Garching: Aufschub im Streit um Sendemast
06.10.2006
Gemeinderat vertagt Beschluss über Mast auf Feuerwehrhaus - 250 Unterschriften übergeben
Garching. Selten viele Besucher erlebte die Sitzung des Garchinger Gemeinderates am Mittwochabend. Schließlich ging es dabei auch um einen Vertrag zwischen einem Netzbetreiber und der Gemeinde. Doch stand der Punkt nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Jedoch bot die Bürgerfragestunde den Waldern und einer Garchingerin Gelegenheit, sich zu äußern. Das Ergebnis: Über den bereits ausgehandelten Vertrag hat der Gemeinderat vorerst nicht abgestimmt. Das soll erst nach einer Informationsveranstaltung am 27. Oktober im Gasthaus "Zum Bräu" gesehen.
Die Diskussion öffentlich führen wollte Josef Auberger, FoP Wald. Zwar stehe, so Auberger, der Vertrag selbst auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils. Jedoch könnte die Diskussion über den Standort doch öffentlich geführt werden. Schließlich betreffe die Angelegenheit die Bürger und die hätten einen Anspruch auf eine öffentliche Diskussion.
Das Thema könne in der Bürgerfragestunde durchaus zur Sprache kommen, entgegnete Bürgermeister Wolfgang Reichenwallner, Freie Wähler. Er unterstrich aber, dass "die vertragliche Geschichte ja noch nicht durch ist".
Grundsätzlich könne der Gemeinderat nur entscheiden, ob er Sendemasten auf den Feuerwehrhäusern zulässt oder nicht. Er bitte darum, zu berücksichtigen, so Reichenwallner, dass die Gemeinde Masten unter einer Länge von zehn Metern nicht Mehr Einfluss nehmen verhindern könne. Die Verwaltung und der Bauausschuss hätten sich bisher von dem Gedanken leiten lassen, dass die Gemeinde bei einer Platzierung von Sendeanlagen auf den Feuerwehrhäusern wenigstens noch ein Stück weit mitreden könne.
Der Gemeinde sei zuerst von dem Netzbetreiber ein Vertrag vorgelegt worden, der so nicht akzeptabel gewesen sei, fuhr der Bürgermeister fort. Deshalb sei nachverhandelt worden. Reichenwallner betonte, zum Thema Handy-Masten auf dem Feuerwehrhaus werde es am Mittwoch, 27. Oktober, um 18 Uhr im Gasthaus "Zum Bräu" in Wald eine Informationsveranstaltung geben.
Maria Graml übergab ein Kuvert mit 250 Unterschriften Walder Bürger gegen die Sendeanlage auf dem Feuerwehrhaus an den Bürgermeister. Der versuchte darzustellen, dass wenn die Gemeinde die Antenne auf dem öffentlichen Gebäude nicht zulasse, werde sich der Netzbetreiber eben ein privates Gebäude suchen. Dagegen warf Gerhard Nußbaumer aus Wald ein, im Dorf werde sich kein Privater finden, der sich eine Sendeanlage aufs Dach setzen lasse. Wolfgang Reichenwallner betonte auch, dass Hans Wolfmaier sich schon um Alternativstandorte bemüht habe. Jedoch sei nicht klar, ob die für den Netzbetreiber akzeptabel sind. Deshalb solle mit einem Vertragsabschluss bis nach der Infoveranstaltung gewartet werden.
"Warum wurde die ganze Angelegenheit so verschwiegen gehandhabt?", wollte Harald Maier wissen. Wenn nicht Mitte September Informationen durchgesickert wären, so seine Vermutung, hätte die Bevölkerung nichts erfahren, meinte Hans Wolfmeier.
Bisher sei ja noch nichts entschieden worden, verteidigte sich der Bürgermeister. Er hob hervor, dass rein rechtlich gegen diese Sendeanlagen nichts zu machen sei. Denn auch das Bundesamt für Strahlenschutz gehe von keinen gesundheitlichen Einschränkungen durch solche Anlagen aus. Maria Graml hob hervor, dass es in Wald schon drei Sendemasten gebe und kein Handybesitzer klage über mangelnden Empfang. Sie appellierte an den Gemeinderat, die Bürger in dieser Angelegenheit mehr zu unterstützen. Und es gehe den Gegnern nicht darum, die Technik generell zu verteufeln, sondern nur darum, einen Sendemasten mitten im Dorf zu verhindern.
An den Bürgermeister wurde auch die Forderung herangetragen, Vodafone zu vermitteln, dass es in Wald erheblichen Widerstand gegen eine Sendeanlage mitten im Dorf gebe. Die sollten sich eben einen anderen Standort suchen. Dieses Ansinnen brachte Reichenwallner zu dem Hinweis auf die Info-Veranstaltung. Dort werde ein Fachmann des Netzbetreiber Rede und Antwort stehen: "Den könnt ihr dann richtig zerlegen."
Die Frage, ob dann andere Anbieter ihre Sender auch noch auf das Feuerwehrhaus pflanzen wollen, beantwortete Reichenwallner mit dem Argument, dass die Gemeinde nur auf einem eigenen Gebäude mitreden könne. Dagegen war Harald Maier der Meinung, diesen Einfluss könne man sich schenken.
Ihre Verwunderung darüber, dass immer nur über Sendeanlagen auf dem Walder Feuerwehrhaus gesprochen werde, brachte Anne Rödig zum Ausdruck. Schließlich gehe es beim Feuerwehrhaus in Garching um die selbe Problematik.
Der Gemeinderat diskutierte die Angelegenheit nicht mehr weiter im öffentlichen Teil. Auf Anfrage teilte Bürgermeister Wolfgang Reichenwallner gestern mit, dass der Gemeinderat auch in der nichtöffentlichen Sitzung keine Entscheidung getroffen habe. Man wolle, so Reichenwallner, die Info-Veranstaltung am 27. Oktober abwarten.wt
© Chiemgau Online 2004. Alle Rechte vorbehalten.
http://www.chiemgau-online.de/lokalnachrichten/tt_text.php?id=11861
Gemeinderat vertagt Beschluss über Mast auf Feuerwehrhaus - 250 Unterschriften übergeben
Garching. Selten viele Besucher erlebte die Sitzung des Garchinger Gemeinderates am Mittwochabend. Schließlich ging es dabei auch um einen Vertrag zwischen einem Netzbetreiber und der Gemeinde. Doch stand der Punkt nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Jedoch bot die Bürgerfragestunde den Waldern und einer Garchingerin Gelegenheit, sich zu äußern. Das Ergebnis: Über den bereits ausgehandelten Vertrag hat der Gemeinderat vorerst nicht abgestimmt. Das soll erst nach einer Informationsveranstaltung am 27. Oktober im Gasthaus "Zum Bräu" gesehen.
Die Diskussion öffentlich führen wollte Josef Auberger, FoP Wald. Zwar stehe, so Auberger, der Vertrag selbst auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils. Jedoch könnte die Diskussion über den Standort doch öffentlich geführt werden. Schließlich betreffe die Angelegenheit die Bürger und die hätten einen Anspruch auf eine öffentliche Diskussion.
Das Thema könne in der Bürgerfragestunde durchaus zur Sprache kommen, entgegnete Bürgermeister Wolfgang Reichenwallner, Freie Wähler. Er unterstrich aber, dass "die vertragliche Geschichte ja noch nicht durch ist".
Grundsätzlich könne der Gemeinderat nur entscheiden, ob er Sendemasten auf den Feuerwehrhäusern zulässt oder nicht. Er bitte darum, zu berücksichtigen, so Reichenwallner, dass die Gemeinde Masten unter einer Länge von zehn Metern nicht Mehr Einfluss nehmen verhindern könne. Die Verwaltung und der Bauausschuss hätten sich bisher von dem Gedanken leiten lassen, dass die Gemeinde bei einer Platzierung von Sendeanlagen auf den Feuerwehrhäusern wenigstens noch ein Stück weit mitreden könne.
Der Gemeinde sei zuerst von dem Netzbetreiber ein Vertrag vorgelegt worden, der so nicht akzeptabel gewesen sei, fuhr der Bürgermeister fort. Deshalb sei nachverhandelt worden. Reichenwallner betonte, zum Thema Handy-Masten auf dem Feuerwehrhaus werde es am Mittwoch, 27. Oktober, um 18 Uhr im Gasthaus "Zum Bräu" in Wald eine Informationsveranstaltung geben.
Maria Graml übergab ein Kuvert mit 250 Unterschriften Walder Bürger gegen die Sendeanlage auf dem Feuerwehrhaus an den Bürgermeister. Der versuchte darzustellen, dass wenn die Gemeinde die Antenne auf dem öffentlichen Gebäude nicht zulasse, werde sich der Netzbetreiber eben ein privates Gebäude suchen. Dagegen warf Gerhard Nußbaumer aus Wald ein, im Dorf werde sich kein Privater finden, der sich eine Sendeanlage aufs Dach setzen lasse. Wolfgang Reichenwallner betonte auch, dass Hans Wolfmaier sich schon um Alternativstandorte bemüht habe. Jedoch sei nicht klar, ob die für den Netzbetreiber akzeptabel sind. Deshalb solle mit einem Vertragsabschluss bis nach der Infoveranstaltung gewartet werden.
"Warum wurde die ganze Angelegenheit so verschwiegen gehandhabt?", wollte Harald Maier wissen. Wenn nicht Mitte September Informationen durchgesickert wären, so seine Vermutung, hätte die Bevölkerung nichts erfahren, meinte Hans Wolfmeier.
Bisher sei ja noch nichts entschieden worden, verteidigte sich der Bürgermeister. Er hob hervor, dass rein rechtlich gegen diese Sendeanlagen nichts zu machen sei. Denn auch das Bundesamt für Strahlenschutz gehe von keinen gesundheitlichen Einschränkungen durch solche Anlagen aus. Maria Graml hob hervor, dass es in Wald schon drei Sendemasten gebe und kein Handybesitzer klage über mangelnden Empfang. Sie appellierte an den Gemeinderat, die Bürger in dieser Angelegenheit mehr zu unterstützen. Und es gehe den Gegnern nicht darum, die Technik generell zu verteufeln, sondern nur darum, einen Sendemasten mitten im Dorf zu verhindern.
An den Bürgermeister wurde auch die Forderung herangetragen, Vodafone zu vermitteln, dass es in Wald erheblichen Widerstand gegen eine Sendeanlage mitten im Dorf gebe. Die sollten sich eben einen anderen Standort suchen. Dieses Ansinnen brachte Reichenwallner zu dem Hinweis auf die Info-Veranstaltung. Dort werde ein Fachmann des Netzbetreiber Rede und Antwort stehen: "Den könnt ihr dann richtig zerlegen."
Die Frage, ob dann andere Anbieter ihre Sender auch noch auf das Feuerwehrhaus pflanzen wollen, beantwortete Reichenwallner mit dem Argument, dass die Gemeinde nur auf einem eigenen Gebäude mitreden könne. Dagegen war Harald Maier der Meinung, diesen Einfluss könne man sich schenken.
Ihre Verwunderung darüber, dass immer nur über Sendeanlagen auf dem Walder Feuerwehrhaus gesprochen werde, brachte Anne Rödig zum Ausdruck. Schließlich gehe es beim Feuerwehrhaus in Garching um die selbe Problematik.
Der Gemeinderat diskutierte die Angelegenheit nicht mehr weiter im öffentlichen Teil. Auf Anfrage teilte Bürgermeister Wolfgang Reichenwallner gestern mit, dass der Gemeinderat auch in der nichtöffentlichen Sitzung keine Entscheidung getroffen habe. Man wolle, so Reichenwallner, die Info-Veranstaltung am 27. Oktober abwarten.wt
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rudkla - 6. Okt, 09:08
