ein Teil der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf der intensiven Betreuung von Arbeitslosen sowie der systematischen Aktualisierung von Bewerberangeboten."…“ Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 06.01.2007 //www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1044557&

500 000 Arbeitslose bestraft. Zahlen über Sanktionen der Ämter / Initiative: Betroffene werden »gezielt ausgetrickst«

„Die Arbeitsagenturen haben im letzten Jahr mehr als eine halbe Million Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt. Mit der befristeten Einstellung der Zahlung des Arbeitslosengeldes II hat die Nürnberger Behörde rund 200 Millionen Euro weniger bezahlen müssen. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren ein »gezieltes Austricksen« von Betroffenen, um so Gelder zu sparen…“ Bericht im ND vom 06.01.07
//www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103052&IDC=16

Die Quelle der Statistik: Monatsbericht Dezember und Jahr 2006 der Bundesagentur für Arbeit (pdf) //www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf

Sanktionen ab 1. 1. 2007: bis auf voll NULL !!

Infoblatt der Unabhängigen Sozialberatung Bochum (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperren07.pdf


Aus: LabourNet, 8. Januar 2007

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: Sanktionen ab 1.1.2007: bis auf voll NULL!!

»Per Gesetz in die Obdachlosigkeit«

Die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verstoßen gegen die Menschenwürde. Ein Gespräch mit Harald Thomé von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2007 //www.jungewelt.de/2007/01-13/053.php

Aus dem Text: „…Für dieses Jahr prognostiziere ich noch einmal eine erhebliche Verschärfung, sowohl was die Qualität als auch die Menge der Sanktionen betrifft. Hintergrund sind unter anderem sogenannte Benchmarking-Prozesse, in denen die Bundesagentur für Arbeit die Verfahrenspraktiken der einzelnen Arbeitsagenturen mit dem Ziel vergleicht, das Sanktionsregime zu vereinheitlichen und zu »optimieren«. Das ist ein perfides Instrument, Druck auf die mitunter »softeren« Einrichtungen und Fallmanager auszuüben und zu einem repressiveren Vorgehen gegenüber Leistungsempfängern zu bewegen….“


Aus: LabourNet, 15. Januar 2007

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Bundesagentur für Arbeit: Die harte Tour

„Die Bundesagentur hat in diesem Jahr weitaus mehr Erwerbslosen vorübergehend die Stütze gestrichen. Bis Ende Juni wurden gegen 307.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde…“ Bericht in Süddeutsche Zeitung online vom 19.7.07 //www.sueddeutsche.de/,ra3m2/finanzen/artikel/417/124238/

Siehe dazu auch:

Armut per Schikane. Arbeitslose: Sperrzeitenrekord

Kommentar von Arnold Schölzel in junge Welt vom 20.7.07 //www.jungewelt.de/2007/07-20/036.php


Aus: LabourNet, 23. Juli 2007

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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft

„Die Jobcenter sprechen immer häufiger Sanktionen gegen Arbeitslose aus. Fast 60 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft, weil die Behörden immer sicherer mit Sanktionen umgehen können. Aber es trifft nicht alle Arbeitslosen gleich hart: Die Jobcenter in Ostdeuschland sind vorsichtiger in ihren Maßnahmen. Die Jobcenter greifen härter gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger durch. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen um 58 Prozent an. Während im September 2006 erst 87.500 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im September 2007 nach der aktuellsten Statistik schon 138.700. Dies ist der höchste Stand seit der Hartz-IV-Reform im Januar 2005. „Die Jobcenter arbeiten immer professioneller und gehen auch immer professioneller mit dem Instrument der Sanktionen um“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA)…“ Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 4. Februar 2008 //www.welt.de/wirtschaft/article1631056/Immer_mehr_Hartz-IV-Empfaenger_werden_bestraft.html


Aus: LabourNet, 8. Februar 2008

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Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Auswertungskonzept zu Alg-II-Sanktionen im Aufbau

„Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines Meldeversäumnisses ausgesprochen würden. Der Anteil von unter 25-Jährigen sei dabei deutlich höher als der von Älteren. Im Jahr 2006 seien insgesamt 45.415 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erhoben worden, von denen 11.873 ganz und 1.007 teilweise Erfolg gehabt hätten. Im Jahr 2007 gab es laut Regierung 64.857 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide; 22.491 wurde vollumfänglich und 1.839 wurde teilweise stattgegeben. Im vergangenen Jahr seien 3.005 anhängige Klageverfahren erledigt worden. In 152 Fällen habe die Klage zum Erfolg geführt, in 49 Fällen sei der Klage teilweise stattgegeben worden…“ hib-Meldung vom 11.03.2008 //www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_074/05.html

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Kleine Anfrage (16/8011) (pdf) //dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608011.pdf

Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Antwort der Bundesregierung (16/8284)(pdf) //dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608284.pdf

Zentrale Aussagen in der Antwort, Bemerkungen und Forderungen

Zusammenfassung aus dem Büro Kipping (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperrezsf.pdf


"Arbeitssituation und Rollenverständnis der persönlichen Ansprechpartner/-innen nach § 14 SGB II"

Der ausführliche Projektbericht vom Februar 2008 des Forschungsprojektes von Anne Ames bei der HBS (pdf, ca. 200 Seiten) //www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-982-4-1.pdf

Aus der Zusammenfassung: „Die meisten Gesprächspartner/-innen fühlen sich durch die Statistiken, die sie führen müssen, sowie das Controlling und Benchmarking, dem die Statistiken dienen, sehr belastet. Durch die Anforderung, bestimmte Werte bei statistischen Kennzahlen zu erreichen, sehen sich viele Interviewpartner/-innen in starkem Ausmaß zu Tätigkeiten gezwungen, die sie als "sinnlos" erleben, und an einzelfalladäquater Arbeit gehindert. Die zu hohe Zahl an Klienten steht an zweiter Stelle der von den Gesprächspartner/-innen berichteten Belastungen ihrer Arbeitssituation. Viele Interviewpartner/-innen nehmen eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes einerseits und der Qualifikation und der körperlichen Leistungsfähigkeit ihrer Klienten andererseits wahr. Die persönlichen Ansprechpartner/-innen sehen sich als "Einzelkämpfer". Fachlicher Austausch und die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Arbeit fehlen. Das drückt sich nicht zuletzt in extrem unterschiedlichen Sanktionsquoten aus. Sanktioniert wird ganz überwiegend wegen Terminversäumnissen und Nicht-Antritt oder Abbruch von Trainingsmaßnahmen, nicht wegen der Ablehnung von Arbeit.“


Aus: LabourNet, 18. März 2008



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