World-News

Petition gegen Wahlmaschinen

Beim Petitionsausschuß des Bundestags ist eine Öffentliche Petitionen gegen Wahlmaschinen eingereicht worden, die mit gezeichnet werden kann:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294

Hintergrund:

Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Weiter unter http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14470

Prozente nach Belieben

Sind deutsche Wahlmaschinen wirklich sicher? Niederländische Hacker haben das System geknackt. Und glauben, dass nicht nur sie dazu in der Lage sind. Weiter unter http://www.zeit.de/online/2006/41/wahlmaschinen

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Petition gegen Wahlcomputer unterzeichnen!

Die Diskussion um elektronische Wahlgeräte - besser bekannt als Wahlcomputer - ist nun endlich auch in Deutschland voll ausgebrochen. Die Ereignisse und Erkenntnisse der letzten Wochen lassen keinen Zweifel zu, dass ein Einsatz dieser Systeme eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Der Chaos Computer Club fordert daher ein Verbot von Wahlcomputern:

http://www.ccc.de/updates/2006/wahlcomputer

Wir rufen daher auch zur Unterstützung einer Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Alle Informationen zur Petition findet Ihr unter:

http://www.ccc.de/petition

Solltet Ihr die Petition bereits unterzeichnet haben tragt bitte diese Information weiter und nutzt alle Euch zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel, um andere Leute auf die Petition hinzuweisen.

Eine umfangreiche Hintergrundsammlung mit Fakten, Zahlen, Pressespiegel und Argumentationshilfen zum Thema findet Ihr im Wiki des Berliner Chaos Computer Clubs:

https://berlin.ccc.de/index.php/Wahlcomputer

Vielen Dank für die Unterstützung
Der Chaos Computer Club

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Online Petition gegen Wahlcomputer jetzt auch Offline

Die Petition wurde am 06.10.2006 eingereicht und am 17.10.2006 im Internet veröffentlicht. Die Mitzeichnungsfrist beträg 6 Wochen und endet am Dienstag, den 28.11.2006. Damit betrug die Laufzeit der Mitzeichnungsfrist am 05.11.2006 exakt 6 Wochen (42 Tage). Durschnittlich unterschrieben rund 750 Personen pro Tag. Die Petition endet am 28. November. So gesehn würde die Petition ca. 41.000 Mitzeichner erreichen. Derzeit unterzeichnen aber durchschittlich ca. 1000 Personen pro Tag die Petition. Setzt sich der Verlauf bis zum 28. November fort, würde die Petition ca. 56.000 Mitzeichner erreichen. Das Interesse könnte aber auch nachlassen oder sich durch die Meldungen zur US Kongresswahl, nach denen sich in den USA erneut Probleme mit Wahlcomputern abzeichnen, steigern.

Ab 50.000 Mitzeichnern ist die öffentliche Anhörung des Petenten vorgesehen. Da viele noch nicht im Netz sind und die 50.000 Mitzeicherner knapp verfehlt werden könnten, hat ein CCC-Mitglied Unterlagen zusammengestellt um auch Offline, also ganz klassisch Unterschriften zu sammeln:

Text der Petition: http://be.suedblog.de/files/wahlcomp-petition-begruendung.pdf

Unterschriftenliste: http://be.suedblog.de/files/wahlcomp-petition-begruendung.pdf

Kurzinfo im Anhang

Bis spätetens zum 28.November müssen die Unterschriften beim Petitionsausschuß vorliegen.

Anschrift:

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss z.H. Kersten Naumann, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Damit in etwa abgeschätzt werden kann, wieviele Unterschriften insgesamt gesammelt wurden, wäre eine kurze Mitteilung an chancen.info @gmx.net nett.

Anhang: Kurzinfo

Von: Chancen.Info @gmx.net

5.11.2006

CCC ruft zur Unterstützung der Petition gegen Wahlmaschinen auf

Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des Chaos Computer Clubs (CCC) gelungen, einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Nun ruft der CCC dazu auf eine online-Petition beim Bundestag zu unterstützen.

Nachdem der Hack der niederländischen Wahlmaschinen bekannt wurde, schrieb für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist." Der Frankfurter Rundschau sagte er: "Verschlüsselungen, die heute als sicher gelten, sind in zwei Jahren wieder geknackt." Die Petition gegen Wahlcomputer weist darauf hin, dass Wahlfälschungen in der Vergangenheit nur durch erneutes Auszählen der Wahlzettel nachgewiesen werden konnten. Diese Kontrollmöglichkeit entfällt bei Verwendung von Wahlmaschinen.

Schon jetzt, am 05.11.2006 hat die Online-Petition gegen die Verwendung von Wahlmaschinen rund 24.000 Mitzeichner. Damit ist sie nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) bereits die zweiterfolgreichste Online-Petition beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags. Ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. Bis zum 28. November kann die Petition noch mitgezeichnet werden. Nach Einschätzung des CCC ist unabhängig von der Erreichung von 50.000 Unterschriften damit zu rechnen, dass die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligten bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern steigt. Der CCC fordert ein Verbot von Wahlmaschinen und ruft daher auch zur Unterstützung der Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, eine Petition einzureichen und/oder z u unterstützen, also auch Staatsangehörige eines anderen Lands.

Öffentliche Petition gegen Wahlmaschinen http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294

Hinweis: Der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft bei einer schottischen Universität. Hier eine Erklärung warum das so ist: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html

Informationen des CCC zu Wahlcomputern https://berlin.ccc.de/index.php/Wahlcomputer

Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14470

Prozente nach Belieben http://www.zeit.de/online/2006/41/wahlmaschinen

HSG bestätigt Unsicherheit ihrer Geräte http://www.gulli.com/news/wahlcomputer-hsg-bestaetigt-2006-10-18/

Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer http://www.heise.de/newsticker/meldung/79791

Experten misstrauen Technik http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6051194_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Informationen des CCC zur Petition https://berlin.ccc.de/index.php/Anti-Wahlcomputer-Petition


-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 2 Nov 2006 20:21:34 +0100
Von: chaos-update-owner@lists.ccc.de
Betreff: Petition gegen Wahlcomputer unterzeichnen!

Guten Tag,

die Diskussion um elektronische Wahlgeräte - besser bekannt als Wahlcomputer - ist nun endlich auch in Deutschland voll ausgebrochen. Die Ereignisse und Erkenntnisse der letzten Wochen lassen keinen Zweifel zu, dass ein Einsatz dieser Systeme eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Der Chaos Computer Club fordert daher ein Verbot von Wahlcomputern:

http://www.ccc.de/updates/2006/wahlcomputer

Wir rufen daher auch zur Unterstützung einer Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Alle Informationen zur Petition findet Ihr unter:

http://www.ccc.de/petition

Solltet Ihr die Petition bereits unterzeichnet haben tragt bitte diese Information weiter und nutzt alle Euch zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel, um andere Leute auf die Petition hinzuweisen.

Eine umfangreiche Hintergrundsammlung mit Fakten, Zahlen, Pressespiegel und Argumentationshilfen zum Thema findet Ihr im Wiki des Berliner Chaos Computer Clubs:

https://berlin.ccc.de/index.php/Wahlcomputer

Vielen Dank für die Unterstützung
Der Chaos Computer Club

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PTB bestätigt Nichteignung: Wahlcomputer grundsätzlich unsicher

Der Chaos Computer Club (CCC) begrüsst die bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgekommenen grundsätzlichen Zweifel an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern. Die Grundlage der Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als hinfällig zu betrachten.

Noch im Oktober mochte der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Fachbereichsleiter der PTB, Dieter Richter, keine praktischen Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern sehen. Gegenüber der Zeitschrift c't und der Nachrichtenagentur AP musste er nun allerdings in einem Interview einräumen, dass Wahlcomputer grundsätzlich manipulierbar sind. Damit bestätigte er entsprechende Ergebnisse des CCC.

Richter bekräftigte, dass die vom CCC nachgewiesenen Unsicherheiten und Manipulationsmöglichkeiten praktisch anwendbare Szenarien sind, welche die Sicherheit deutscher Wahlen real gefährden. "Es gibt bei diesem Konzept keinen absoluten Schutz gegen Insider-Angriffe," sagte Richter.

Solche Innentäter sind mit Abstand das wahrscheinlichste Angriffsszenario. So wurde 2002 in Dachau aufgedeckt, dass mehrere Kommunalwahlen von Mitgliedern der örtlichen CSU manipuliert wurden. Ohne die Möglichkeit der nachträglichen Auszählung der Wahlzettel wäre der Betrug nicht nachweisbar gewesen - eine Möglichkeit, die bei Wahlcomputern nicht mehr gegeben ist. Der Wahlskandal von Dachau wäre mit Nedap-Maschinen niemals aufgeflogen.

Richter sagte zur bisherigen Haltung des Innenministeriums, dass die Wahlcomputer hinreichend manipulationssicher seien: "Wir würden jetzt, in dieser neuen Lage, dem Ministerium nicht mehr raten, die Erklärung ohne Einschränkung abzugeben."

Die Ansicht der PTB, dass erst durch die Publikation der Funktionsweise der Wahlcomputer im Rahmen der CCC-Analyse eine "neue Situation" entstanden sei, wirft allerdings ein erschreckendes Licht auf die Sicherheitsphilosophie der Behörde. "Ob man nun in Zukunft grundsätzlich und generell ausschließen muss, jemals wieder Elektronik bei Wahlen einzusetzen, die nach dem Prinzip Security by Obscurity operiert, möchte ich nicht abschließend beurteilen. Ich kann mir bestimmte Umstände vorstellen, unter denen dies vorstellbar ist," sagte Richter. Welche Umstände das sein könnten, ließ er bezeichnenderweise offen - als Bürger möchte man sich das ungern ausmalen. Er räumte immerhin ein, dass "'Security by Obscurity' aus IT-Sicherheitssicht nicht das Idealkonzept ist."

Es stellt sich nun die Frage, warum die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus im Oktober 2006 und die Bundestagswahl 2005 mit Wahlcomputern stattfanden, deren Manipulierbarkeit jedem Fachmann offensichtlich und klar ist. Für beide Wahlen sind Einsprüche wegen der Verwendung der zweifelhaften Wahlcomputer anhängig. "Bisher gibt es keine Erkenntnisse über Manipulationsversuche an Wahlgeräten in Deutschland," sagte Richter gegenüber der c't. Angesichts der schwerwiegenden Mängel in den Prüfmethoden der PTB bei der Bauartzulassung der Wahlcomputer ist nicht zu erwarten, dass sie eine geschickte Manipulation tatsächlich erkennen und aufdecken könnte.

Richter betonte in dem Interview, dass trotz der technischen Mängel das Gesamtpaket an Sicherheitsmaßnahmen eine manipulationsfreie Wahl garantieren könne. Doch schon die Annahme von Richter, dass "die Geräte sicher bei den Kommunen verwahrt" seien, zeugt von einer beängstigenden Realitätsferne, wie die Wahlbeobachtung des CCC in Cottbus gezeigt hat. [1] Die sichere Verwahrung der Wahlcomputer ist außerdem gar nicht zwingend vorgeschrieben, sondern eine freiwillige Leistung der Kommunen, wie Richter ganz richtig bemerkte. Angesichts der momentan stattfindenden Ausleihe hunderter Wahlcomputer in die Niederlande kann von einer "durchgehend sicheren Verwahrung" ohnehin nicht mehr die Rede sein. Das Bundesinnenministerium wurde erst vom CCC über die Verbringung der Nedap-Computer ins Ausland informiert, die in Eigenregie der Gemeinden stattfindet.

Bezüglich der Abstrahlungen der Wahlcomputer gab Richter zu, dass nur die allgemeine elektromagnetische Verträglichkeit getestet wurde. Gezielte Tempest-Angriffe, mit denen es möglich ist, den Wahlvorgang "abzuhören", wurden nicht erprobt. Als Begründung für diesen Umstand sagte Richter, dass erste Messungen für "vernachlässigbar" und "unkritisch" gehalten wurden. Dass noch aus 25 Metern Entfernung zumindest bei einigen Geräteserien problemlos abgehört werden kann, zeigten erst die Ergebnisse des CCC. [2]

Die Frage danach, welche Bauartunterschiede zwischen den deutschen und holländischen Computern bestehen, beantwortete der Experte folgendermaßen: "Wir vermuten, haben aber keinen Beleg dafür, dass es unterschiedliche Produktionsserien beim Hersteller gibt, und dass der holländischen Initiative ältere, weniger gut geschirmte Geräte zur Verfügung standen." Dass die PTB nicht einmal solch grundlegende Informationen über die Wahlcomputer hat, zeigt einmal mehr, dass diese wichtigen Funktionen der Demokratie nicht an irgendeinen Apparate-Hersteller delegiert werden dürfen.

Dass Nedap und die PTB sich erdreisten, die technischen Einzelheiten und Prüfberichte der Wahlcomputer und ihrer Evaluierung geheimzuhalten, ist ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot für Wahlen. Richter erklärte dazu unverblümt: "Prüfberichte sind nicht als Beschreibung angelegt, wie die Prüfung durchgeführt wurde, um sie für Dritte verständlich und nachvollziehbar zu machen, oder dass Außenstehende die Qualität oder den Inhalt der Prüfung bewerten können." Hier offenbart sich eine grundlegende Fehlkonstruktion, die im Hinblick auf die Sicherheit freier Wahlen ein unhaltbarer Zustand ist.

Richter beklagte in dem Interview die mangelnde Kooperation des Chaos Computer Club, den er "diesbezüglich konsultiert" habe. Der CCC zeigt sich von dieser Aussage überrascht, da bisher weder beim CCC noch bei der holländischen Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" eine offizielle Kooperationsanfrage eingegangen ist. Ein vom CCC initiiertes informelles Treffen wurde seitens der PTB leider auf unbestimmte Zeit verschoben. Nachdem der CCC mit seiner Analyse schon die Arbeit der PTB erledigt hat, ist er natürlich auch weiterhin gern gesprächsbereit. Ziel einer Kooperation kann jedoch nicht das Flicken von Löchern an einem prinzipiell unsicheren System sein. Einzig eine grundsätzliche Abschaffung der Wahlcomputer löst das Problem.

Richter erkannte ganz richtig: "E-Voting - in welchen Formen auch immer - ist nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Frage des Vertrauens in das, was für den Wähler nicht mehr transparent nachvollziehbar ist." Er führte dazu weiter aus: "Es reicht nicht, ein von Spezialisten nachvollziehbares, sicheres technisches System zu haben." Jedoch sind weder die Nachvollziehbarkeit noch die technische Sicherheit der Computer gegeben, wie Richter zuvor selbst einräumen musste. Der Chaos Computer Club fordert daher weiterhin die sofortige Rücknahme der Bauartzulassung und gleichzeitig die endgültige Abschaffung der rechtlichen Möglichkeit, Computer zur Stimmabgabe bei Wahlen in Deutschland zuzulassen.

Dass Deutschland mit Wahlcomputer-Problemen nicht alleine steht, zeigten auch die Nachrichten der letzten Woche: Etwa die Hälfte der wahlberechtigten US-Amerikaner haben ihre Stimme mit Wahlcomputern abgegeben. Massive Zweifel an deren Sicherheit waren bereits vor der Wahl öffentlich geworden. Das vielgestaltige Versagen [3] der Wahlcomputer bei den jüngsten Wahlen in den USA sollte eine deutliche Warnung vor der massenhaften Einführung solcher Computer zur Stimmabgabe in Deutschland sein.

Die Petition gegen Wahlcomputer [4] , in der die Abschaffung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) gefordert wird, hat mittlerweile über 32.000 Mitzeichner. Gerade jetzt zählt jede Stimme!

* [1] http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus
* [2] http://www.youtube.com/watch?v=B05wPomCjEY
* [3] http://news.google.com/news?ned=us&q=%22voting+machine%22+problem
* [4] http://www.ccc.de/petition

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Schon 14.000 Unterschriften gegen Staatsstreich mit Wahlmaschinen!
http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=301&mode=&order=0&thold=0

Bundestags-Petition: Weg mit den Wahlmaschinen!
http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=297&mode=&order=0&thold=0